Sehr geehrter Frau Bürgermeisterin Holtrup,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,

Meine sehr verehrten Damen und Herren,
der Haushalt 2012 sieht deutlich anders aus, als die Haushalte der Vorjahre. Mit einem knapp ausgeglichen Haushalt und derzeit einigermaßen positiven Prognosen für die nächsten Jahre können wir ein wenig entspannter in die Zukunft blicken. Wir sind, zumindest momentan, nicht noch stärker gezwungen unsere Leistungen zu reduzieren. Unsere Sparpotentiale haben wir bereits in den vergangenen, besonders schlechten Haushaltsjahren weitestgehend ausgereizt. Die CDU Fraktion hat hierfür die Verantwortung übernommen; in den vergangenen Jahren zusammen mit der FDP.

Der vorgelegte Haushaltsentwurf ist in den Ausschussberatungen wenig kontrovers und ohne nennenswerte Änderungen beraten worden. Die CDU Fraktion wird dem vorgelegten Haushalt 2012 zustimmen. Die Leitlinie für die CDU Fraktion wird auf der Ausrichtung des Haushalts in der Zukunft liegen.
Die Schulden oder Verschuldungssituation der Städte und Gemeinden in NRW und die unserer Stadt muss uns immer gegenwärtig sein. Mit ca. 35 Mio. Euro im Kernhaushalt und durchschnittlich 756 Euro pro Einwohner liegen wir zwar (im Gegensatz zu den meisten Ruhrgebietsstädten) unter dem Durchschnitt der vergleichbar großen Kommunen in NRW. Wir sollten allerdings – hoffentlich gemeinsam – in den kommenden Jahren mit Augenmaß an einer weiteren Verbesserung dieser Situation arbeiten.
Die CDU Fraktion verfolgt dieses Ziel auch im Interesse unserer Kinder und Enkel. Nach unserer festen Überzeugung ist dies der einzig richtige Weg. Auf Kosten der künftigen Generationen sollten wir Dülmen nicht gestalten. (In 2012 werden wir mehr als 1,6 Mio. Euro für Zinsen ausgeben müssen).

Dülmen ist finanziell gesunder als viele vergleichbare Städte. Das Ergebnis jahrelanger konsequenter Sparpolitik und zugleich Ansporn für die Zukunft, Chance und Herausforderung: durch weitere Schuldentilgung kein oder zumindest weniger Kredite zurückzahlen zu müssen Dies sollte gemeinsam erklärtes Ziel von Verwaltung und Politik sein. Durch Schuldentilgung zukünftige Handlungsfähigkeit sichern.

Meine Damen und Herren,
Dülmen hat eine hervorragende Ausgangslage für ein solches Schulden-Abbau-Projekt: niedrige Arbeitslosigkeit, gute Infrastruktur in fast allen Bereichen der Daseinsvorsorge: gute Betreuungsangebote für Kinder, eine hervorragende Bildungslandschaft mit Schulen und Weiterbildungsangeboten, interessanter Wirtschaftsstandort für Unternehmen und Arbeitnehmer, attraktive Sport- und Freizeitangebote.
Wir werden die Aufgaben der Zukunft nur mit Augenmaß und Blick auf unsere finanziellen Verhältnisse bewältigen können. Wir werden uns keine Ausweitung von Leistungen oder gar Wohltaten erlauben können! Wirtschaftliches. Effektives Handeln, Sparen und Schuldenreduzierung sind für uns das Maß der Dinge!
Der CDU Fraktion liegt zugleich daran, in Dülmen vorhandene Strukturen und Angebote nicht „kaputt zu sparen“. Im Gegenteil: Unser Gemeinwesen muss in Zukunft mit den vorhandenen Mitteln auch weiterhin unterstützend wirken. Da nenne ich die vielen Aktivitäten der Ehrenamtlichen in Vereinen und Gruppen. Selbstverständlich stehen Sportvereine, Jugendverbände und kulturelle Aktivitäten weiter auf der Liste der Unterstützungsmaßnahmen. Selbstverständlich werden auch künftig mit Unterstützung der CDU Investitionen in die Zukunft gefördert und freie Träger unterstützt. Aber mit Augenmaß und angemessener Beteiligung der Nutzer! So werden natürlich z.B. auch in Zukunft Kunstrasen, Skaterbahn und kulturelle Angebote auf der Tagesordnung stehen und sind keine Tabuthemen. Ich betone allerdings noch einmal: Die Haushaltssituation spielt da natürlich „die“ wesentliche und vermutlich auch entscheidende Rolle. Die Investitionen in die Feuerwehrstandorte Hausdülmen, Hiddingsel und Daldrup sind nun an der Reihe. Andere werden folgen.

