Sehr geehrter Frau Bürgermeisterin Stremlau,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,

es sind nur neun Monate vergangen. Am 29. März 2012 haben wir den Haushalt für das Jahr 2012 beschlossen. Drei Monate des laufenden Haushaltsjahres waren bereits vergangen. Die vorläufige Haushaltsführung schränkte die Verwaltung ein. Die von der Politik vorgegebenen Ziele wurden durch diese Verspätung erst nach Ablauf eines Vierteljahres verbindlich wirksam.

Auf Landesebene sind der Zeitversatz und die Auswirkungen noch gravierender. Beispiel Breitbandausbau in Dülmen: der Bewilligungsbescheid für die Förderung des Landes wird am Ende des Jahres oder erst in 2013 erteilt, aus fördertechnischen Gründen heißt es. Der nicht beschlossene Haushalt des Landes blockiert alles. Leider verzögert sich deshalb die Umsetzung der Breitbandversorgung im Dernekamp weiter: Maßnahmen kommen nicht in Gang, vieles dauert unendlich lang! Die betroffenen Unternehmen haben zu recht wenig Verständnis dafür. Wir sollten alles tun um nun zeitnah die Umsetzung hinzubekommen.

Deshalb war es der CDU Fraktion und mir persönlich seit Jahren ganz wichtig, den Haushalt grundsätzlich vor (!) Beginn des Haushaltsjahres verbindlich festzusetzen und zu beschließen.

Der ein oder andere aus dem politischen Raum belächelt diese Forderung. Daran sieht man, dass die Bedeutung des vom Rat beschlossenen Haushalts nicht so ganz verstanden worden ist. Als Auftragsbuch für die Verwaltung werden die wichtigsten Weichen für kommunales Handeln mit dem Budgetbeschluss gestellt!

Der nun vorgelegte Haushalt hat uns bei Einbringung alle ein wenig erleichtert. Oberflächlich betrachtet nimmt uns das ausgeglichene Ergebnis den Druck. Den Druck an der nachhaltigen strukturellen Verbesserung unserer Finanzsituation stärker zu arbeiten. Wie im vergangenen Jahr sind wir momentan nicht gezwungen unsere Leistungen zu reduzieren, geschweige denn echt zu sparen. Die Potentiale wurden ja auch von fast allen als weitestgehend ausgereizt erkannt.
Aber leider machen wir uns da nur selbst etwas vor: Die derzeit weitgehend relativ guten Rahmenbedingungen können sich schneller als erwartet negativ verändern. Niedrige Arbeitslosigkeit, relativ hohe und stabile Gewerbesteuereinnahmen und hohe Steuerkraft, hohe Anteile an der Einkommenssteuer sind nicht für die kommenden Jahre garantiert. Bereits in 2013 erhalten wir gegenüber 2012 ca. 3,8 Mio. Euro weniger Schlüsselzuweisungen vom Land. Der Raubbau der rot-grünen Landesregierung an den Kommunalfinanzen zugunsten der Ballungsräume schränkt unsere Handlungsfähigkeit sehr stark ein. Solide Finanzen werden durch Kürzung der Zuweisungen bestraft. In den nächsten Jahren ist leider eher mit einer (weiteren) Verschlechterung unserer kommunalen Finanzsituation zu rechnen. Diese Ungerechtigkeit der rot-grünen Landesregierung trifft uns voll!

Muss nicht in einigermaßen guten Zeiten mehr für künftige, vermutlich schlechtere Jahre vorgesorgt werden?

Zumindest geht es ja aus unserer Sicht wohl in diesen Zeiten nicht, auch noch Wohltaten zu verteilen, so schön das für die Politik auch sein mag. Es ist einfach und populistisch die Senkung von Elternbeiträgen zu fordern, ohne überhaupt an die Finanzierung zu denken. Weiterer Stellenaufbau in der Spinnerei? Dass die SPD-Fraktion solch waghalsige Vorhaben offensichtlich nicht einmal mit der Bürgermeisterin abspricht, ist ja zumindest sehr bemerkenswert. Wir konnten uns der Ablehnung der SPD Anträge durch die Bürgermeisterin nur anschließen. Insofern war es sachgerecht die Anträge der SPD-Fraktion zusammen mit der Bürgermeisterin abzulehnen.

