Laschet und Röttgen stellen sich den Fragen der Mitglieder
Der Landesvorsitzende Jürgen Rüttgers begrüßte die zahlreichen Gäste und nannte die hohe Teilnehmerzahl einen „Beweis dafür, dass wir eine lebendige Partei sind“. Er bezeichnete die Regionalkonferenzen als bewährtes Mittel zur Vorbereitung von inhaltlichen und personellen Entscheidungen der CDU. Erweitert durch die im Oktober anstehende Mitgliederbefragung zeige das Verfahren zur Wahl eines neuen Landesvorsitzenden, dass der CDU die Mitglieder wichtig seien und auch konkret beteiligt würden. Rüttgers formulierte schließlich die Aufgabe des neuen Landesvorsitzenden, der mit dieser großen Basisunterstützung letztlich vom Landesparteitag gewählt werde: die CDU Nordrhein-Westfalen „jetzt möglichst schnell wieder in die Regierung“ zu führen. Schließlich sei die Regierung aus SPD und Grünen keine „stabile Sache und hat keine Zukunft“, so Rüttgers. Es gehe darum, klare Alternativen zur Minderheitsregierung darzustellen.
Rüttgers: „Meine CDU“
Rüttgers endete mit einer persönlichen Anmerkung, es handele sich dabei auch um „meine CDU“, die die „wunderbare Idee, Union zu sein“ verkörpere: die Union aus liberalen, konservativen und christlich-sozialen Menschen, die sich dem Land verbunden fühle. Es sei wichtig, nun gemeinsam darüber zu diskutieren, „was CDU für uns ausmacht“. Wenn das gelinge, dann werde die CDU auch in Zukunft in Nordrhein-Westfalen, im Bund, in Europa und auf kommunaler Ebene die entscheidende, politisch gestaltende Kraft bleiben.
Laschet: Landesverband zusammen halten
Laschet sprach von seinem Respekt vor dem Amt des Landesvorsitzenden, gerade wenn man sich ansehe, wer das Amt schon ausgeübt habe. Er sprach auch davon, dass es sich um ein schwieriges Amt handle: Es gehe darum, den Landesverband zusammenzuhalten, die Interessen von Rheinländern und Westfalen, von Jung und Alt, von Städten und dem ländlichen Raum zu vereinen. Laschet sprach von einem Amt, bei dem die Latte sehr hoch liege: Jürgen Rüttgers sei es in seiner Amtszeit gelungen, die CDU in NRW zu einen und nach 39 Jahren Opposition in die Regierung zu führen. Laschet: „Wir müssen viel Anlauf nehmen, um so schnell wie möglich die rot-grüne Landesregierung abzulösen und dafür zu sorgen, als CDU wieder gestaltende Kraft in Nordrhein-Westfalen zu werden“.
Entscheidungen wieder besser erklären
Laschet beschrieb es als Aufgabe der CDU, ihre Politik wieder stärker aus den Grundwerten zu erklären, überhaupt Entscheidungen besser zu erklären. Politik dürfe nicht alles als alternativlos darstellen. Zwar sei es richtig gewesen, bei den Bankenhilfen und der Hilfe für Griechenland schnell zu entscheiden. Ihm habe aber gefehlt, dass nicht erklärt worden sei, dass die Entscheidungen „aus unseren Grundwerten heraus“ richtig gewesen sei. Dabei müsse man die Werte, allen voran das christliche Menschenbild, das den Menschen sowohl als Individuum wie als Gemeinschaftswesen sehe, in die heutige Zeit übersetzen.
