Der Koalitionsvertrag bildet nach Einschätzung von Karl Schiewerling sehr gut den Wählerwillen der Bundestagswahl ab mit einer ganz klaren Botschaft: kein Politikwechsel sondern den erfolgreichen Kurs von Kanzlerin Merkel fortsetzen! Das haben die Wähler gewollt, das bietet nun der Koalitionsvertrag.

Karl Schiewerling sagte dazu heute in Berlin: „Unsere Union hat ihre großen Wahlziele im Vertrag deutlich umgesetzt: Solide Finanzen als Voraussetzung für eine gute Zukunft, keine neuen Schulden, keine Steuererhöhungen, Fortentwicklung einer bezahlbaren Energiewende. Und auf der anderen Seite mehr Gerechtigkeit und soziale Sicherheit. Unsere Beispiele: Mütterrente, Lebensleistungsrente, verbesserten Erwerbsminderungsrente. Und nicht zu vergessenen: Der Mindestlohn bei Einhaltung der Tarifautonomie, wofür sich die Union mit dem jetzigen Modell erfolgreich eingesetzt hat. Letzteres sind allesamt Punkte, für die ich mich selbst am Verhandlungstisch intensiv mit eingebracht habe.

Überdies habe ich eine politische Herzensangelegenheit von mir ganz direkt mit in den Koalitionsvertrag hineinschreiben können: Die neue Regierung wird sich verstärkt der Kinder und Jugendlichen annehmen, deren Eltern und Großeltern fast ausschließlich im System des Sozialhilfebezugs verharrten. Diesen Kreislauf müssen und werden wir unterbrechen. Das gehört auch zu ‚Deutschlands Zukunft gestalten‘, wie die Überschrift des Vertrages lautet. Aus meiner Sicht insgesamt ein solider Arbeitsvertrag für die kommenden vier Jahre.“