CDU Kreisverband Coesfeld

Haushaltsrede des Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Dülmen, Willi Wessels

anlässlich der Verabschiedung des Haushaltsentwurfes 2014 am 12. Dezember 2013

(Es gilt das gesprochene Wort!)


Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Stremlau,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,

die Zukunftsvision für unsere Innenstadt, die uns unsere Bürgermeisterin als Einleitung ihrer Rede bei der Einbringung des Haushalts am 7. November hier präsentiert hat war alles andere als angenehm und schön. Der Blick auf eine verödete Innenstadt mit allen Folgen für die gesamte Stadt ohne positive Zukunftsaussichten schockiert und schreckt ab! Gott sei Dank ist das nur ein rhetorisches Element.
Wilhelm Wessels, Fraktionsvorsitzender.Wilhelm Wessels, Fraktionsvorsitzender.
Natürlich ist bei vielen von uns der Rückschlag bei unseren Bemühungen um die Realisierung des Achsenkonzeptes noch deutlich spürbar.
Ich will hier bewusst keinen Rückblick halten. Nur eines sollten wir uns vor Augen führen: Die Innenstadt benötigt mehr denn je unser Augenmerk.
Es gilt sie zukunftsfähig, vielfältig und lebendig aufzustellen. Jetzt den Kopf in den Sand stecken, das ist sicher nicht der richtige Weg (und auch nicht unsere Art)!
Von einer besseren Welt zu träumen und unendliche Diskussionen zu führen, reicht nicht aus. Wir müssen unsere Ziele am Boden der Realität in die Tat umsetzen, zwar vielleicht mit dem Kopf in den Wolken, aber mit beiden Beinen im Leben! Den Kopf verlieren sollten wir jedenfalls nicht.

Sinnvoll und zielführend ist – mit dem Sachverstand aller Beteiligten - gemeinsam Ansätze und Lösungen zu entwickeln. Die Gespräche der CDU-Fraktion mit Vertretern der Kaufmannschaft zeigen den richtigen Weg. Die Kontakte der Bürgermeisterin mit den Immobilieneigentümern und dem interessierten Investor bringen uns auch hoffentlich bald die richtigen Erkenntnisse und Ergebnisse. Die Frequenz, die unabdingbare Voraussetzung für einen erfolgreichen Einzelhandel in der Innenstadt ist, muss nach unserer Überzeugung dringend erhöht werden. Verwaltung und Politik sind hier gleichermaßen gefordert. Darüber hinaus fordere alle Akteure auf, sich aktiv in diesen Prozess einzubringen. Kaufmannschaft und Im mobilieneigentümer müssen sich hier in besonderer Weise selbst in die Pflicht nehmen: Bedingungen für eine attraktive Innenstadt zu schaffen, die unserem gemeinsamen Vorstellungen für eine Innenstadt mit hoher Lebensqualität entsprechen, einer Innenstadt, in der sich unsere Bürgerinnen und Bürger und auch Gäste wohlfühlen. Die CDU-Fraktion hat sich seit langem in den Prozess eingebracht und wird das auch mit viel Energie weiter tun. Auch hier wird es nicht nur mit guten Worten gehen. In den Haushalten der kommenden Jahre werden wir dafür den Rahmen schaffen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Die CDU- Fraktion drängt als erste Maßnahme auf die Realisierung der Rathausgastronomie. Mit der Umgestaltung des Rathauses setzen wir ein weiteres positives Signal zur Belebung des Marktplatzes.
Hoffnungsvoll sind auch die Aussichten zur Entwicklung des IGZ als zeitnahen weiteren Schritt. Die Kontakte mit den Verantwortlichen der Kirchengemeinde St. Viktor und des Bistums stimmen uns positiv. In den Gremien der Regionale machen wir unseren Einfluss geltend um diesen wichtigen Meilenstein für unsere Innenstadt auch Wirklichkeit werden zu lassen. Die Nutzung eines breit angelegten „Hauses für alle“ ist Chance und Herausforderung zugleich.
Es ist jetzt an der Zeit sich in den Gremien des Rates mit den weiteren Planungen zu beschäftigen, denn im Kern unserer Stadt wird eine ganz neue Situation entstehen. Die Konzeption dieses Hauses ist richtungsweisend und wird ein weiterer Meilenstein sein in der Gestaltung unserer Stadtgesellschaft mit viel bürgerschaftlichem Engagement. Dazu gleich mehr! Städtebaulich sind besondere Anforderungen an diesen Standort zu stellen. Auf den angekündigten Wettbewerb können wir uns schon jetzt freuen und gespannt sein! Klar ist für uns auch, dass wir (auch finanziell) mit in die Pflicht genommen werden. Dazu erkläre ich heute ausdrücklich die grundsätzliche Bereitschaft der CDU-Faktion.

Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Die Finanzsituation unserer Stadt hat uns in den vergangenen Jahren immer dann ganz besonders beschäftigt, wenn wir aufgrund der Kürzungen der Schlüsselzuweisungen des Landes große Defizite in unserem Haushalt zu verzeichnen hatten. Die Schlüsselzuweisungen für uns und die ländlichen Kommunen sind grundsätzlich immer noch rückläufig. Diejenigen Städte und Gemeinden, die in der Vergangenheit das Wort sparen überhaupt nicht kannten, werden nun auf Kosten der soliden Gemeinden vom Land weiter gestützt. Für uns ist das nicht nachvollziehbar!
Echte Perspektiven zeigen sich bei der Entlastung der Städte und Gemeinden nun durch die Vereinbarungen von CDU, CSU und SPD auf Bundesebene. Ich hoffe, dass die SPD-Basis mit einer Zustimmung zum Koalitionsvertrag die Umsetzung auch möglich macht. Alles andere wäre für uns vor Ort in Dülmen und in der Region äußerst ungünstig. Ich habe hier keine Empfehlungen zu geben. Aber ich gebe das dringend zu bedenken. Zu Verdeutlichung:
Die Gemeinden, Städte und Landkreise in Deutschland sollen (weiter) finanziell entlastet werden. Im Jahr 2014 erfolgt ohnehin die letzte Stufe der Übernahme der Grundsicherung im Alter durch den Bund und damit eine Entlastung der Kommunen in Höhe von 1,1 Milliarden Euro. Konkret für Dülmen: 380.000 Euro.
Darüber hinaus sollen die Kommunen im Rahmen der Verabschiedung des Bundesteilhabegesetzes im Umfang von fünf Milliarden jährlich von der Eingliederungshilfe entlastet werden. Bereits vor der Verabschiedung des Bundesteilhabegesetzes soll mit einer jährlichen Entlastung der Kommunen in Höhe von einer Milliarde Euro pro Jahr begonnen werden.
Konkret für Dülmen: 490.000 Euro, später sind das 2,5 Mio. Euro. Damit wäre unser Haushalt nachhaltig in einer ganz anderen Situation.

Weitere vereinbarte Maßnahmen werden, so sie denn umgesetzt werden, zur Entlastung bzw. Stützung der Städte und Gemeinden führen (Breitband, Infrastruktur).

Bürgerschaftliches Engagement

Ein wesentlicher Schwerpunkt für die CDU-Fraktion im kommenden Jahr und darüber hinaus wird das Ehrenamt und dessen Unterstützung sein. Mit unserem Antrag vom 13.6.2013 haben wir deutlich gemacht, worum es meiner Fraktion geht und uns allen gehen muss. Das ehrenamtliche Engagement gehört zu den wichtigen Eckpfeilern unserer Gesellschaft und nimmt gerade in Dülmen einen herausragenden Platz ein – denn durch ehrenamtliches Engagement wird unser Gemeinwesen in vielfältiger Weise mit gestaltet und geprägt.

