„Ich habe für die abstruse Diskussion, die im Augenblick von Leuten der SPD geführt wird, kein Verständnis“, sagte Karl Schiewerling, sozialpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, mit Blick auf die morgen im Bundesrat anstehende Abstimmung über die Neuregelung der Hartz-IV-Bedarfssätze. Wortlaut seines Pressestatements: “„Mit nahezu ungläubigem Staunen nehme ich zurzeit zur Kenntnis, dass die SPD morgen im Bundesrat ein Gesetz ablehnen will und gleichzeitig fordert, dass wir ein Gesetz umsetzen, dass sie selbst ablehnt. Die Auszahlung der Kinderbedarfsätze und der Erwachsenenbedarfsätze, der höhere Betrag, die Umsetzung des Bildungspaketes ist ohne eine gesetzliche Grundlage nicht möglich.”

„Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil am 9. Februar ganz eindeutig geschrieben, dass auf einer gesetzlichen Grundlage, die das Parlament – auch der Bundesrat – zu verabschieden hat, die Neuregelung der Bedarfsätze zu erfolgen hat und die Beteiligung der Kinder an gesellschaftlichen Aktivitäten und an Bildungsaktivitäten sichergestellt wird.

Solange es dieses Gesetz nicht gibt, darf die Bundesregierung nicht handeln. Ich weiß beim besten Willen nicht, wie dies gehen soll. Die Crux, die wir haben, ist, dass wir gerne möchten, als Unionsfraktion, dass die Kinder ab 1. Januar die Leistungen erhalten, die wir vorgesehen haben. Wir möchten gerne, dass sie an den Bildungsleistungen teilhaben können. Wir möchten gerne, dass das Mittagessen möglich wird ab Januar. Wir möchten gerne, dass die Möglichkeiten eröffnet werden, dass die Fahrtkosten für die Schüler übernommen werden.

Wir möchten diese Dinge gerne auf den Weg bringen. Wir können es nicht, wenn die gesetzliche Grundlage dafür nicht gegeben ist. Ich sage Ihnen das frank und frei: Ich habe für die abstruse Diskussion, die im Augenblick von Leuten der SPD geführt wird, kein Verständnis.

Wenn sie wollen, dass wirklich zum 1. Januar die Dinge umgesetzt werden, dann müssen sie morgen im Bundesrat letztendlich dem Paket zustimmen. Wir werden unsererseits alles tun, – falls sie das morgen ablehnen – die Verfahren so schnell wie möglich zu beschleunigen, damit die Kinder an ihre Mittel herankommen und damit die Kinder auch in den Genuss von Bildung und all den Aktivitäten kommen, die wir da jetzt umsetzen wollen.

Ich kann nur hoffen, dass wir dort das miteinander auch vernünftig und sauber geregelt kriegen.“