CDU Kreisverband Coesfeld

„Zuschussrente ist richtiges Mittel gegen Altersarmut“

„Die Zuschussrente ist ein richtiges und wichtiges Mittel gegen die drohende Altersarmut. Sie ist für Menschen gedacht, die jahrzehntelang hart gearbeitet haben, ohne dabei jedoch genügend Geld für eine ausreichende Altersversorgung verdient zu haben. Auch diese Lebensleistung muss anerkannt werden; auch diese Arbeitsleistung muss bei Sicherung der Lebensgrundlagen im Alter honoriert werden. Diese Menschen haben in ihrer Altersversorgung mehr verdient als eine Grundsicherung. Das zu ändern haben wir bereits in unserem Koalitionsvertrag vereinbart.
Wer diesen Menschen die Zuschussrente verweigern will, verweigert sich auch dem Grundsatz, dass sich Leistung lohnen muss. Zuschussrente ist kein Almosen sondern die Anerkennung von Leistung!“, sagte MdB Karl Schiewerling heute in Berlin.
Der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion betonte weiter: „Die Zuschussrente soll auch für Menschen wirken, die durch Kindererziehung und Pflegezeiten und trotz privater Altersvorsorge keine Rentenansprüche die über der Grundsicherung haben. Das sind in erster Linie Frauen, die wegen der Kindererziehung ihre Berufstätigkeit einschränken mussten. Diese Frauen erhalten damit für ihre Leistung die dringend notwendige gesellschaftliche Anerkennung.

Die Finanzierung der Zuschussrente wird mittel- und langfristig ausschließlich aus Steuermitteln erfolgen. Und zwar unter anderem durch Gelder, die auf der anderen Seite bei der Grundsicherung eingespart werden. Denn Bezieher der Zuschussrente verlassen die Grundsicherung und wechseln ins bewährte System der Rentenversicherung. Sie werden dort das Gleichgewicht der beitragsfinanzierten Rente nicht stören.

Altersarmut stellt für die Zukunft unsere Gesellschaft eine Herausforderung für die soziale Balance dar. Deshalb sind heute entschlossene Schritte notwendig. Ein solcher ein Schritt ist die Zuschussrente. Weitere Schritte sind die Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente sowie bei den Rehabilitationsleistungen, um Menschen länger fit für den Arbeitsmarkt zu halten. Lange und gute Beitragszeiten im Erwerbsleben sind und bleiben der beste Schutz vor Altersarmut.
Genau das setzt Ministerin von der Leyen mit ihrem jetzigen Rentenpaket um – genau dafür hat sie meine volle Unterstützung!

Zur Zielsetzung wird genauso die massive Anhebung der Hinzuverdienstgrenze für Frührentner beitragen, wie sie von der FDP und anderen Kritikern der Zuschussrente gefordert wird. Nur das Gesamtpaket erreicht auch die Gesamtwirkung! Zudem gilt bei der Hinzuverdienstgrenze wie bei der Zuschussrente ein und derselbe, gleiche Grundsatz: Leistung muss und wird sich lohnen – Arbeitsleistung ist der beste Schutz vor Altersarmut!
Die Kritik an der Zuschussrente resultiert oft aus Unkenntnis darüber, dass sie zielgenauer und effizienter Altersarmut vermeidet als die bisherige Rente nach Mindesteinkommen. Die befürchteten Mitnahmeeffekte werden nämlich dadurch verhindert, dass Einkommen, und zwar auch das des Ehepartners angerechnet wird.“