Die Leser der Dülmener Zeitung waren aufgerufen, Fragen an die Parteien und Ratsfraktionen zu kommunalen Themen zu stellen. An dieser Stelle finden Sie die zehn Fragen, die in der Printausgabe der DZ am 29. März 2014 veröffentlicht wurden, sowie die ungekürzten Antworten der CDU Dülmen.

DZ: Sieht Ihre Partei den stetig anwachsenden Flächenverbrauch in unserer Stadt, und den damit verbunden Rückgang der Tier und Pflanzenarten, als wichtiges Problem, das gelöst werden muss?

CDU: Der Flächenverbrauch ist im Zuge der Regionalplanung und der Landesentwicklungsplanung bereits reguliert und begrenzt. Ein Flächenverbrauch wird auch weiterhin verantwortungsbewusst in Abstimmung mit nötigem Wachstum für Stadtentwicklung und Wirtschaft im Einklang mit Natur- und Artenschutz erfolgen.


DZ: Soll die Viehhaltung in Dülmen weiter intensiviert werden?

CDU: Eine industrielle Viehhaltung ist in Dülmen derzeit nicht erkennbar. Die Entwicklung der landwirtschaftlichen Betriebe erfolgt nach Vorgaben des Bundesbaugesetzbuches. Planungen und Immissionsgutachten werden durch übergeordnete Behörden (Kreisverwaltung und Bezirksregierung) geprüft und genehmigt.


DZ: Wollen Sie den Sportplatz an den Wiesen in Gänze für den Sport erhalten?

CDU: Solange der Sportplatz an den Wiesen sowohl für den Schul- als auch für den Vereinssport im heutigen Umfang genutzt wird, ist keine Aufgabe und Reduzierung vorgesehen.


DZ: Wollen Sie die Betreuungsquote für Kleinstkinder auf 50% erhöhen?

CDU: Mit der Nennung einer Betreuungsquote lässt sich nicht der tatsächliche Bedarf erkennen. Wichtig ist der bedarfsgerechte Ausbau und somit die Bereitstellung von Betreuungsplätzen, die sich an der Nachfrage orientieren. Dass kann bis zum Ende der Wahlperiode durchaus auch über 50% liegen.


DZ: Würden Sie für ein Energiesparfonds an Kleinunternehmen und Soziale Einrichtungen Kredite aufnehmen?

CDU: Die Gestaltung der Energiewende und der verantwortungsvolle Energieverbrauch ist eine Aufgabe von Bund und Ländern. Auf kommunaler Ebene in Dülmen unterstützen wir die Energiewende z. B. durch die Schaffung von Energieberatern in Stadtwerken und Stadtverwaltung. Eine kommunale finanzielle Förderung ist keine Kommunale Aufgabe und daher kann eine höhere Verschuldung zur Subvention von Unternehmen und sozialen Einrichtungen nicht vorgenommen werden.


DZ: Die Ostlandwehr ist zur Schnellverbindung des Autoverkehrs von nordwestlicher und nordöstlicher Richtung geworden. Zu manchen Zeiten ist ein Überqueren dieser Straße als Fußgänger kaum noch machbar. Eine Verkehrszählung auf der Ostlandwehr und ein Vergleich mit der B474 ist dringendst angebracht. Werden Sie das Verkehrsproblem angehen?

CDU: Die schrittweise Beruhigung der innerstädtischen Straßen (Coesfelder Straße, Münsterstraße, Lüdinghauser Straße und Borkener Straße) führte in der Vergangenheit zu gewünschter Verlagerung des überörtlichen Verkehrs. Der Bau der B67n sowie der B474n wird hier zu einer Entlastung führen. Darüber hinaus nehmen wir Anregungen ernst und setzen uns bei Bedarf für Querungshilfen (aktuell Halterner Straße und Nordlandwehr) ein. Die Nordlandwehr und die Ostlandwehr und dort insbesondere die Sicherung von Schulwegen bleibt weiterhin eines unserer Themen.


DZ: Wollen Sie die neue Sekundarschule einführen?

CDU: Die Weiterentwicklung der Dülmener Schullandschaft zur bestmöglichen individuellen Förderung unserer Kinder mit der Bildung einer Sekundarschule als Ergänzung zu Realschulen, Gymnasien und Berufskollegs ist eines unserer Ziel in der Bildungspolitik.


DZ: Ist Ihre Partei bereit, den Overbergplatz für eine Kaufhausbebauung freizugeben, wenn andere Lösungen für die Belebung der Innenstadt nicht zum Ziel führen?

CDU: Eine Bebauung des Overbergplatzes kann nur nach Vorliegen eines mehrgliedrigen Konzeptes mit den Bürgerinnen und Bürgern diskutiert werden. Eine losgelöste Bebauung des Overbergplatzes ohne Akzente an anderen Stellen zu setzen ist nicht geplant.


DZ: Wird die örtliche Wirtschaft bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen im Rahmen der Möglichkeiten einer freihändigen Vergabe vorrangig berücksichtigt?

CDU: Die Verwaltung kann eine freihändige Vergabe nur sehr eingeschränkt vornehmen. Ziel dabei ist es, die ortsansässigen Firmen und Anbieter im Rahmen dieser Möglichkeiten zu beauftragen. Die knappen und begrenzten finanziellen Mittel einer Kommune zwingen dazu, in Einzelfällen zwischen Nähe, Qualität und Preis verantwortlich abzuwägen.


DZ: Ist Ihre Partei der Auffassung, dass die Bürger an wichtigen Entscheidungen hinreichend beteiligt werden?

CDU: Bei den Wahlen zur Stadtverordnetenversammlung handelt es sich um eine repräsentative Demokratie. Die Bürgerinnen und Bürger wählen ihre Vertreter für die entsprechende Ratsperiode. In einer Kommune ist die Rückkoppelung zwischen Volksvertreter und Bürger sehr direkt möglich, so dass die Bürgerbeteiligung ohne formelle Bürgerentscheide grundsätzlich gegeben ist. In besonders wichtigen und prägenden Entscheidungen ist mit dem Mittel der Bürgerbefragung eine weitere Einbindung möglich, der wir offen gegenüber stehen. Die in den Jahren 2009 und 2010 von der Bürgermeisterin versuchte stärkere Einbindung der Bürgerinnen und Bürger in die Aufstellung des städtischen Haushalts und darüber hinaus hat allerdings auch die Grenzen der Beteiligung aufgezeigt.