MIT kritisiert Koalitionsausschusstreffen
Nach dem jüngsten Koalitionsausschusstreffen der Bundesregierung zeigt sich die MIT COE(Mittelstands- und Wirtschaftsvereini-gung) ernüchtert.
Zwar werden die ersten Bewegungen für eine Rentenreform in Form der Frühstartrente ab 2026 zur Kenntnis genommen, aber für die Steigerung der Mütterrente, jetzt wohl schon eher als ursprünglich angekündigt, und für die nach wie vor starke Belastung von Arbeitgebern wie Arbeitneh-mern durch hohe Sozialbeiträge fehlt weiterhin jedes Verständnis. Von einer echten Rentenreform ist nach wie vor nichts zu hören und zu sehen.
Im Kreis Coesfeld besteht die Wirtschaft ausschließlich aus mittelständi-schen Betrieben, nicht selten klein und in Familienhand.
Diese Betriebe sorgen sich um ihre Leute und um deren Wohlbefinden auch nach der aktiven Arbeitszeit. Junge Mitarbeiterinnen und Mitarbei-ter sind unter u.a. während der Familiengründung besonders belastet und haben kaum Aussicht auf eine eigene, im Alter ausreichende Rente. Die zusätzliche Belastung der Sozialkassen, nur auf Betreiben eines Koaliti-onspartners hin, betrachtet die MIT COE äußerst kritisch. Zumal die ge-setzliche Rente für Millionen von Menschen spätestens ab 2050 nicht gesichert ist.
Richtig deutlich wird die MIT COE jedoch beim Thema Senkung der Stromsteuer:
Die Menschen bei uns, auch die kleinen Betriebe vor allem aus dem Handwerk, haben die Versprechen im Wahlkampf ernst genommen. Auch im Koalitionsvertrag ist von einer Sofortmaßnahme die Rede. Dieser Wortbruch trifft unseren Kreis besonders hart, da kein produzierendes Gewerbe im hohen Maße vorhanden ist. Die Betriebe und die Menschen bei uns werden weitgehend schlicht übergangen.
Man verstehe, dass geplante Maßnahmen auch unter finanziellen Vorbe-halt gestellt werden. Der MIT COE fehlt jedoch eine dringend notwendige Sichtung der konsumtiven Ausgabenseite des Bundes.
Der Kreis Coesfeld hatte bei der letzten Bundestagswahl das viertbes-te CDU-Wahlergebnishingelegt. Auch deswegen appelliert die MIT COE an die Mutterpartei sich gut zu überlegen, ob sie Wahlgeschenke der Koa-litionspartner am Ende nicht (zu) teuer bezahlt.
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) ist mit rund 25.000 Mitglie-dern der größte parteipolitische Wirtschaftsverband in Deutschland. Die MIT setzt sich für die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft und für mehr wirt-schaftliche Vernunft in der Politik ein.