CDU-NRW-Generalsekretär Andreas Krautscheid war nun zu Gast im Landesvorstand der CDA NRW. Nach der herzlichen Begrüßung durch den Landesvorsitzenden Ralf Brauksiepe berichtete CDA-Kollege Krautscheid über den anstehenden Landesparteitag, aktuelle Entwicklungen innerhalb des Landesverbandes und der Landtagsfraktion sowie über die auch auf verschiedenen Ebenen durchgeführte Wahlanalyse. Zum angesprochen Landesparteitagsleitantrag "Schulvielfalt statt Schuleinfalt" wird sich der CDA-Landesverband u. a. durch Anträge mit Schwerpunkt Inklusion einbringen.
Nach dem Gespräch gab der Landesvorsitzende einen ausführlichen Bericht zu den Themen der Woche: Neuregelung der sog. Hartz-IV-Sätze sowie über die geplante Umsetzung der Gesundheitsreform. Gerade zum letztgenannten Thema wurde deutlich, welche Punkte den Christlich-Sozialen bei der Umsetzung wichtig sind. Die anwesenden Bundestagsabgeordneten wollen dies in die weitere Entwicklung miteinbringen. Landespolitisch wurde die Ankündigung der Minderheitsregierung, die Familienzentren im Land - und somit ein Erfolgsmodell der CDU-geführten Landesregierung - weiter auszubauen, als positiv gewertet. Der Tarifabschluss von Arbeitgebern und IG-Metall für die 85.000 Beschäftigten in der Stahlindustrie war ebenfalls Gegenstand der Diskussion, hier insbesondere die Einigung, dass erstmals in einem Flächentarifvertrag eine Garantie für Leiharbeiter verankert wird, die eine Lohngleichheit mit der Stammbelegschaft festschreibt. Einig war man sich, dass nun gilt, auch die Dauer der Überlassung eines Leiharbeiternehmers an einen Entleiher zu begrenzen und in Festanstellungen überzuleiten. Kritisch hingegen ist der mögliche wachsende Einfluss der Europäischen Union auf nationale Wirtschaftspolitik zu sehen. Die im Rahmen eines sogenannten Warnsystems und in einem Gesetzentwurf zur Errichtung einer europäischen Wirtschaftsregierung niedergeschrieben stärkeren Überwachung und gegebenenfalls zur Änderung angemahnter Finanz- und Lohnpolitik der einzelnen EU-Länder "solle im Auge behalten werden", so Sitzungsteilnehmer.