Die Erklärung unserer Bürgermeisterin, auf Grundsteuererhöhungen verzichten zu wollen ist ebenso interessant. Ihr SPD Kollege aus Nottuln ist da wesentlich offensiver: In unserer Nachbarkommune liegt die Grundsteuer B bei 590 % – in Dülmen bei 495 %. Aufgrund der jetzigen ausgeglichenen Situation großzügig auf eine Erhöhung der Grundsteuer zu verzichten ist das eine. Aber das Abwasserwerk und die Gebührenzahler auf dem Wege indirekt zur Finanzierung des Haushalts heranzuziehen ist die andere Seite. In der Haushaltsrede der Bürgermeisterin ist diese Tatsache unerwähnt geblieben. Eine Million Euro werden vom Abwasserwerk in den städtischen Haushalt übertragen.
Wir können diesen Weg allerdings nur mit Unbehagen mitgehen. Die Grenze ist jetzt definitiv erreicht. Ziel muss es weiterhin sein, für die Zukunft handlungsfähig zu bleiben.Und das, meine Damen und Herren, bedeutet ganz klar: Für ausgeglichene Haushalte sorgen und Schulden abbauen. Das heißt auch unserer Aktivitäten und Leistungen auf das Maß des machbaren zu bringen.
Mit ca. 35 Mio. Euro Schulden im Kernhaushalt und durchschnittlich 756 Euro pro Einwohner liegen wir zwar unter dem Durchschnitt der vergleichbar großer Kommunen in NRW und damit deutlich unter den meisten Ruhrgebietsstädten. Durch Schuldentilgung können wir zukünftige Handlungsfähigkeit sichern.
Blickt man auf die nähere Vergangenheit zurück, sind wir in Dülmen im politischen Alltag doch in der Regel in einem Boot.

Kommt es aber nicht immer wieder darauf an, die weitere Entwicklung Dülmens unter dem Blickwinkel des Machbaren zu betrachten?
Das Zusammenwirken von Politik und Verwaltung läuft in geordneten Bahnen. Frau Stremlau setzt im Rathaus die Ziele um, die ihr von der Politik aufgeben werden. Gegen riskante Vorhaben wehrt sich die Mehrheit dieses Rates – z.T. gemeinsam mit der Bürgermeisterin.

In den wesentlichen Fragen herrscht Einigkeit. Ich will nicht alle segensreichen Tätigkeiten unserer Stadtverwaltung, die uns Frau Stremlau in ihrer Haushaltsrede präsentiert hat, wiederholen oder kommentieren. Ohne die Unterstützung von CDU und FDP wäre das nicht möglich.

Meine Damen und Herren,
es trifft ja zu, dass unsere Stadt eine der lebenswertesten Städte im ganzen Münsterland ist. Und das nicht durch Zufall. Immerhin hat die CDU Fraktion daran maßgeblich mitgewirkt!

Wir haben unter Führung der CDU die Aufgaben der Zukunft schon in der Vergangenheit mit Augenmaß und Blick auf unsere finanziellen Verhältnisse bewältigen können. Wir werden uns keine Ausweitung von Leistungen oder gar Wohltaten erlauben können.

Meine Damen und Herren,
betrachten wir unsere eigenen Potentiale und Möglichkeiten:

Wirtschaftsstandort Dülmen – Wohnen und Leben in Dülmen

Die geringste Arbeitslosigkeit im Land mit 2,9 %, konstant gute Steuereinnahmen, innovative Betriebe, gesunde kommunale Unternehmen und schlanke Verwaltungsstrukturen sind unser „Markenzeichen“. Dabei ist unser politisches Handeln dadurch gekennzeichnet, möglichst viele Kräfte frühzeitig mit einzubinden, die Interessen der Bürgerinnen und Bürger umfassend zu berücksichtigen, zugleich aber die besondere Identität unserer Stadt als kulturelle, familienfreundliche und wirtschaftsstarke Einheit zu festigen. Viele Dülmener Betriebe suchen qualifiziertes Fachpersonal und sichern damit auch Wohlstand und Steuereinnahmen.
Viele Städte und Gemeinde in NRW beneiden uns um diese Situation, die auch durch konsequente Haushaltspolitik erarbeitet wurde. Ich denke darauf können wir auch ein wenig stolz sein. Die Neuansiedlung von Gewerbe und die Entwicklungen sind viel versprechend.
 
