CDU Kreisverband Coesfeld

Karl-Josef Laumann: Koalitionsvertrag von SPD und Grünen: Der alte Schlendrian von 2004 wird zum neuen Regierungsprogramm

"Die SPD in NRW hat in den vergangenen fünf Jahren nichts dazu gelernt. Erneuert hat sie sich ohnehin nicht. Denn der Koalitionsvertrag setzt genau dort an, wo SPD und Grüne 2004 gescheitert sind. Deshalb ist dieser Koalitionsvertrag ein Dokument des Scheiterns."
Das erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Karl-Josef Laumann. Mit der geplanten drastischen Neuverschuldung für dieses Jahr auf über neun Milliarden Euro erklärten SPD und Grüne den alten Schlendrian aus 2004 zum neuen Regierungsprogramm. Von stabilen Verhältnissen sieht der CDU-Fraktionsvorsitzende das Land NRW weit entfernt. "Stabile Verhältnisse hätte es in einer Großen Koalition gegeben. Die hat die SPD nicht gewollt. Stattdessen erhält NRW jetzt die linkeste Landesregierung, die das Land jemals hatte."