„Wir müssen die Kraft des Aufschwungs nutzen, um den Arbeitsmarkt zu besonderer Stärke führen. Mit den richtigen Entscheidungen haben wir gerade jetzt eine einmalige Chance zu dieser neuen Stärke. Eine Stärke, von der nachhaltig alle profitieren können und müssen: Arbeitnehmer, Arbeitsuchende und Arbeitgeber gleichermaßen“, betonte der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, MdB Karl Schiewerling, am Ende der Klausurtagung seiner Arbeitsgruppe „Arbeit und Soziales“.  Zwei Tage hatten die Arbeit- und Sozialpolitiker der CDU/CSU-Fraktion unter Leitung von MdB Schiewerling im münsterländischen Coesfeld getagt. Gäste der Klausurtagung waren unter anderem Bundesministerin Ursula von der Leyen sowie ihre beiden Parlm. Staatssekretäre Hans-Joachim Fuchtel und Dr. Ralf Brauksiepe, der Chef der Bundesagentur für Arbeit, Frank-J. Weise, sowie der Präsident der Deutschen Rentenversicherung, Dr. Herbert Rische.

Auf der Tagesordnung stand zum einen ein Praxisblick in die erfolgreiche Krisenbewältigung eines mittelständischen Fahrzeugbau-Unternehmen. Am Beispiel des Herstellers von LKW-Aufliegern „Schmitz Cargobull“ in Altenberge ließen sich die Unions-Politiker die hervorragende Wirkung ihrer Arbeitsmarkinstrumente - wie die verlängerte Kurzarbeit - in der zurückliegenden Wirtschaftskrise darlegen. „Unternehmen wie Schmitz-Cargobull gingen auch dank der erstklassigen Krisen-Politik der Union gestärkt der zurückliegende Krise“, unterstrich MdB Schiewerling.

Im Fokus der eigentlichen Beratungen der Klausur standen indes folgende Themen:

• branchenspezifischer Mindestlohn
   
• Fortentwicklung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente:
  Die Arbeitsmarkt- und Sozialpolitiker von CDU/CSU begrüßen überaus die Zielrichtung bei der Neugliederung der Arbeitsmarktpolitischen Instrumente durch die Bundesregierung. Angesichts des enormen Fachkräftebedarfs auf dem Arbeitsmarkt müssen die Mittel für die Qualifizierung und Eingliederung von Arbeitslosen in den ersten Arbeitsmarkt zielgerichtet und effizient eingesetzt werden. Die Reform kommt zu einem günstigen Zeitpunkt: an der Schwelle zu Arbeitslosen-Zahlen bei deutlich unter 3 Millionen. Ziel muss es sein, die Integration in den Arbeitsmarkt zu beschleunigen.
  Es ist ein sehr begrüßenswerter Ansatz, den Menschen und seine konkrete Bedarfssituation in den Mittelpunkt der Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente zu stellen und die Entscheidungsfreiheit vor Ort zu stärken.
  Bei der Neuordnung der öffentlich geförderten Beschäftigung geht es um die Stabilisierung gesellschaftlicher Teilhabe, wo ein unmittelbarer Übergang in den ersten Arbeitsmarkt nicht möglich ist. Das ist erforderlich, um Menschen mit multiplen Vermittlungshemmnissen hinreichende Perspektiven zu geben. Dafür müssen die Arbeitsgelegenheiten ihrer Brückenfunktion gerecht werden können. Sinnvoll kann hier ein auf die konkreten Vermittlungshemnisse abgestimmter Förderansatz sein.
  Der Gesetzentwurf befindet sich derzeit in der Ressortabstimmung zwischen den beteiligten Ministerien. Bundesregierung und die Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales der CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben viele Gespräche mit Verbänden über die geplante Neuregelung geführt. Uns haben zahlreiche Stellungnahmen erreicht, die wir in unsere weiteren Überlegungen einbeziehen werden. Die Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales wird sich in den kommenden Wochen mit dem Gesetzentwurf und den hierzu eingegangen Vorschlägen intensiv befassen. Unser gemeinsames Ziel ist es, die Integration in den Arbeitsmarkt zu verbessern.
   
