Die unionsgeführte Koalition hat in der Nacht zum heutigen Montag vereinbart, eine Lebensleistungsrente einzuführen. Hierzu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling, heute in Berlin: „Die Union begrüßt die Einführung der Lebensleistungsrente, die komplett steuerfinanziert wird. Darauf hat sich der Koalitionsausschuss in Verantwortung vor den künftigen Rentnergenerationen geeinigt. Dies ist ein wichtiger Baustein im Kampf gegen die drohende Altersarmut. Darüber hinaus hat die Union weitere wichtige Schritte vorgelegt, über die als ganzes Bündel bereits vor dem Koalitionsausschuss ein breiter Konsens herrschte. Die Union überzeugt mit einem klugen Gesamtpaket zur Sicherung der Rente auch für die kommenden Generationen.“

Weiter sagte MdB Schiewerlig: „Von Maßnahmen wie der Lebensleistungsrente werden aktuell nur wenige Menschen profitieren. Das liegt auch daran, dass in unserem Land vergleichsweise wenige Menschen – derzeit 2,6 Prozent der Senioren – tatsächlich von Altersarmut betroffen sind. Doch die Zahl der von Altersarmut bedrohten Menschen wird im Laufe der kommenden Jahre und Jahrzehnte steigen. Daher sind die jetzt eingeleiteten Maßnahmen der Koalition vorbeugend umso wichtiger.

Zum Gesamtpaket gehört, dass nach den Vorschlägen aus der Union auch bei der Erwerbsminderungsrente Verbesserungen der Zurechnungszeit eintreten werden, u.a. bei der Bewertung der letzten vier Jahre vor der Rente. Auch der finanzielle Rahmen für Rehabilitationsleistungen – der sogenannte Reha-Deckel – soll verbessert werden. Ziel ist, dass Menschen auch gesundheitlich besser in der Lage sein sollen, länger arbeiten zu können.

Weitere Punkte: Bezieher vorgezogener Renten sollen die Möglichkeit erhalten, mehr neben der Rente hinzuzuverdienen. Auch soll es möglich sein, dass Arbeitgeber freiwillige Beiträge leisten können, um ihre Arbeitnehmer besser für das Alter abzusichern.

Mit diesem Gesamtkonzept ist ein ausgewogenes Paket von Maßnahmen verbunden, dass austariert und bezahlbar ist. Dies stärkt den Generationenvertrag und ist gut für die Menschen.

Die verbleibende Wahlperiode werden wir dazu nutzen, diese Reformen konsequent weiter voranzutreiben.“