„Wertvolles Weihnachtsgeschenk“
Mit Erleichterung hat die CDU die Botschaft von Bürgermeisterin Manuela Mahnke im nichtöffentlichen Teil der letzten Ratssitzung aufgenommen, wonach aus dem Grundstücksgeschäft mit dem Investor eines Krematoriums nichts wird. „Das ist für uns ein wertvolles Weihnachtsgeschenk “, fasste Ratsfrau Margarete Große-Wiesmann in einer Pressemitteilung der CDU die Stimmung in der Fraktion zusammen.
„Von Anfang an haben wir als CDU deutlich gemacht, dass wir eine solche Ansiedlung gegen den Willen der im Beisenbusch angesiedelten Gewerbetreibenden für falsch halten, wenn hierfür der Bebauungsplan geändert werden muss. Diesen Vertrauensschutz haben wir mehrfach angemahnt, ebenso wie die rechtlichen Bedenken, aber die Bürgermeisterin und die anderen im Rat vertretenen Parteien wollten das Projekt dennoch auf den Weg bringen!“, erklärte Fraktionsvorsitzender Hartmut Rulle. Zwar müsse am Ende eines politischen Abwägungsprozesses auch gegen Betroffene entschieden werden dürfen, aber die Äußerung der Bürgermeisterin, dass „dieser Betrieb mit einer Vielzahl von Arbeitsplätzen in einer wachsenden Branche gut ins Gewerbegebiet gepasst hätte“, habe in der CDU nur Kopfschütteln ausgelöst. Hier gehe es doch tatsächlich um ca. sechs bis acht Arbeitsplätze, die bei der Ansiedlung alternativer Betriebe sicherlich auch entstehen werden.
Ratsherr Georg Schulze-Bisping bedauert vor allen Dingen, dass seitens der Verwaltung in diesem nahezu einjährigen Entscheidungsprozess so viele Ressourcen gebunden wurden und andere wichtige Aufgaben warten mussten. „Jetzt muss aber auch ein Schlussstrich gezogen werden“, kommentierte Schulze Bisping die Ankündigung des Investors Terstriep, weitere Gespräche führen zu wollen, zumal es weitere Interessenten für das Grundstück gibt.
Die CDU hofft nun, dass Wirtschaftsförderin Andreja Urosevic künftig bei der Bürgermeisterin ausreichend Gehör findet, wenn es um die Belange des Gewerbes in der Gemeinde Nottuln geht. „Hier ist viel Porzellan zerschlagen worden. Wir hoffen sehr, dass sich das verlorene Vertrauen wieder zurückgewinnen lässt. Bei ausbleibenden Schlüsselzuweisungen sind wir als Gemeinde auf gute Gewerbesteuereinnahmen angewiesen, und Betriebe investieren nur dann oder siedeln sich neu an, wenn eine Verwaltung Wirtschaftsförderung ernst nimmt“, mahnte Fraktions-Vize Markus Lunau an. Erste konkrete Vorschläge habe die Wirtschaftsförderin unterbreitet. Diese werden im Rahmen der Haushaltsberatungen diskutiert.
Die CDU-Fraktion wird nun in ihrer ersten Sitzung im neuen Jahr beraten, ob sie beantragen wird, den geänderten Bebauungsplan wieder in die ursprüngliche Fassung zurückzuführen.