Der Ein oder Andere wird von mir Angriffe auf die Verantwortlichen im Land oder verhaltener im Bund erwarten oder sogar vermissen. Ich habe mich entschieden weitgehend darauf zu verzichten. Zwar ist es vollkommen richtig und zutreffend, dass wir nur mit Unterstützung unsere nicht besonders gute Finanzsituation nachhaltig verbessern können. Die aktuellen Verluste in Höhe von Millionen werden z.Zt. kompensiert durch höhere Steuereinnahmen und stringente Sparpolitik auf Kreisebene mit den entsprechenden Wirkungen auch für uns. Um die positive Finanzentwicklung zu verstetigen, sind vor Ort große Anstrengungen nötig. Durch Bund und Land bedarf es auch weiterer Entlastung und keiner zusätzlichen Belastungen.

Meine Damen und Herren,
betrachten wir unsere eigenen Potentiale und Möglichkeiten:

Wirtschaftsstandort Dülmen – Wohnen und Leben in Dülmen

Wir freuen uns besonders über die sich positiv abzeichnenden Entwicklungen der Einnahmen aus der Gewerbesteuer. Wir danken allen Unternehmen und Betrieben für die Treue und Verbundenheit zum Wirtschaftsstandort Dülmen. Mit Hilfe unserer Wirtschaft konnte bis Ende 2011 die Arbeitslosigkeit auf den hervorragenden Wert von 3,4 % gesenkt werden. Zum Vergleich: in Gesamt NRW waren es 8,1 %.
Die Neuansiedlung von Gewerbe und die Entwicklungen sind viel versprechend. Frau Bürgermeisterin Stremlau hat das bereits in ihrer Haushaltsrede dargestellt: Die Firmen Hüsker, Joest, Elting und Jücker zeigen mit ihren Erweiterungsplänen nur allzu deutlich die positiven Entwicklungspotentiale. Das Gewerbegebiet Nord wird derzeit mit viel Engagement der Verwaltung und begleitet durch unsere Beschlussfassungen entwickelt. In den Ortsteilen wird Gewerbeansiedlung im zulässigen Rahmen auch künftig durch unsere Planungen möglich.
Die CDU wird die Wirtschaftsförderung als einen wichtigen Schwerpunkt und Baustein für die positive wirtschaftliche Entwicklung Dülmens weiter intensiv begleiten.
Mit den Anträgen auf die Errichtung von Bürgerwindparks zeigt sich das Potential in Dülmen, das bereit ist zu investieren; zu investieren in zukunftsträchtige Projekte. Diese Aktivitäten und die des Klimaschutzes der Stadt werden wir als CDU Fraktion nach Kräften unterstützen.

Meine Damen und Herren,
einige weitere Handlungsfelder möchte ich an dieser Stelle nur anreißen:

1. Wir wollen auch, dass ältere Menschen selbständig und selbstbestimmt bis ins hohe Alter in Dülmen leben können. Mit Blick auf die Aussagen der Demographen wird an dieser Stelle noch einiges zu tun sein.
   Stichworte sind hier altersgerechte Infrastruktur, eine gute Gesundheitsinfrastruktur und auch die Sicherheit im öffentlichen Raum. Sie werden uns in der kommenden Zeit auch weiter herausfordern.
2. Die Entwicklung der ehemaligen Kaserne kann uns nicht zufrieden stellen. Mit dem Bau der Reithalle sind wir ohne Zweifel auf einem guten Weg, zumal sich für den Kapellenweg dadurch die Entwicklung positiv fortsetzen lässt.
   Wir sind der Auffassung, dass wir hier auch im Hinblick auf die Aktivitäten der BIMA stärken in das Geschehen eingreifen sollten.
3. Erstmals seit Jahren zeichnen sich in Dülmen-Mitte umfassende Bauaktivitäten ab: Innenstadtnahes Wohngebiet am Kapellenweg/Bendix und Wohnprojekt der Kreissiedlungsgenossenschaft am Dalweg
   Für die Umsetzung der Südumgehung sind die Hausaufgaben gemacht. Die Deutsche Bahn ist nun gefordert!
4. Die Bahnhofssituation wird hoffentlich als Regionaleprojekt realisiert.

