Mit den neuen Regelsätzen setzt die Koalition exakt die Vorgaben des Verfassungsgerichts um. Mehr noch: Die Koalition rechnet transparent und für jedermann nachvollziehbar mit Hilfe von offenen Vergleichsdaten aus der Lebenswirklichkeit! Die reale Lebenssituation der sog. unteren Einkommensgruppen wird als vergleichender Maßstab herangezogen – ermittelt durch die Ende September abgeschlossene Berechnung des Statistischen Bundesamtes auf Grundlage der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) 2008.

Ermittelt wurden diese Vergleichsdaten bei Menschen, die für ihr geringes Einkommen hart arbeiten; Menschen, die mit diesem geringen Einkommen auch auskommen müssen.

Gegenüber der vorangegangenen EVS von 2003 wurde dabei sogar eine für die Regelsatzhöhe günstigere Referenzgruppe gewählt, denn der Regelsatz bemisst sich nach dem tatsächlichen Konsum. Dass die aktuelle Regelsatzsteigerung für Singlehaushalte mit 5 Euro moderat ausfällt, liegt nicht an der gewählten Referenzgruppe, sondern an den vom Verfassungsgericht angemahnten klaren Wertentscheidungen des Gesetzgebers, ob Ausgaben regelsatzrelevant sind (neu: Praxisgebühr, Internet-Downloads) oder nicht (z.B. Tabak, Alkohol, Glücksspiel, Flugreisen, etc.)

Zur Grundsicherung gehören neben dem Regelsatz auch die komplette Warmmiete, die vom Staat bezahlt wird, sowie im Einzelfall auch spezielle Sonderbedarfe. Prinzipiell ist die Grundsicherung als Existenzsicherung zu sehen, bis langzeitarbeitslose Menschen wieder in Arbeit kommen und für sich selbst sorgen können. Grundsicherung ist und darf nicht als eine Art „Dauer-Sozialsystem“ für den einzelnen missverstanden werden.

Neue sozialpolitische Maßstäbe setzt die Koalition nun mit dem Bildungspaket für Kinder: 700 Millionen Euro in 2011 und 730 Millionen Euro in 2012 und 2013. Milliarden-Investitionen in mehr Bildung und Teilhabe, für mehr Chancengerechtigkeit für bislang benachteiligte Kinder. Wir müssen zum einen die Kinder aus dem Teufelskreislauf der sog. vererbenden Sozialhilfe herausholen. Dies hat nicht nur etwas mit perspektivischer und verantwortungsvoller Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik zu tun, sondern auch zutiefst mit unserem christlichen Menschenbild.