Kampf um die Pflege, Rente, geringfügige Beschäftigung und niedrige Löhne, Arbeitslosigkeit – die Themen, die den Rechtssekretär/innen in ihrer Beratungstätigkeit täglich begegnen sind existentiell. Um die Nöte der Menschen und die daraus erwachsenden Herausforderungen an die Politik ging es bei einem Treffen des Rechtssekretär/innen der Katholischen Arbeitnehmer-Bewegung (KAB) im Bistum Münster und Karl Schiewerling, Bundestagsabgeordneter aus dem Kreis Coesfeld und Vorsitzenden der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales der CDU/CSU Bundestagsfraktion.

Die Rechtssekretäre Margret Nowak, Martin Peters und Benedikt Kemper sowie Josef Meiers, pädagogischer Mitarbeiter der HVHS Gottfried Könzgen in Haltern, berichteten aus ihrer Beratungs- und Schulungsstätigkeit für die KAB Mitglieder und für die Mitarbeitervertretungen in kirchlichen Einrichtungen. Die Pflegereform sei weit hinter den Erwartungen der KAB zurückgeblieben, kritisierten die KAB-Sekretäre. Die „Minutenzählerei“ sei für die Patienten wie für Pflegepersonal zermürbend ist, deshalb forderten sie einen neuen Pflegebegriff einzuführen. Der neue Begriff orientiere sich am Können des Patienten, nicht wie bisher daran, was die Menschen nicht mehr können.

Als skandalös bezeichneten die KAB-Fachleute die Entwicklung bei manchen karitativen Einrichtungen, die sogenannte Übungsleiterpauschale mit einem Minijob zu kombinieren.

„Kombiniert der Träger die Übungsleiterpauschale mit einem Minijob, um beispielsweise eine Nachtwache zu entlohnen, ist der Beschäftigte weiterhin nicht sozialversichert, obwohl er weit über die Verdienstgrenze des Minijobs arbeitet.“, erklärt Benedikt Kemper, Rechtssekretär aus dem Regionalbüro Wesel. Rein rechnerisch könnte ein Mitarbeiter so rund 6000,- Euro jährlich verdienen, steuerfrei und sozialversicherungsfrei. „Das ist prekäre Arbeit“, sagt Kemper deutlich.

Am Ende des Gesprächs bedankte sich der Bundestagsabgeordnete für die vielfältigen und wichtigen Informationen und versprach, die Informationen in seine politische Arbeit einfließen zu lassen. Alle Gesprächsteilnehmer/innen waren sich einig, sich weiterhin regelmäßig auszutauschen und sozialpolitische Fragen aus Sicht der Arbeitnehmerschaft zu diskutieren.