Der städtische Haushalt 2011 kann trotz seines Millionendefizits mit einer Mehrheit rechnen, wenn er in einer Woche (19. Mai) verabschiedet werden soll. Bei der Informationsveranstaltung der CDU Dülmen-Mitte zum Etat und zu den Konsolidierungsmaßnahmen machte Fraktionsvorsitzender Willi Wessels deutlich, dass die größte Fraktion zustimmen werde. „Weil - Stand heute - eine erhebliche Reduzierung des Defizites von zwischenzeitlich 12 auf 6,7 Millionen Euro erfolgte und zusätzliche Faktoren angepasst wurden“, sagte er. Ziel ist es, den defizitären Haushalt mit einem genehmigungsfähigen Haushaltssicherungskonzept bis 2015 wieder auszugleichen, um die politische Handlungsfähigkeit zurückzugewinnen.
Die CDU gab eine Übersicht über die Haushaltslage, die geplanten Steuererhöhungen und Konsolidierungsmaßnahmen.Der städtische Haushalt 2011 kann trotz seines Millionendefizits mit einer Mehrheit rechnen, wenn er in einer Woche (19. Mai) verabschiedet werden soll. Bei der Informationsveranstaltung der CDU Dülmen-Mitte zum Etat und zu den Konsolidierungsmaßnahmen machte Fraktionsvorsitzender Willi Wessels deutlich, dass die größte Fraktion zustimmen werde. „Weil - Stand heute - eine erhebliche Reduzierung des Defizites von zwischenzeitlich 12 auf 6,7 Millionen Euro erfolgte und zusätzliche Faktoren angepasst wurden“, sagte er. Ziel ist es, den defizitären Haushalt mit einem genehmigungsfähigen Haushaltssicherungskonzept bis 2015 wieder auszugleichen, um die politische Handlungsfähigkeit zurückzugewinnen.
Die Dülmener müssen sich nicht nur auf Steuererhöhungen, sondern auch auf eine Reihe von Konsolidierungsmaßnahmen einstellen. So werden die Sportfördergutscheine für Grundschulkinder gestrichen, die Parkgebühren verdoppelt (auf 50 Cent je halbe Stunde) und die Stadtwache ausgesetzt. Für Geschwisterkinder, die noch kostenlos die Kindertagesstätten besuchen, soll ab 2012 ein Beitrag von 25 Prozent berappt werden.
Die Hundesteuer soll bis an die Höchstsätze klettern. Städtische Gebäude und Liegenschaft sollen vermarktet werden, gemeint sind die Paul-Gerhardt-Schule, der Sportplatz An den Wiesen und das alte Hallenbad. Die Ortsteilgrundschulen bleiben erhalten, „solange es geht“, sagte Wessels. Bei der Schülerbeförderung wird mit Schulmobilen gespart.
Die Nutzungsgebühren bei der Stadtbücherei verdoppeln sich. Der Zuschussbedarf der Musikschule soll langfristig reduziert werden. Sie könnte zur Projektschule werden und nur die Grundleistungen erbringen. Das Mesem-Gelände, wo Autos bislang kostenlos parken, soll bewirtschaftet werden.
Dazu sind die Ansätze bei der Gewerbesteuer und dem Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer um je eine Million Euro erhöht worden.
