„Die durch die steigenden Flüchtlingszahlen in erster Linie betroffenen Institutionen sind unsere Kommunen. Die Städte und Gemeinden, die den Flüchtlingen eine Heimat geben wollen, werden jedoch von der rot-grünen Landesregierung nach wie vor kurz gehalten: Die zur Verfügung stehenden Bundesmittel für die Flüchtlingshilfe werden zur Hälfte vom Land einbehalten und lediglich durch tatenlose Worte der Ministerpräsidentin ersetzt.“ So kommentiert der heimische Landtagsabgeordnete Werner Jostmeier das Verhalten der rot-grünen Landesregierung.
„Asylbewerber werden derzeit so schnell wie möglich aus der vom Land finanzierten zentralen Erstaufnahme auf die Kommunen verteilt, was auch bei uns im Kreis Coesfeld eine zunehmende Belastung bedeutet“, erläutert Jostmeier weiter. Genauso schnell und engagiert sollte nach Ansicht Jostmeiers das Land auch die vom Bund zugewiesenen Gelder nunmehr im vollen Umfang den Städten und Gemeinden zukommen lassen: „Eine verfassungsmäßige Verantwortung für eine auskömmliche Finanzausstattung der Kommunen sieht anders aus.“
Mit der bisherigen Praxis wälzt das Land die eigene Verantwortung auf den Bund ab, indem es mit der anderen Hälfte der in den Kommunalhaushalten dringend benötigten Flüchtlingsgelder die eigenen Landesverpflichtungen finanziert. Kommunale Willkommenskultur bedarf jedoch auch einer ausgewogenen finanziellen Unterstützung. Und das ist durchaus möglich: Derzeit übernehmen u.a. Bayern, Mecklenburg-Vorpommern und das kleine Saarland die Flüchtlingskosten komplett zu 100 Prozent, während NRW nur ca. 21 Prozent der Kosten trägt.
Deshalb fordert die CDU-Landtagsfraktion die Landesregierung, die weiterhin an der unauskömmlichen und realitätsfremden Pauschalerstattung festhält, auf, alle kommunalen Flüchtlingskosten zu übernehmen, nicht zuletzt auch, um die Akzeptanz für die Hilfestellungen vor Ort nicht zu gefährden. „Insbesondere sollte Rot-Grün dringend das unverantwortliche Zurückhalten von Teilen der Bundesmittel zur Finanzierung der Flüchtlingskosten schnellstens überdenken“, so Jostmeier abschließend.
