CDU Kreisverband Coesfeld

CDU: Ausgleich ist das erste Ziel

Eine Sondersitzung des Rates sei der richtige Schritt, lobte der CDU-Landtagsabgeordnete Werner Jostmeier die Reaktion der Dülmener CDU-Fraktion auf das verringerte Minus im Haushalt 2010 (DZ berichtete). Zuvor hatte der Ortsverbandsvorsitzende Willi Wessels berichtet, dass der Haushalt 2010 wesentlich besser dastehe als gedacht. Nun müssten die Folgen für den Haushalt 2011 beraten werden. „Wir wollen nicht bis 2015 ein Haushaltssicherungskonzept aufstellen, sondern vorher rauskommen“, erstes Ziel sei ein ausgeglichener Haushalt.
Im Anschluss ging Markus Brambrink, Kandidat für den CDU-Stadtverbandsvorsitz, auf die von der Landesregierung gekürzten Schlüsselzuweisungen für Dülmen ein, was er scharf kritisierte. Gerade der ländliche Raum werde durch die Neuregelung belastet. Unterstützung bekam Brambrink von Jostmeier. „Wenn das so weiter geht, wird Nordrhein-Westfalen das Griechenland Deutschlands“, griff der Abgeordnete scharf die Haushaltspolitik der rot-grünen Regierung an. Mit Blick auf die Dülmener Finanzen bekräftigte Brambrink, dass aus CDU-Sicht nicht bei den Zuschüssen für Ehrenamt und Sport gespart werden dürfe. Projekte wie der Bahnhof oder die Umzüge von Stadtarchiv und Musikschule müsste man allerdings angesichts der Kassenlage zurückstellen.