„Dülmen als Stadt des Ehrenamtes!“

Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Die CDU-Fraktion wird sich intensiv dafür einsetzen, dass Maßnahmen entsprechende Maßnahmen entwickelt werden. Das wesentliche Ziel ist, das ehrenamtliche Engagement noch weitergehender zu unterstützen. Aufgrund unseres Antrages hat die Verwaltung jeweils fachbereichsbezogen umfangreiche Darstellungen vorgelegt.
Ich bedanke mich hier ausdrücklich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für die umfang– und sehr aufschlussreiche Auflistung. Dem Fazit der Verwaltungsvorlage, dass keine zusätzlichen finanziellen Möglichkeiten bestehen, können wir uns allerdings nicht anschließen. Im übrigen stimmt der nun vorgetragene Vorschlag einer Ehrenamtskarte der Bürgermeisterin, der sehr bedenkenswert ist, damit ja wohl auch nicht überein. Die Diskussionen fruchten also schon!
Deshalb haben wir im Rahmen der Haushaltsberatungen zunächst die Bereitstellung eines Pauschalbetrages von 30.000 Euro beantragt, dem ja auch der Hauptausschuss einstimmig zugestimmt hat. Ich freue mich, dass dieses Thema so breiten Raum in unseren Gremien einnimmt. Die ehrenamtlich Tätigen in unserer Stadt können zu Recht von Politik und Verwaltung Unterstützung erwarten. Es reicht nach unserer Auffassung eben genau nicht aus, die Bedeutung des Ehrenamtes nur schematisch immer wieder zu benennen. Der Ehrenamtspreis ist natürlich ein sehr gutes und richtiges Signal, aber eben nicht ausreichend.
Die ehrenamtlich Tätigen und die Verantwortlichen in diesem Bereich können bei geänderten finanziellen Bedingungen zu Recht mehr erwarten: ob im Sport, oder Sozialen, in der Brauchtums- und Kulturpflege und in den Nachbarschaften, in der freiwilligen Feuerwehr, DLRG, THW, in den Kirchengemeinden, in Vereinen und Gruppen, in Selbsthilfeorganisationen und Wohlfahrtsverbänden, in der Hospizbewegung, in den kleinen ehrenamtlichen Aktivitäten, die im Verborgenen sehr segensreich tätig sind. Die Aufzählung Aller könnte ich allein aus zeitlichen Gründen hier und heute Abend nicht leisten, weil die Liste sehr sehr lang ist.
Wir stehen hinter den unzähligen Ehrenamtlichen in ganz Dülmen und wissen, dass wir auf dieses Engagement nicht verzichten können und wollen. An dieser Stelle ausdrücklich: Herzlichen Dank für die unverzichtbare Arbeit!
Im kommenden Jahr wird die CDU-Fraktion unter Beteiligung der Verantwortlichen aus dem Ehrenamt die Weiterentwicklung der Unterstützungsleistungen erörtern und daraus die entsprechenden politischen Schlüsse entwickeln. Von den Gesprächen erwarten wir im Ergebnis wichtige Impulse und weitere Anregungen für das bürgerschaftliche Engagement in Dülmen. Die von uns für den Haushalt vorgesehenen 30.000 Euro sind ein sehr sinnvolles Signal, das auch zur Entwicklung einer Ehrenamtskarte führen kann, wie sie in vielen Städten bereits vorhanden ist. Für den ein oder anderen in der SPD-Fraktion mag das ja alles nicht nötig sein. Für die CDU-Faktion steht die Förderung des Ehrenamtes ganz oben auf der Tagesordnung. Es bleibt den Gremien vorbehalten, einen gerechten Zuordnungsschlüssel zu erarbeiten.


Meine Damen und Herren,

Wirtschaftsstandort Dülmen – Wohnen und Leben in Dülmen

Nach wie vor haben wir in unserer Region mit 3,2 % die geringste Arbeitslosigkeit im Land, konstant gute Steuereinnahmen, innovative Betriebe, gesunde kommunale Unternehmen, die uns bei der Aufgabenerfüllung unterstützen und auch noch finanziell entlasten. Ebenfalls Grundlagen, die Dülmen zu einer Stadt mit hoher Lebensqualität machen.
Viele Städte und Gemeinde in NRW beneiden uns um diese Situation, die auch durch konsequente Haushaltspolitik erarbeitet wurde. Ich denke darauf können wir auch ein wenig stolz sein.
Die Neuansiedlung von Betrieben und damit die Schaffung von Arbeitsplätzen sind für die Zukunft unserer Stadt äußerst wichtig. Da lohnt es sich, auch weiter zu investieren! Die CDU wird die Wirtschaftsförderung als einen wichtigen Schwerpunkt und Baustein für die positive Entwicklung Dülmens weiter intensiv begleiten. Die Perspektiven für Dülmen sind gut, weil wir vieles für die Infrastruktur getan haben und weiter tun werden.
Der erste Durchgang einer insbesondere für Unternehmen wichtigen Breitbandversorgung ist im Dernekamp technisch erfolgreich abgeschlossen. Nun ist es wichtig BORnet und Deutsche Glasfaser bei Umsetzung der weiteren Ausstattung in den Ortsteilen zu begleiten.
Mit der Eröffnung der Verbraucherzentrale in Dülmen in der vergangenen Woche haben wir einen richtigen Schritt getan und damit eine Lücke für unsere Bürgerinnen und Bürger geschlossen. Immerhin stehen wir mit jährlich 60.000 Euro in der Pflicht. Durch unsere Bemühungen bringt sich der Kreis mit der gleichen Summe ein. Im Vergleich zu anderen Beratungsstellen ist das Modell für uns – auch finanziell – sehr gelungen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren!
mit den Beschlüssen in der heutigen Ratssitzung haben wir eine Vielzahl von Projekten planungsrechtlich auf den Weg gebracht. Nur einige Stichworte: Gewerbegebiet Nord, Neustrukturierung des alten Kasernengeländes mit Wohnen und Gewerbe, die Ansiedlung eines großen Baumarktes.
Mit dem Gesundheitshotel am Bulderner See könnte eine andere Lücke im Angebot unserer Stadt ja zumindest teilweise geschlossen werden. Ich bin optimistisch, dass der Interessenausgleich zwischen den unterschiedlich Betroffenen und Interessen erreicht werden kann.

Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Wir wollen daran mitwirken, die Energiewende umzusetzen. Zum geplanten Bürgerwindpark in Merfeld stehen wir unter den immer wieder genannten Voraussetzungen. Die Regeln und Bestimmungen für Natur- und Artenschutz müssen eingehalten werden; selbstverständlich! Die Basis dafür sind objektivierbare Kriterien, nicht nur Einschätzungen von sogenannten Experten. Diese Aktivitäten und die des Klimaschutzes der Stadt werden wir als CDU-Fraktion nach Kräften vorantreiben. An dieser Stelle kann ich auf unseren Antrag zur Nutzung städt. Dächer für Photovoltaikanlagen verweisen. Offen gestanden vollzieht sich mir die Umsetzung zu schleppend. Hoffentlich haben wir nicht Chancen vertan, wenn die Förderung erkennbar nach unten angepasst wird.
Bei der Umrüstung der Dülmener Straßenbeleuchtung legen wir ebenfalls Wert auf eine zeitnahe Umsetzung, damit die klimapolitischen und auch finanziellen Wirkungen möglichst zeitnah eintreten. Eine deutliche Verkürzung der zeitlichen Komponente haben wir ja auf unsere Anregung hin schon erreicht und dafür 250.000 Euro für 2014 bereitgestellt.

Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Eine leistungsfähige und zweckmäßige Infrastruktur in Dülmen ist für unsere Bürgerinnen und Bürger von großer Bedeutung. Denn auch das ist ein Bestandteil von Lebensqualität in einer Stadt.
Mit der Umsetzung des CDU/FDP Antrags zum Abriss des alten Hallenbades ist es nun endlich gelungen die nicht mehr verwertbare Bauruine zu beseitigen. Mit der Bekräftigung unseres Zieles und der Umsetzung innenstadtnaher kostenfreier Parkplätze für Berufstätige liegen wir nach der Resonanz aus der Bevölkerung absolut richtig. Der Parkdruck an der Halterner Straße, beim Combi, am Krankenhaus, am ehemaligen Extra-Markt und auf dem Mesemgelände ist groß. Mit dem zusätzlichen Angebot wird sich die Situation entschärfen.
Dass die Schaffung von zusätzlichen Parkflächen von der SPD abgelehnt wird, ist deshalb nicht nachvollziehbar. Hier handelt es sich um eine Investition in die Zukunft, der sich die SPD leider nicht anschließen wollte. Schade! Möglicherweise hat das mit einem Termin Ende Mai 2014 zu tun.

Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Eine altersgerechte Infrastruktur ist in Dülmen wird von vielen Akteuren in den Blick genommen. Mit der Anregung zur Schaffung von Querungshilfen war das Ziel die Nahmobilität im Wohnumfeld zu verbessern verbunden. Wir sind froh, dass es zunehmend und unkompliziert gelingt kleine, aber wirkungsvolle Maßnahmen umzusetzen. Halterner Straße und Nordlandwehr sind dafür hervorragende Beispiele.

/ Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Das Erscheinungsbild unserer Stadt hat für uns ebenfalls hohen Stellenwert. Mit der Beschlussfassung des Grünkonzeptes haben wir einen wichtigen Schritt getan. Wenn wir nun bei der Grünpflege und der Aufwertung des Mesemgeländes weitermachen ist das zum einen nur konsequent und zum anderen mit zusätzlichen 40.000 Euro ein erster richtiger Schritt. Ein wichtiger Bestandteil für die Lebensqualität in Dülmens ist der hohe Anteil an städtischen Grünflächen und zentralen Parkanlagen sowie eine ansprechende und gepflegte Innenstadt. Gemeinsam bilden diese sogenannten „weichen Standortfaktoren“ die Grundlagen für eine hohe Lebens- und Aufenthaltsqualität der Dülmener Bürgerinnen und Bürger und sind gleichzeitig die Aushängeschilder für Gäste in Dülmen.

Wohnen in Dülmen ist attraktiv. Die Entwicklungen „Auf dem Bleck“, am Kapellenweg und am Dalweg sind hervorragende Beispiele für gelungene Planungen in jüngster Zeit. Eine Klimasiedlung im Dernekamp haben wir heute auf den Weg gebracht.
Auch in den Ortsteilen sind wir aufgefordert, im Hinblick auf die Ausweisung weiterer Wohn- und Gewerbeflächen entsprechend zu agieren. In Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern wird uns deutlich gemacht, dass durchaus Handlungsbedarf besteht.

Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Werbung und Marketing sind unverzichtbar für und nehmen darüber hinaus einen immer größer werdenden Stellenwert für unsere Stadt und in der Region ein. Unsere Auffassung dazu habe ich bereits im vergangenen Jahr und jetzt in den Ausschüssen deutlich gemacht. Auch, dass erfolgreich mit vielen Veranstaltung in der Region für Dülmen geworben wird. Die Besucherzahlen anlässlich von Frühlings,- Herbst,- Kartoffel und anderen Viktormärkten sind ja erfreulich gut.
Was aus Sicht der CDU-Fraktion einer weiteren Optimierung bedarf, ist das Stadtmarketing im Sinne eines Standort- und Wirtschaftsmarketing. Hier sollten wir die bewährte und erfolgreiche Struktur des Vereins nutzen, zusammen mit Kaufleuten und Wirtschaftsvertretern, eine enge und effektive Vernetzung mit den verschiedenen Akteuren herzustellen. Die städt. Wirtschaftsförderung sollte dabei eine wesentliche Rolle spielen. Hier gilt es mit dem Vorstand des Vereins aktiv zu werden. Ich werde mich als Vorstandsmitglied zusammen mit unserer Bürgermeisterin dort entsprechend einbringen.


Kinderbetreuung und Bildung

Meine Damen und Herren,
Wir haben in den letzten Jahren viel für die Entwicklung unserer Kindertageseinrichtungen getan. Die Schaffung von Betreuungsplätzen für Unter-3-jährige bei möglichst großer Flexibilität ist vorrangiges Ziel. Die Versorgungsquote lag im Jahr 2009 bei 9,1 % und wird sich im Kindergartenjahr 2013/2014 mit 36,6 % mehr als vervierfacht haben. Wir verfügen über 1413 Betreuungsplätze für Kinder im Kindergartenalter. Der Ausbau der Ganztagsquote liegt bei beachtlichen 520 Plätzen.
Unser Ziel ist es, für jede Familie ein passgenaues Betreuungsangebot vorzuhalten, das die Vereinbarkeit von Familie und Beruf auch tatsächlich ermöglicht. Mit den Trägern der Kindertageseinrichtungen sind im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten Konzepte für die Gestaltung flexibler Betreuungszeiten zu erarbeiten. Die CDU-Fraktion wird den bedarfsgerechten Ausbau der Kita konsequent weiter verfolgen!

