Der Arbeitskreis Steuerschätzung legte gestern seine Prognose für die Jahre 2024 bis 2028 vor. Demnach sind für den Gesamtstaat (Bund, Länder und Gemeinden) in diesem Fünf-Jahres-Zeitraum 80,7 Milliarden Euro weniger zu erwarten als bei der letzten Steuerschätzung angenommen. Allein auf den Bund entfallen damit Mindereinnahmen von 41,6 Milliarden Euro.

„Jetzt ist die Stunde der Wahrheit gekommen. Die Steuereinnahmen brechen weg. Die Ampel bekommt die Quittung für die schlechten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, unter denen Deutschland leidet. Damit steigt der Druck auf die Bundesregierung, endlich die Ausgaben zu kürzen und echte Wachstumsimpulse zu setzen“, erklärt Matthias Kleinert, Kreisvorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) im Kreis Coesfeld.

Die klaffende Lücke im Bundeshaushalt 2025 lasse sich nur schließen, indem die Ampel alle Ausgaben auf den Prüfstand stellt und eine klare Priorisierung vornimmt, macht Kleinert deutlich.

So sei das Bürgergeld viel zu hoch angesetzt. Das belaste nicht nur unmittelbar den Bundeshaushalt. Viele Bezieher werden durch die hohen Sätze von der Arbeitsaufnahme abgehalten, was die wirtschaftliche Entwicklung hemme.

„Ob die Ampel-Koalition zu einer Priorisierung der Ausgaben fähig ist, erscheint aber angesichts der öffentlich ausgetragenen Querelen mehr als fraglich“, so Kleinert weiter. Entscheidend sei jetzt, dass rasch ein tragfähiger Bundeshaushalt für 2025 aufgestellt wird. Die Steuereinnahmen müssen dafür ausreichen.

Matthias Kleinert betont, dass die Mittelstands- und Wirtschaftsunion zur Schuldenbremse stehe. „Die Schuldenbremse ist gelebte Nachhaltigkeit. Sie hat sich zur langfristigen Sicherung nachhaltiger Staatsfinanzen mehr als bewährt.“

Nachdem das Bundesverfassungsgericht die Ampel für ihren Verfassungsbruch abgestraft hatte, gelte umso mehr: „Die Schuldenbremse muss bestehen bleiben und rechtstreu angewendet werden. Krisen sind der politische Normalfall, und Prioritätensetzung ist Aufgabe der Politik“, so Kleinert in der Pressemitteilung der MIT.

Corona, Energiewende, Krieg, Lieferkettenprobleme – der Staat könne nicht immer alle Folgen dieser Krisen ausfinanzieren. Die Herausforderung für Regierungen besteht darin, die richtigen Prioritäten bei der Verwendung der vor allem durch Steuern vereinnahmten Haushaltsmittel zu setzen.