Innenstadtentwicklung

Meine Damen und Herren,
Für die CDU Fraktion ist eines ganz klar: Die Entwicklung unserer Innenstadt ist von herausragender Bedeutung für die Entwicklung unserer Stadt!
War anfänglich die SPD Fraktion gegen den Ausbau des Königsplatzes, besteht heute bei allen wohl kaum noch Zweifel an der Richtigkeit der bisherigen umfangreichen Maßnahmen zur Innenstadtentwicklung: Marktstraße, Coesfelder Straße, Königsplatz und Münsterstraße. Die Augen vor Veränderungen um uns herum zu verschließen und die Parole „Weiter so!“ auszurufen, wie der ein oder andere in unserer Stadt noch heute meint, war und ist deutlich zu wenig!

Meine Damen und Herren,
über die einstimmig getragenen Beschlüsse zur weiteren Innenstadtentwicklung und der Umsetzung der Concepta Pläne freuen wir uns. Die Umsetzung werden wir konsequent – ich hoffe gemeinsam – weiter verfolgen! Die CDU Fraktion ist davon überzeugt, dass wir durch die getroffenen Entscheidungen Dülmen als Einkaufs- und Wirtschaftsstandort zukunftsorientiert weiterentwickeln und damit die wirtschaftliche Kraft und unsere Attraktivität weiter stärken.
Die ersten Maßnahmen müssen mit dem Rathausumbau noch in diesem Jahr beginnen. Für die Umsetzung werden wir uns konsequent und zielgerichtet einsetzen.

Kinderbetreuung und Bildung

Meine Damen und Herren,
Bildung ist der Schlüssel zur gesellschaftlichen Teilhabe. Sie ist Voraussetzung für Wachstum und Beschäftigung. Sie ist für die Zukunft unserer Kinder und damit auch für die Zukunft unserer Stadt besonders wichtig. Bildung beginnt mit guten Kindertagesstätten und natürlich Schulen. Ich denke hier sind wir auf einem vorbildlichen Weg.

Meine Damen und Herren,
Wir haben in den letzten Jahren viel für die Entwicklung unserer Kindertageseinrichtungen getan. Das belegen die Zahlen und die Entwicklung bei den Versorgungsquoten eindeutig. 2007 gaben wir noch rd. 2,7 Mio. Euro für die Kindergärten aus, im Kindergartenjahr 2012/2013 rechnen wir mit mehr als 4,3 Mio. Euro. Die Investitionen, in diesem Jahr unter anderem am Overberg-Kindergarten sind hierin noch nicht enthalten.

Die Versorgungsquote für die so genannte U3-Versorgung steigt damit im Jahr 2012 auf vorzeigbare – aber sicherlich noch nicht ausreichende – 29,3 % an. Bei den Kindern über 3 Jahre sind nahezu 100% der Kinder versorgt.
Wir werden trotz unserer außergewöhnlichen Anstrengungen in den nächsten Jahren auch noch zusätzliche Gruppen für Kinder im Alter von unter drei Jahren schaffen müssen. Das wir in Dülmen die Familien nicht unangemessen mit Beiträgen belasten, dürfte trotz einiger anderer populistischer Äußerungen klar sein. Die neue Beitragssatzung zeigt dies aus meiner Sicht ganz deutlich.
Die CDU Fraktion wird den bedarfsgerechten Ausbau der Kita konsequent weiter verfolgen!
Sofern die Landesregierung diese Maßnahmen investiv mit fördert, können wir in den Jahren 2012 / 2013 noch wesentlich weiter kommen, auf 32,6%. Damit würden wir die für NRW festgelegte Quote noch leicht übersteigen.

Meine Damen und Herren,
auch im schulischen Bereich sind gut aufgestellt. Durch die Zusammenlegung der beiden Hauptschulen und die Konzentration im Bereich der Grundschulen in Dülmen-Mitte haben wir bereits vor einigen Jahren die richtigen Schritte getan. Mit dem Ausbau des Ganztags an unseren Schulen entsprechen unsere Angebote in der entsprechenden Ausgewogenheit dem Bedarf in Dülmen. Das CBG wird mit weiteren 2,5 Mio. Euro für den Mensaausbau für den Ganztag gerüstet sein. Für die Paul-Gerhard-Grundschule werden durch den Umbau endlich die entsprechenden Rahmenbedingungen geschaffen. Der Schulbetrieb in enger Verknüpfung mit der offenen Ganztagsschule hat aufgrund der Finanzen fast schon zu lange warten müssen.
Mit Bedacht werden wir weiter die bestehenden Schulstrukturen begleiten müssen. Dabei wird uns ganz sicher das Thema Sekundarschule beschäftigen. Die CDU Faktion bekennt sich ausdrücklich zu dem auf Landesebene beschlossenen Schulkonsens. Unsere Haltung dazu ist klar: In Dülmen besteht derzeit kein Grund zu übereiltem Handeln. Wir müssen die Entwicklung der Schulen beobachten. Meine Fraktion beschäftigt sich natürlich schon jetzt mit möglichen Modellen und wird sie zur richtigen Zeit einbringen.