Meine Damen und Herren,
Mit drei Gymnasien, zwei Realschulen, zwei Hauptschulen und einem Berufskolleg ist der Sekundarbereich gut aufgestellt. Der Ausbau des Ganztags an unseren Schulen, einschl. OGS scheint derzeit bedarfsgerecht. Das CBG wird in 2014 den Mensabetrieb für den Ganztag in den neuen Räumlichkeiten in Betrieb nehmen können. 1,5 Mio. Euro stehen dafür bereit.
Mit Bedacht werden wir die Weiterentwicklung der Dülmener Schullandschaft begleiten und mitgestalten. Dabei beschäftigen wir uns natürlich auch mit dem Thema Sekundarschule. Die CDU-Faktion bekennt sich ausdrücklich zu dem auf Landesebene beschlossenen Schulkonsens. Unsere Haltung dazu ist klar: In Dülmen besteht derzeit kein Grund zu übereiltem Handeln. Uns ist es wichtig, dass zunächst die unter dem Bildungsrat neu eingerichtete Arbeitsgruppe, bestehend aus den Schulleitungen und Pädagogen der städtischen Haupt- und Realschulen, die pädagogischen Möglichkeiten auslotet und erarbeitet. Dabei ist die Rückkoppelung in den Bildungsrat wichtig, um am Ende eine gut vorbereitete Entscheidung auch unter Einbeziehung der Eltern treffen zu können. Unser Anspruch ist klar: Am Ende muss die schulische Bildung in Dülmen weiter gestärkt werden. Wichtig ist uns, dass den Schülerinnen und Schülern mit ihren unterschiedlichen Talenten und Bedürfnissen mit individueller Förderung eine größtmögliche Bildungschance eröffnet wird.
Die bestehenden Schulstandorte der Grundschulen in den Ortsteilen sind gesichert. Wir müssen alles daran setzen, dass dies so bleibt. Dies bedarf besonderer Anstrengungen. Hierzu ist eine vorausschauende Schulentwicklungsplanung unabdingbar. Dabei macht es uns die Landesregierung mit der Verordnung zur Bildung der Schuleingangsklassen nicht unbedingt einfacher. Wichtig ist insbesondere die weitere Stärkung der Kleeblattschulen! Dieses schließt auch die Stärkung der individuellen Schülerbeförderung und der flexiblen Betreuungsangebote ein. Allen Versuchen die Ortsteilgrundschulen und die Standorte in Dülmen-Mitte gegeneinander auszuspielen, treten wir entgegen. Auch hier gilt der Grundsatz: Stadt und Land – Hand in Hand!
Das Förderschulangebot ist mit der Pestalozzischule und der Peter-Pan-Schule in Dülmen bedarfsgerecht. Inklusion, zu der wir uns ausdrücklich bekennen, kann nur gelingen, wenn in einem ausgewogenen System die Förderung der Schülerinnen und Schüler ermöglich wird. Das Wohl unserer Kinder und nicht ideologische Gründe sollten hier hohen Stellenwert haben. Bei einer großen Zustimmung zu dieser Ausgewogenheit auf der kommunalen Ebene wird sich die Landesregierung sicher auch entsprechend orientieren (müssen). Wichtig ist auch hier, dass die Eltern ein echtes Wahlrecht erhalten, die Schule zu wählen, die für ihr Kind die bestmögliche Förderung bietet. Das ist in allen Regelschulen unter der bisherigen Ausstattung mit Sonderpädagogen durch das Land NRW bislang noch nicht gewährleistet.

Meine sehr verehrten Damen und Herren,
Der vorgelegte Stellenplan weist nachvollziehbare Veränderungen aus. Stellenbewertungen, die von unserer Seite immer als weitgehend objektives Steuerungsinstrument befürwortet wurden haben weitgehend Akzeptanz gefunden. Wir haben qualifizierte und hoch motivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter; das soll auch so bleiben.

Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Die CDU-Fraktion wird ihren verantwortungsbewussten Kurs der vergangenen Jahrzehnte fortsetzen. Dem vorliegenden Gesamthaushalt stimmen wir zu. Besonders erfreulich ist hierbei, dass unsere Änderungsanträge breite Mehrheit gefunden haben. Unser Ziel ist weiterhin den Abbau der Verschuldung konsequent voranzutreiben. Dabei können wir maßvoll unsere Spielräume nutzen, die sich hoffentlich durch Änderungen in der Bundesfinanzierung ergeben werden.
Im Namen der CDU-Fraktion danke ich dem Verwaltungsvorstand und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für die geleistete Arbeit, tragen sie doch wesentlich dazu bei, dass unsere Stadt Dülmen so gut dasteht. Besonders möchte ich unserem Kämmerer Christian Röder und seinem Team danken. Einen ausgeglichenen Haushalt verabschieden zu können ist auch für sie etwas Schönes.
Ihnen sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der Stadtverordnetenversammlung und in den Ausschüssen gilt ebenso unser Dank, für die gute und konstruktive Zusammenarbeit. Ihnen allen wünsche ich einige besinnliche Weihnachtstage und alles Gute im neuen Jahr 2014.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!