Meine Damen und Herren,
es tut sich viel in Dülmen: An unterschiedlichen Stellen in unserer Stadt zeugen die Erweiterungen und Baumaßnahmen der Firmen Hüsker, Joest und Elting von positiven Erwartungen dieser Unternehmen. Die neue Halle der Firma Jücker an der Halterner Straße ist ein Aushängeschild für unsere Stadt und architektonisch sehr gelungen. Das Gewerbegebiet Nord wird derzeit entwickelt. Mit viel Engagement der Verwaltung und begleitet durch unsere Beschlussfassungen werden wir hoffentlich bald die ersten Baustellen sehen. In Buldern gibt es keine Gewerbegrundstücke mehr. Deshalb wird am Raiffeisenring Gewerbefläche geschaffen, die den heimischen Betrieben Entwicklungsmöglichkeiten bieten soll. Den Unternehmen danke ich für ihren Einsatz am Standort Dülmen!

Die CDU wird die Wirtschaftsförderung als einen wichtigen Schwerpunkt und Baustein für die positive Entwicklung Dülmens weiter intensiv begleiten.

Der geplante Bürgerwindpark in Merfeld wird vor seiner Realisierung noch die Hürden von Natur- und Artenschutz nehmen müssen. Wer die Energiewende wirklich umsetzen will, muss darauf achten, dass diese Hürden nicht unüberwindbar hoch errichtet werden, wie das so manchmal den Anschein hat. Es kann nicht sein, dass für Naturschutzbelange höhere Anforderungen gestellt werden, als für Standorte in unmittelbarer Nähe von Siedlungsräumen.

Meine Damen und Herrn,
die CDU Fraktion unterstützt die Entwicklungsgesellschaft zur Schaffung von Baurecht für einen Bürgerwindpark in Merfeld!

Diese Aktivitäten und die des Klimaschutzes der Stadt werden wir als CDU Fraktion nach Kräften vorantreiben. An dieser Stelle kann ich auf unseren Antrag auf Nutzung städt. Dächer für Photovoltaikanlagen verweisen. Eine entsprechendes Ziel ist in das Budgetbuch übernommen worden. Wir erwarten dazu im kommenden Jahr die entsprechenden Aktivitäten der Verwaltung zusammen mit unseren Stadtbetrieben und den Stadtwerken. Mit dem Grünkonzept haben wir nun Leitlinien für mehr Grün im schwarz gelben Dülmen geschaffen. Wir freuen uns auf eine schrittweise Umsetzung und ersten Aktivitäten im kommenden Jahr.

Die planerischen Aufgaben für die lang erwartete Südumgehung sind von unserer Seite aus abgeschlossen. Der Bebauungsplan ist heute beschlossen worden! Die Deutsche Bahn muss sich nun an ihren Leistungen messen lassen!

Die Zahl der älteren Menschen in unserer Stadt nimmt zu. Eine altersgerechte Infrastruktur, eine gute ausgebautes Gesundheitswesen und auch die Sicherheit im öffentlichen Raum sind für uns wichtige Punkte. Mit den Anregungen zur Schaffung von Querungshilfen wollen wir die Nahmobilität im Wohnumfeld verbessern. Wir freuen uns über die gute Zusammenarbeit mit den beteiligten Behörden. Auch in Zukunft werden wir entsprechende Herausforderungen angehen!

Die Entwicklung der ehemaligen Kaserne scheint ja nun in Bewegung zu sein. Die Gruppe aus Dülmener Unternehmern hat mit viel Engagement die Planungen im technischen Bereich der Kaserne vorangetrieben. Die Unterstützung durch Verwaltung und Stadtwerke zeigen nun hoffentlich nach der Unterschrift unter die Vertragswerke Früchte. Die BIMA wird hoffentlich bald das Projekt Kaserne in Dülmen abschließen. Unsere Aufgabe wird es sein die planungsrechtlichen Grundlagen mit der Aufstellung von Bebauungsplänen zu schaffen.