Die bestehenden Schulstandorte der Grundschulen in den Ortsteilen sind zunächst gesichert. Wir müssen alles daran setzen, dass dies so bleibt. Dies bedarf besonderer Anstrengungen. Hierzu ist eine vorausschauende Schulentwicklungsplanung unabdingbar.
Die CDU Fraktion wird die beschriebenen Ziele konsequent weiter verfolgen.
 

Bürgerschaftliches Engagement

Wir stehen hinter den unzähligen Ehrenamtlichen in ganz Dülmen und wir sehen, dass wir auf dieses Engagement nicht verzichten können und sollten. Schon allein die große Vielfalt im Vereinsleben ist hierfür ein Indiz.
In diesem Zusammenhang möchte ich nur beispielhaft auf die Initiative zum Erhalt des Bulderner Bahnhofs hinweisen. Mit viel ehrenamtlichem und gleichzeitig professionellem Engagement zeigt sich hier ein weiteres Erkennungsmerkmal unserer Bürgergesellschaft: selbstbewusst und erfolgreich und gleichzeitig unverzichtbar gehen hier Leute an die Arbeit! Und das ohne, dass unser Haushalt zusätzlich in Anspruch genommen wird!
Die CDU Fraktion wird sich hier auch weiter konsequent zur Unterstützung einbringen!

Meine sehr geehrten Damen und Herren,
Die CDU wird ihren verantwortungsbewussten Kurs der vergangenen Jahrzehnte fortsetzen. Wir tun dies gerne mit unserem Partner, der FDP und den anderen hier vertretenen Fraktionen und Stadtverordneten. Unsere Politik hat Dülmen zu einem gut funktionierenden Mittelzentrum, einem starken Wirtschaftsstandort im westlichen Münsterland und einer liebenswerten Stadt gemacht.
Viele Städte und Gemeinde im Kreis und darüber hinaus beneiden uns um diese Situation, die durch konsequente Haushaltspolitik erarbeitet wurde. Ich denke darauf können wir auch ein wenig stolz sein.
Im Namen der CDU Fraktion danke ich dem Verwaltungsvorstand und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für die geleistete Arbeit. Besonders möchte ich unseren Kämmerer Christian Röder und seinem Team danken. Nach Jahren der Mühsal und Bedrängnis mal wieder einen ausgeglichenen Haushalt verabschieden zu können ist auch etwas Schönes. Etwas besonderes, was uns mit Freude und auch ein wenig Genugtuung erfüllt, weil damit auch die unsere Politik der letzten Jahre bestätigt wird. Hoffen wir, dass uns die zukünftigen Rahmenbedingungen außerhalb der Haushaltssicherung ermöglichen auch den Personalbereich zu stärken.

„Wir sind Dülmen“, so lautete das Leitwort der Feierlichkeiten zu unserem 700 jährigen Stadtjubiläum in 2011. Unser Jubiläumsjahr 2011 war ein Jahr voller herausragender Ereignisse und Eindrücke, die uns ganz sicher in guter Erinnerung bleiben werden. Sie sind Ansporn, unsere Heimatstadt noch lebenswerter und attraktiver zu gestalten.
Ohne die vielen Vereine und Gruppen, Ehrenamtlichen und Hauptamtlichen, den unzähligen Mitwirkenden und Verantwortlichen wäre dieses Fazit nicht möglich. Im Namen der CDU Fraktion danke ich ausdrücklich Allen für dieses außergewöhnliche Engagement für Dülmen.
Ganz besonders möchte ich meinen Dank aussprechen an die, die die Hauptlast zu tragen hatten: Frau Löhn mit einem hoch motivierten Team aus ehren- und hauptamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern!
Ein herzlicher Dank gilt auch unserer Bürgermeisterin Lisa Stremlau, die durch ihre Präsenz und ihre Beiträge im Jubiläumsjahr die Herzen der Menschen geöffnet hat und sich damit für Dülmen sehr verdient gemacht hat.

Ihnen sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der Stadtverordnetenversammlung und in den Ausschüssen gilt ebenso unser Dank, für die gute und konstruktive Zusammenarbeit.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!