CDU Kreisverband Coesfeld

„Daran haben wir schwer zu tragen“

Protestierten gegen die „ungerechte Umverteilung aus Düsseldorf“ (v.l.): Werner Isfort, Richard Bolwerk, Ralf Steindorf, Valentin Merschhemke, Hartmut Rulle und Werner Jostmeier. Protestierten gegen die „ungerechte Umverteilung aus Düsseldorf“ (v.l.): Werner Isfort, Richard Bolwerk, Ralf Steindorf, Valentin Merschhemke, Hartmut Rulle und Werner Jostmeier.

CDU/CDA-Info-Abend zur massiven Kürzung der Landeszuweisungen für die Münsterland-Kommunen / Klage-Unterstützung / Unterschriftensammlung

„Das habe ich in den 40 Jahren meiner Tätigkeit in der Kommunalverwaltung noch nie erlebt“, so Werner Isfort, Kämmerer der Gemeinde Rosendahl bei der Podiumsdiskussion von CDU und CDA im Coesfelder Kolpinghaus. Die Hiobsbotschaft der Landesregierung zur Umverteilung der Schlüsselzuweisungen traf am 23. Dezember auch im Rosendahler Rathaus ein. Werner Isfort, ansonsten sachbetont und nüchtern, äußerte sich so: „Bei mir Sprach- und Fassungslosigkeit“. Dabei betonte Isfort, dass noch wenige Woche zuvor bei der Kämmerer-Tagung zum beabsichtigten Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) von keinen großen Umverteilungen die Rede war. Allein für Rosendahl halbieren sich die Schlüsselzuweisungen.
Nun ist das Gesetz von der rot-grünen Landesregierung verabschiedet. Unisono Protest bei den Podiumsteilnehmern aus Coesfeld und Umgebung. MdL Werner Jostmeier griff die Landesregierung scharf an und brandmarkte mit Zahlen und Fakten die Benachteiligung des ländlichen Raumes, vor allem im Münsterland. Die CDU-Fraktionsvorsitzenden Richard Bolwerk (Coesfeld), Ralf Steindorf (Rosendahl), Hartmut Rulle (Nottuln) und Hans-Gerd Hense (Havixbeck) unterstützen die beabsichtigte Klage gegen das GFG von rund 40 Kommunen. Gelobt wurden auch die drei SPD-Bürgermeister aus dem Kreisgebiet, die ebenfalls für ihre Gemeinden klagen wollen. Spontan wurde in der Versammlung von CDA-Chef Ralf Steindorf eine Unterschriftensammlung mit Adressatin Hannelose Kraft durchgeführt, in der die Ministerpräsidentin aufgefordert wird, das GFG zu ändern. Es könne nicht sein, dass beispielsweise die Kommunen im Kreisgebiet massiv benachteiligt würden, nur weil die Zahl der Langzeitarbeitslosen (Bedarfsgemeinschaften) äußerst gering ist. Es handelt sich um den aus Sicht der Kommunalpolitiker ungerechten Soziallastenansatz. CDU-Vorsitzender Valentin Merschhemke fasste am Schluss zusammen: „Am GFG haben wir schwer zu tragen. Unser Protest sollte in Düsseldorf gehört werden!“