Die neue Reithalle auf dem ehemaligen Kasernengelände ist in Betrieb genommen worden, die alte Reithalle wird bald abgerissen, so dass am Kapellenweg die Entwicklung mit entsprechender Bautätigkeit beginnen kann.

Die Wohnbebauung im Dernekamp hat sich in den vergangenen Jahren positiv entwickelt. Unsere Zieel, dort ein Grundversorgungszentrum und weitere Wohnbauflächen anzusiedeln, sind klar formuliert. Die Realisierung wird hoffentlich gelingen. Nach unserer Auffassung ist die Grundversorgung in Wohnbereichsnähe wichtig und wird die Attraktivität erhöhen.

Innenstadtentwicklung

Meine Damen und Herren,
wie ich bereits im März bei der Haushaltsverabschiedung 2012 sehr deutlich zum Ausdruck gebracht habe: Für die CDU Fraktion ist eines ganz klar: Die Entwicklung unserer Innenstadt ist von herausragender Bedeutung für die Entwicklung unserer Stadt!

Woran sich ja kaum noch jemand erinnert oder erinnern will: die SPD Fraktion war gegen den Ausbau des Königsplatzes, der Markt- und Viktorstraße. Aber wie das eigentlich immer ist: der Erfolg hat viele Väter!

Heute gibt es wohl kaum noch Zweifel an der Richtigkeit der bisherigen umfangreichen Maßnahmen zur Innenstadtentwicklung. Was uns allerdings noch deutlich fehlt ist Frequenz in der Innenstadt.

Meine Damen und Herren,
über die einstimmig getragenen Beschlüsse zur weiteren Innenstadtentwicklung und der Umsetzung der Concepta Pläne freuen wir uns. Denjenigen, die schon wieder alles negativ sehen und das Scheitern aller Planungen vorhersagen kann ich nur sagen: Die CDU Fraktion wird auch weiterhin zusammen mit der FDP konsequent für die Umsetzung der Achsenpläne sorgen und die getroffenen Entscheidungen zielgerichtet weiter verfolgen! Dülmen wird als Einkaufs- und Wirtschaftsstandort zukunftsorientiert weiterentwickelt. Mit den drei Standorten Münsterstraße, Rathaus und Overbergplatz ist der Rahmen beschrieben, von dem es mit uns keine Abweichungen geben wird. Für alle noch einmal ganz deutlich: ohne Entwicklung an der Münsterstraße werden die beiden anderen Standorte mit uns nicht zu machen sein. Die Concepta hat bereits erheblich in Planungsleistungen investiert und wird die gemachten Zusagen einhalten. Bei dem Gesamtprojekt handelt es sich schließlich nicht um den Bau eines Einfamilienhauses, sondern um Investitionen in zweistelliger Millionenhöhe. Wenn Planungszeiten sich geringfügig verzögern, ist das wohl weniger dramatisch. Ich bin sicher: in 2013 wird gebaut!

Mit dem Antrag zum Abriss des alten Hallenbades wollen wir zusammen mit der FDP neben der Beseitigung einer unschönen und nicht verwertbaren Bauruine innenstadtnahen Parkraum schaffen. Die Parksituation an der Halterner Straße muss dringend entzerrt und die Querungshilfe installiert werden.

Unser Stadtmarketing ist seit vielen Jahren sehr aktiv und verantwortlich für eine Vielzahl von Veranstaltungen und Events. Die Eisbahn ist beispielsweise weit über unsere Stadtgrenzen hinaus bekannt und beliebt. Mit dem Angebot „kostenfreies Parken an den Adventssamstagen“ haben wir Impulse für den Besuch unserer Innenstadt gesetzt.

Es wird zunehmend wichtiger Dülmen über die Stadtgrenzen hinaus zu bewerben. Dülmen als Stadt der Wildpferde und Radfahrstadt muss weiter mit Angeboten für Tourismus und Besuch bekannt gemacht werden. Dazu gehören auch intensive Bemühungen um die Verbesserung der Hotelkapazitäten, um die sich unser Stadtmarketing und die Wirtschaftsförderung dringend bemühen sollten.

