„Nach einem Jahr der konkreten Umsetzung folgt nun ein Jahr der Justierung mit Langfrist-Wirkung! Das gilt sowohl für die große Bundespolitik als auch für uns daheim im Münsterland und im Wahlkreis“, charakterisierte der CDU-Bundestagsabgeordnete Karl Schiewerling den politischen Jahreswechsel 2014/2015. Bei seinem traditionellen Pressegespräch „zwischen den Jahren“ im Hotel Weissenburg in Billerbeck zog MdB Schiewerling eine überaus positive Bilanz des ersten Jahres der Großen Koalition. Zudem benannte er sowohl für die Bundespolitik als auch gerade für den Wahlkreis und das Münsterland einige wesentliche Projekte und Herausforderungen für das kommende Jahr auf.

„Die Union hat geliefert, und sie ist der Motor der Großen Koalition. Gerade die Union hat sich gegenüber dem Wähler als verlässlich erwiesen und ihre Versprechen konsequent umgesetzt“, bilanzierte MdB Schiewerling. Insbesondere in Schiewerlings Berliner Verantwortungsbereich, der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik, hat die „GroKo“ unter Führung der Union im ersten Jahr erhebliches umgesetzt: Das große Rentenpaket mit Mütterrente und Rente mit 63 wie auch den Mindestlohn mit dem „Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie“ sind die herausragenden Punkte. „Dabei sollte man eines in Erinnerung rufen: Das Gros dieser Projekte war Kernanliegen der Union. Auch der Mindestlohn war und ist keine reine Erfindung der SPD. Der Mindestlohn gerade mit der in Kürze erstmals tagenden Mindestlohnkommission trägt mit guter Perspektive für die kommenden Jahre die klare Handschrift der Union. Denn in Zukunft wird der Mindestlohn durch diese Kommission der Tarifpartner und eben nicht durch Politiker im Parlament festgelegt!“

Eine klare Handschrift von Union und Kanzlerin Merkel trägt ebenso der erstmals ausgeglichene Bundeshaushalt. Die „schwarze Null“, die Finanzminister Wolfgang Schäuble für 2015 realisiert hat, ist Beweis für die wirtschaftliche Stärke der Bundesrepublik und der umsichtigen Finanzpolitik der Koalition. Im Mittelpunkt der aktuellen Europa-Politik stehen vor allem die weitere Stabilisierung des Euros und die Anstrengungen zur Bewältigung der Ukraine-Krise: „Die Ukraine-Krise und das Agieren von Putins haben in Europa die enormen Fortschritte der vergangenen 25 Jahre in der Sicherheitsarchitektur – geprägt von Vertrauen, gegenseitigen Respekt und Friedenswillen – zurückgeworfen auf die gefährliche Ebene des kalten Krieges. Dabei steht die moderne Welt angesichts von internationalem Terrorismus und Islamismus vor ganz anderen globalen Bedrohungen“, fügte MdB Schiewerling nachdenklich hinzu.

Die Überwindung der Ukraine-Krise und auch deren wirtschaftlichen Folgen werden denn auch zentrale Aufgaben für die Koalition und Kanzlerin Angela Merkel werden. Gerade in Kanzlerin Merkel wird weltweit eine besondere Hoffnung gesetzt, merkte MdB Schiewerling an.

Die nächsten großen Projekte in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik des kommenden Jahres werden drei Schwerpunkte sein. Vom Gesetzgebungsverfahren am weitesten vorangeschritten ist mit der Verabschiedung durch das Kabinett das Gesetz zur Tarifeinheit. Allerdings wird es nach Einschätzung von Schiewerling auch das Gesetzesvorhaben sein, das in der parlamentarischen Beratung auf einem besonderen Prüfstand stehen wird. Denn obwohl die Zielsetzung, einen möglichst hohen Betriebsfrieden in einem Betrieb zu erreichen, bei Arbeitgebern und Gewerkschaften gleichermaßen Zustimmung findet, wird die Umsetzung eine große Hürde nehmen müssen: die Wahrung der verfassungsmäßigen Koalitionsfreiheit. MdB Schiewerling: „Das wird juristisch der berühmte Ritt auf der Rasierklinge werden. Gerade als große Koalition stehen wir da in einer besonderen Verantwortung“.