• Perspektiven der Alterssicherung:
  Die Vermeidung der Altersarmut stellt eine besondere sozialpolitische Herausforderung der kommenden Jahre und Jahrzehnte dar. Veränderte Erwerbsbiografien und die gravierenden Änderungen in der demografischen Struktur unserer Gesellschaft zwingen zu neuen Antworten und Konzepten mit Perspektive. Die Unions-Fraktion begrüßt daher ausdrücklich, dass sich die Bundesregiering mit ihrer Bundesministerin von der Leyen dieses wichtigen Zukunftsthemas intensiv annimmt. Die Prävention von Altersarmut hat eine enorme Relevanz für die gesamte Gesellschaft, für den sozialen Frieden und die soziale Sicherheit in unserem Land. Daher ist es umso begrüßenswerter, Lösungsansätze und Präventionsstrategien im breiten Dialog zu finden. Der frühzeitige und offene Dialog ebnet innerhalb der Politik und letztendlich in der gesamten Gesellschaft den Weg für Akzeptanz und Umsetzbarkeit von Konzepten und Maßnahmen. Gerade die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird diesen Dialogprozess der Regierung unterstützen und ihren Sachverstand und ihre gesellschaftliche Verantwortung sehr konstruktiv und zielorientiert einbringen.

• Sachstand bei der Umsetzung der erfolgten Hartz-IV-Reformen:
  Das Bildungs- und Teilhabepakt ist ein beispielloses Instrument der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik zu mehr Chancengerechtigkeit für alle Kinder. Beispiellos in seinem Milliarden schweren Umfang, beispiellos in seiner unmittelbaren Wirkung. CDU und CSU haben mit dem Paket ein neues Erfolgskapitel in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik aufgeschlagen. Die Union setzt nun auf die Verantwortung insbesondere der Eltern, dieses Angebot für ihre Kinder und deren Zukunft auch zu nutzen.
  Für die Union ist das Bildungs- und Teilhabepaket auch ein Baustein dafür, dass Kinder und Jugendliche langfristig bessere Chancen auf eine gute Erwerbsperspektive auf dem Arbeitsmarkt erlangen. Deshalb ist das Paket auch ein starkes Element einer nachhaltigen, auf Zukunft ausgerichteten Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik.
  Daher unterstützt die Fraktion auch sehr die Anstrengungen von Bund, Ländern und Kommunen, die Leistungsmöglichkeiten des Bildungs- und Teilhabepakt den betroffenen Familien noch näher zu bringen. Gleichsam appellieren CDU und CSU an Kommunen, Vereine und Verbände, die Angebote möglichst unbürokratisch anzubieten und zu realisieren.
   
• Fachkräftebedarf
  Die positive wirtschaftliche Entwicklung hat für die Belebung des Arbeitsmarktes gesorgt. Fachkräfte werden gesucht und eingestellt. Der demografische Wandel wird sich verstärkt in einem Fachkräftemangel widerspiegeln. Dies wird mittel- und langfristig in unterschiedlicher Ausprägung alle Branchen treffen. Daher müssen bereits jetzt sehr entschieden Maßnahmen ergriffen werden, diesem Fachkräftemangel wirksam und in gesamtgesellschaftlicher Verantwortung mit einem Bündel sich sinnvoll ergänzender Maßnahmen zu begegnen. Die Arbeitsmarkt- und Sozialpolitiker von CDU und CSU sind sich dieser Verantwortung in besonderem Maße bewusst.
  Für die Union gibt es in dieser Frage kein alleiniges „Allheilmittel“. Es wird eine an den realen Bedarfen orientierte Strategie vonnöten sein, die sich auch an den vorhandenen Potenzialen sowie auch an den gesellschaftlichen Rahmenbedingungen orientieren muss. Die Bundesrepublik hat in ihrer Geschichte bereits Perioden intensiver Fachkräftenachfrage erlebt. Auch aus diesen Erfahrungen sollten wir Handlungsgrundsätze für die Lösung der aktuellen Zukunftsfragen entwickeln.
  Aus Sicht der Union steht dabei an erster Stelle die Aktivierung, Förderung und Qualifizierung der bereits vorhandenen Potenziale (Qualifikation von Arbeitnehmern und Arbeitslosen, stärkere Aktivierung älterer Arbeitnehmer, erhöhter Frauen-Anteil, weniger Schul- und Studienabbrüche etc.). Natürlich werden wir nicht alle notwendigen Kräfte aus diesen Potenzialen rekrutieren können. Diese Lücken werden durch einen Zuzug von ausländischen Fachkräften aufgefüllt, der sowohl bedarfs- und qualifikationsorientiert als auch gesellschaftlich verträglich sein muss. Die Unions-Fraktion ist sich ihrer Verantwortung für diesen wichtigen Prozess bewusst und wird hier ihren Sachverstand konstruktiv einbringen.