Der Wunsch in Dülmen eine Verbraucherzentrale zu etablieren, ist im Rahmen der Haushaltsberatungen im Budget Wirtschaftsförderung beraten worden. Meine Fraktion hat der Mittelbereitstellung unter Vorbehalt zugestimmt. Es besteht noch erheblicher Informationsbedarf hinsichtlich der konkreten Ausgestaltung des Angebots. Aufwendungen von nachhaltig jährlich 60.000 Euro erfordern vorher Klarheit über die Rahmenbedingungen.

Kinderbetreuung und Bildung

Meine Damen und Herren,
Bildung ist der Schlüssel zur gesellschaftlichen Teilhabe. Sie ist Voraussetzung für Wachstum und Beschäftigung. Sie ist für die Zukunft unserer Kinder und damit auch für die Zukunft unserer Stadt besonders wichtig. Bildung beginnt mit guten Kindertagesstätten, Schulen und Einrichtungen der Weiterbildung. Hier sind wir auf einem vorbildlichen Weg.

Meine Damen und Herren,
wir haben in den letzten Jahren viel für die Entwicklung unserer Kindertageseinrichtungen getan. Das belegen die Zahlen und die Entwicklung bei der Versorgungsquote eindeutig. 2007 gaben wir noch rd. 2,7 Mio. Euro für die Kindergärten aus, in 2013 rechnen wir mit mehr als 4,7 Mio. Euro. Die Investitionen sind hierin noch nicht enthalten. Für den Overberg-Kindergarten und in Buldern sind die Bauarbeiten im Gang. Der Fröbel-Kindergarten wird in 2013 um weitere U 3 Plätze erweitert.

Die Versorgungsquote für die so genannte U3-Versorgung steigt damit im Jahr 2013 auf vorzeigbare 33,9% an. Betrachtet man den Durchschnitt in NRW sind wir ziemlich weit oben. Bei den Kindern über 3 Jahre sind nahezu 100% der Kinder versorgt.
Wir werden trotz unserer außergewöhnlichen Anstrengungen in den nächsten Jahren auch noch bedarfsgerecht zusätzliche Gruppen für Kinder im Alter von unter drei Jahren schaffen müssen. Das wird auch unsere laufenden Aufwendungen weiter steigen lassen.
Dass wir in Dülmen die Familien nicht unangemessen mit Beiträgen belasten, dürfte trotz einiger anderer populistischer Äußerungen inzwischen jedem klar sein. Unsere Beitragssatzung mit 37 Beitragsstufen sichert eine gerechte, an den Einkommen der Familien orientierte Aufteilung.
Die CDU Fraktion wird den bedarfsgerechten Ausbau der Kita konsequent weiter verfolgen!

Meine Damen und Herren,
im schulischen Bereich sind wir gut aufgestellt. Mit drei Gymnasien, zwei Realschulen und zwei Hauptschulen ist der Sekundarbereich gut vertreten. In der politischen Diskussion werden ja schnell die beiden Privatschulen: die Marienrealschule in Dülmen-Mitte und das Gymnasium Buldern vergessen. Vor einigen Jahren haben wir bereits mit den Zusammenlegungen die richtigen Schritte getan. Der Ausbau des Ganztags an unseren Schulen, einschl. OGS scheint derzeit bedarfsgerecht.

Das CBG wird mit weiteren 2,8 Mio. Euro für den Mensaausbau für den Ganztag gerüstet sein. Für die Paul-Gerhard-Grundschule werden durch den Umbau endlich die entsprechenden Rahmenbedingungen geschaffen.

Mit Bedacht werden wir weiter die bestehenden Schulstrukturen begleiten müssen. Dabei wird uns ganz sicher das Thema Sekundarschule beschäftigen. Die CDU Faktion bekennt sich ausdrücklich zu dem auf Landesebene beschlossenen Schulkonsens. Unsere Haltung dazu ist klar: In Dülmen besteht derzeit kein Grund zu übereiltem Handeln. Wir müssen die Entwicklung der Schulen beobachten. Meine Fraktion beschäftigt sich natürlich schon jetzt mit möglichen Modellen. Wir werden uns im Bildungsrat entsprechend einbringen. Mit Bedacht! Uns ist es wichtig, dass, nach der Expertenanhörung von der Bezirksregierung, auch die betroffenen Schulleitungen und Pädagogen in die Arbeit des Bildungsrates eingebunden werden.

