Lüdinghausen / Kreis Coesfeld. Neun Kliniken sind in diesem Jahr in Nordrhein-Westfalen bereits in die Insolvenz gegangen. 90 Prozent der Krankenhäuser kalkulieren für das kommende Jahr mit einem Defizit.

Über die kritische Lage der Krankenhauslandschaft informierte Johannes Simon (2.v.l.) den CDU-Kreisvorstand mit dem Vorsitzenden Marc Henrichmann (l.). Foto: CDU

Eher düstere Aussichten für das Gesundheitswesen gab Johannes Simon, Geschäftsführer des Marien-Hospitals Lüdinghausen, den Mitgliedern des CDU-Kreisvorstands. „Der Bund stiehlt sich aus seiner Verantwortung“, kritisierte der Bundestagsabgeordnete und CDU-Kreisvorsitzende Marc Henrichmann. Ein sogenanntes Vorschaltgesetz könnte das Kliniksterben noch verhindern, doch bisher steht der Bund auf der Bremse.

Zentrale Frage ist, wie eine qualitativ hochwertige und wohnortnahe medizinische Versorgung gesichert werden kann. Die ist aktuell gefährdeter denn je: Den Fachkräftemangel, hohe Tarifabschlüsse und eine massive Unterfinanzierung führte Simon als einige Herausforderungen an. „Die Verantwortung für die Betriebskosten liegt beim Bund“, stellte der Krankenhaus-Chef klar. Doch die Bundesregierung unternehme keine Schritte, um Insolvenzen zu vermeiden und die Betriebskosten nachhaltig zu finanzieren. Seine Befürchtung: „Wir werden spätestens im nächsten Jahr einen kalten Strukturwandel mit einem Kliniksterben erleben“.

Um dies zu vermeiden, fordern die Ministerpräsidenten – unterstützt von der CDU-Bundestagsfraktion – ein fünf Milliarden Euro schweres Vorschaltgesetz. Dieses soll die finanzielle Ausstattung bis zum Start der geplanten Krankenhausreform sichern. Auch der NRW-Landtag fordert parteienübergreifend, dass der Bund endlich seinen Verpflichtungen nachkommt. „Lauterbach muss sich bewegen“, betonte Henrichmann in Richtung Bundesgesundheitsminister. 

Gefährdet sehen sowohl Simon als auch die Kreis-CDU die wohnortnahe Versorgung durch den Schritt, die hausärztliche Notfallpraxis in Lüdinghausen zu schließen. „Die Kassenärztliche Vereinigung Westfalen-Lippe ignoriert bisher alle Vorschläge für den Erhalt“, ärgerte sich Henrichmann. „Es fehlt aktuell an Bereitschaft, nach einer Lösung zu suchen.“