CDU Kreisverband Coesfeld

Auftrag für mehr Chancen- und Teilhabegerechtigkeit

„Wohlstand und Teilhabe sind in Deutschland weiter gewachsen. Unser Land ist nicht arm. Im Gegenteil. Viele Indikatoren, wie beispielsweise steigende Beschäftigung, rückläufige Hartz-IV-Fallzahlen, deutlich niedrigere Arbeitslosigkeit, zeigen dies deutlich und überprüfbar an. Deutschland ist und bleibt ein soziales Land“, sagte heute MdB Karl Schiewerling zum 4. Armuts- und Reichtumsbericht, den heute die Bundesregierung beschlossen hat. Als arbeitsmarkt- und sozialpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion betonte Schiewerling: „Die Lebensverhältnisse für jeden einzelnen sind sozial sicher und bleiben auch künftig abgesichert. Generell sind viele Aussagen des Armuts- und Reichtumsberichts positiv zu bewerten; beispielsweise, dass die Schere bei der Einkommensentwicklung wieder leicht zusammengeht“.
„Dennoch leiten sich für uns auch klare Aufgabenstellungen aus dem Bericht ab. Aufgabe ist die Stärkung der sozialen Gerechtigkeit und der sozialen Mobilität nach oben. Nachhaltige Erfolge werden dort nur erreicht durch eine Strategie der Stärkung von Chancen-, Teilhabe- und Leistungsgerechtigkeit. Genau diesen Ansatz verfolgt die Union mit ihrer Regierungsarbeit, genau mit diesem Ansatz der Union stimmt der Großteil der Bevölkerung vollkommen überein.

Diese Zielsetzung ist im Kern eine Frage von Bildung und Qualifizierung. Dort müssen und werden wir noch verbesserte Rahmenbedingungen schaffen. Diese Zielsetzung erreichen wir indes nicht durch bloße Umverteilung. Bloße Umverteilung wirkt nicht nachhaltig; die Verbesserung eigener Lebensverhältnissen mit Perspektive erfolgt ausschließlich über verbesserte Chancen und Teilhabemöglichkeit. Dies entspricht auch dem christlichen Menschenbild und der guten Balance von Selbstverantwortung und Solidarität.

Kritisch zu hinterfragen ist zum Bericht indes die Definition von Armut in unserem Land. Ob Parameter, wie die Zahl von 60 Prozent des Medianeinkommens eine ‚reich-oder-arm-Lebenswirklichkeit‘ aussagekräftig abbilden können, ist zu bezweifeln.“