Die bestehenden Schulstandorte der Grundschulen in den Ortsteilen sind gesichert. Wir müssen alles daran setzen, dass dies so bleibt. Dies bedarf besonderer Anstrengungen. Hierzu ist eine vorausschauende Schulentwicklungsplanung unabdingbar.

Mit der eingebrachten Resolution zum bedarfsgerechten Förderschulangebot werden wir gleich unsere gemeinsame Haltung zum Bestand der Förderschulen zum Ausdruck bringen. Inklusion, zu der wir uns ausdrücklich bekennen, kann nur gelingen, wenn in einem ausgewogenen System die Förderung der Schülerinnen und Schüler ermöglich wird. Das Wohl unserer Kinder und nicht ideologische Gründe sollten hier hohen Stellenwert haben. Bei einer großen Zustimmung zu dieser Ausgewogenheit auf der kommunalen Ebene wird sich die Landesregierung sicher auch entsprechend orientieren (müssen).

Bürgerschaftliches Engagement

Meine sehr geehrten Damen und Herren,
im vergangenen Jahr habe ich im Zusammenhang mit dem herausragenden bürgerschaftlichen Engagement in unserer Stadt die Initiative zum Erhalt des alten Bulderner Bahnhofs erwähnt. Seit nunmehr fast zwei Jahren wird in unzähligen Arbeitseinsätzen an dem Ziele gearbeitet. Nachhaltigkeit und konsequentes Festhalten an den Zielen des Vereins verdienen unsere Anerkennung. In wandelnden Zeiten und im Zuge der deutlichen demographischen Veränderungen sind in Dülmen unzählige Initiativen und Vereine aktiv tätig und setzen sich für in vielfältiger Weise für unsere Gemeinwesen ein: Sport, Jugendarbeit, Brauchtumspflege, Soziales und vielen weiteren Bereiche. Wir stehen hinter den unzähligen Ehrenamtlichen in ganz Dülmen und wir sehen, dass wir auf dieses Engagement nicht verzichten können und sollten. Herzlichen Dank dafür!

Der vorgelegte Stellenplan weist nachvollziehbare Veränderungen aus. Beförderungen und Höhergruppierungen orientieren sich an den weiterhin durchzuführenden Stellenbewertungen, die von unserer Seite immer als weitgehend objektives Steuerungsinstrument befürwortet werden. Wir haben qualifizierte und hoch motivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter; das soll auch so bleiben.

Die CDU wird ihren verantwortungsbewussten Kurs der vergangenen Jahrzehnte fortsetzen. Wir tun dies gerne mit unserem Partner, der FDP und den anderen hier vertretenen Fraktionen und Stadtverordneten.

Das wir dem vorliegenden Haushalt zustimmen ist nach den Beratungen in den Ausschüssen konsequent. Wesentliche abweichende Meinungen hat es nicht gegeben.

Im Namen der CDU Fraktion danke ich dem Verwaltungsvorstand und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für die geleistete Arbeit, tragen sie doch wesentlich dazu bei, dass unsere Stadt Dülmen so gut dasteht. Besonders möchte ich unserem Kämmerer Christian Röder und seinem Team danken. Einen ausgeglichenen Haushalt verabschieden zu können ist auch für sie etwas Schönes. Im Vergleich zu vielen anderen Kommunen im Land etwas Besonderes, was uns mit Freude und auch ein wenig Stolz erfüllt, weil damit auch unsere Politik der letzten Jahre bestätigt wird.

Ihnen sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der Stadtverordnetenversammlung und in den Ausschüssen gilt ebenso unser Dank, für die gute und konstruktive Zusammenarbeit.

Ihnen allen wünsche ich einige besinnliche Weihnachtstage und alles Gute im neuen Jahr 2013.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!