Auf dem erfolgreichen Landesparteitag der CDU NRW am vergangenen Samstag in Siegen wurde ein von der CDA NRW eingebrachter Antrag mehrheitlich bei wenigen Enthaltungen angenommen. Der Antrag lautet wie folgt:

Die CDU NRW unterstützt das Ziel des Bundesarbeitsministeriums, den Tarifvertrag für die Zeitarbeit ins Entsendegesetz aufzunehmen. Damit wird branchenübergreifend ein Mindestlohn gesichert, der ordnungspolitisch korrekt auf einer Vereinbarung der Tarifparteien beruht.

Begründet wurde der Antrag mit der Öffnung der Arbeitsmärkte in Deutschland für osteuropäische Arbeitnehmer zum 1. Mai 2011. Diese macht eine solche Regelung notwendig, um Ordnung und fairen Wettbewerb am Arbeitsmarkt zu sichern und die öffentlichen Kassen vor einer immer stärkeren Mitfinanzierung von nicht existenzsichernden Löhnen zu schützen.

Vorangegangen waren die Reden vom CDU-Landesvorsitzenden Dr. Norbert Röttgen, vom Generalsekretär der CDU NRW, Oliver Wittke und vom Vorsitzenden der CDU-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag, Karl-Josef Laumann. In der anschließenden Aussprache zu den Berichten meldete sich der Landesvorsitzende der CDA NRW, Dr. Ralf Brauksiepe zu Wort. Er betonte die erfreulichen Ergebnisse im Hartz-IV-Vermittlungsverfahren. Mit der Einführung eines Bildungs- und Teilhabepaketes sei ein neues Kapitel in der Sozialgeschichte in Deutschland aufgeschlagen und dadurch die Zukunftschancen bedürftiger Kinder deutlich verbessert worden, so Brauksiepe.