Ebenso ambitioniert sind die beiden anderen Punkte: Zum einen ist es die Flexi-Rente, mit der nicht nur ein längeres Arbeiten gefördert sondern auch belohnt werden soll. „Für viele Arbeitnehmer kommt das starre Renteneintrittsalter an seine demografischen wie auch persönlichen Grenzen. Viele Menschen möchten ihren Übergang in die Rente verlängern, aber gleichsam für sich das Arbeitsleben altersgerechter und ihren Bedürfnissen angepasst gestalten. Dem müssen wir Rechnung tragen!“, sagte Schiewerling vor den Journalisten.

Dritter Punkt: Die weitere Verbesserung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente. „Gerade Langzeitarbeitslose müssen mehr und schneller am Beschäftigungsboom der letzten Jahre profizieren. Sie bleiben zu häufig und zu lange abgekoppelt. Wir müssen da umdenken: Weg vom mitunter vergeblichen Reparatur-Bestreben von Vermittlungs-Hemmnissen, hin zur Förderung von Fertigkeiten und Chancen der betroffenen Menschen. Es ist entscheidender, was jemand kann, und nicht, was jemanden vor Probleme stellt!“, forderte Schiewerling passgenauere Förder-Instrumente.

Arbeitsschwerpunkt bleibt für Karl Schiewerling als direkt gewählter Abgeordneter sein Wahlkreis und dessen Menschen. „Auch im 10. Jahr meiner Tätigkeit lautet die Rangfolge: Erst der Wahlkreis, dann Berlin!“ Dass beides mitunter nur in Kombination geht, zeigt eine der Herausforderungen auch für 2015 mit dem Thema „Fracking“: „Wir wollen kein Fracking im Münsterland – weder in Nordwalde noch in Ascheberg, weder mit noch ohne Chemie!“, lautete seine klare Ansage. Als Sprecher der CDU-Abgeordneten des Münsterlands holt er in Berlin andere Regionen aus NRW und anderen Bundesländern mit ins Boot: „Der Schutz des Grundwassers und der Landschaft muss absolute Priorität haben. Dafür kämpfen wir, dafür machen wir uns für den größtmöglichen Schutz durch das neue Fracking-Gesetz stark. Und wir sehen, dass diese Schutzfunktion des geplanten Gesetzes aus unserer Sicht noch zu viele Ausnahmen zulässt.“

Dabei geht es Schiewerling nicht um Technologie-Feindlichkeit. Im Gegenteil: Wenn es beispielweise um den Ausbau der digitalen Infrastruktur geht, sieht MdB Schiewerling gerade für den ländlichen Raum wie in seinem Wahlkreis erhebliche Defizite. „Hier muss schnell mehr passieren. Unsere Region darf nicht von der Zukunft abgeklemmt werden“, setzt MdB Schiewerling auf das Programm der Bundesregierung zur digitalen Infrastruktur. „Der Koalitionsvertrag setzt als Ziel, das bis 2018 flächendeckend mindestens 50Mbit/s zur Verfügung stehen“, rief Schiewerling in Erinnerung.
Erreicht werden könne dieses Ziel nur im Zusammenspiel von Unternehmen, Politik und den Kommunen vor Ort. „Da muss man kreativ, intelligent und zupackend sein – so wie gerade in Olfen beispielsweise“, verwies der Bundestagsabgeordnete auf Positiv-Beispiele aus seinem Wahlkreis.

„Das hängt natürlich immer auch stark von den jeweiligen Bürgermeistern ab. Und da haben meist die Amtsträger der CDU die Nase vorn“, blickte Schiewerling als stellv. Chef der Münsterland-CDU auch auf die anstehenden Bürgermeister- und Landratswahlen. Die Union des Münsterlands habe nicht ohne Grund bei der Bevölkerung seit vielen Jahrzehnten bis heute enorm viel Vertrauen und Akzeptanz für ihre Politik. Das liege nicht nur an den guten Konzepten und der guten Sachpolitik sondern auch an den überzeugenden Persönlichkeiten, die die Union sowohl im Ehrenamt als auch bei den hauptberuflichen Führungskräften in den Städten und Gemeinden hat. „Ich bin sehr optimistisch, dass die Wählerinnen und Wähler dies im September wieder so bewerten und sich entsprechend für die Kandidaten der Union entscheiden werden!“, unterstrich MdB Schiewerling.

Mit auf der Projekt-Agenda für Wahlkreis und Münsterland steht weiterhin der Bau des sogenannten 2. Gleises auf der Bahnstrecke Dortmund – Ascheberg – Münster. „Auch da wachsen gerade die Chancen“, geht Schiewerling auch dazu hoffnungsvoll ins neue Jahr.