Zuhören, was Mitglieder zur Zukunft der CDU zu sagen haben
Nach seinem Verständnis brauche der zukünftige Landesvorsitzende jetzt viel Zeit, um wieder an der Basis zu sein – auch und gerade nach den Regionalkonferenzen. Es gehe darum, Präsenz zu zeigen und zuzuhören, was die Mitglieder zur Zukunft der CDU zu sagen hätten, so Laschet. Die CDU bestehe aus der kommunalen, der Landes-, Bundes- und Europaebene und es brauche Zeit, um diese Ebenen zu integrieren. Gleichzeitig müsse man auch für die gesellschaftlichen Gruppen ein offener Ohr haben. Die NRW-CDU sei ein großer Landesverband und brauche die volle Kraft des Vorsitzenden, um sich im Land zu präsentieren, um sich tagtäglich gegen die schwache Landesregierung und – wenn nötig – auch gegen den Bund durchzusetzen.
Röttgen: Politik funktioniert nur als Mannschaft
Zu Beginn seiner Vorstellungsrede bedankte sich Norbert Röttgen für die große Beteiligung an dieser Regionalkonferenz und bezeichnete sie als Demonstration dafür, dass die CDU Volkspartei sei. Nur als Gemeinschaft, als Mannschaft könne Politik funktionieren. In Nordrhein-Westfalen sei es nun die erste Aufgabe der neu zu bestimmenden Mannschaftsführung, diese „besondere Regierung“ schnellstmöglich zu beenden. Grundlage dafür sei, die CDU wieder in eine Verfassung zu bringen, um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger zurückzugewinnen und so wieder gewählt zu werden. Aufgabe des Landesvorsitzenden sei dann auch, die nächste Landesregierung anzuführen. Dazu sei er bereit, so Röttgen.
Deutlich machen, wofür man steht
Das nötige Vertrauen könne man nur gewinnen, wenn man auch inhaltliche Führung biete: Es gehe darum, aus der eigenen Grundüberzeugung heraus politische Entscheidungen abzuleiten. Röttgen: „Wenn wir nicht mehr deutlich machen können, wofür wir stehen und kämpfen, ist Machtverlust vorprogrammiert.“ Daher sei es nun die gemeinsame Aufgabe der CDU, ein Zukunftsbild für Nordrhein-Westfalen zu entwickeln. Das jedoch falle nicht vom Himmel, sondern müsse erarbeitet werden, und das gehe nur durch Diskussion: „Parteitage müssen wieder mehr in Richtung Diskussion gehen und weniger rituelle Applausübungen sein“.
Politik aus den Augen unserer Kinder
Röttgen skizzierte hier sein Zukunftsbild, dass Führung auch Verpflichtung sei. Dabei gehe es vor allen Dingen darum, einen Ausgleich zwischen kurzfristigen Interessen und langfristiger Verantwortung zu finden. Als Beispiel nannte Röttgen die Finanzkrise als „Exzess der Verantwortungslosigkeit“, in der langfristige Risiken aus Fixierung auf den schnellen Erfolg ignoriert worden seien. Die christdemokratische Antwort müsse dabei immer sein, „Politik aus den Augen unserer Kinder“ zu machen. So seien die Anstrengungen bei der Haushaltskonsolidierung und die Begründung für die Ausgabenkürzung die langfristige Verantwortung für eine stabile und gute Zukunft. Das sei das christdemokratische Leitmotiv und wichtiges Unterscheidungsmerkmal zur SPD, so Röttgen. So denke die nordrhein-westfälische Landesregierung nur an sich und verletze Interessen der Kinder. Deswegen müsse die Schuldenbremse auch in die Landesverfassung. Röttgen: „Die SPD stiehlt sich aus der Verantwortung, indem sie machttaktische Interessen vor Zukunftsverantwortung stellt. Zukunftsverantwortung muss christdemokratisch sein!“ Weiterhin beschrieb Röttgen seine Gestaltungsidee, Politik nicht im Gegeneinander von kommunaler, Landes- oder Bundesebene, sondern als christdemokratische Politik aus einem Guss zu betreiben. Nordrhein-Westfalen brauche eine starke CDU, die sich von Kommune bis Europa für christdemokratische Politik einsetzt, so Röttgen.
Fragerunde
Anschließend beantworteten die Kandidaten die Fragen von mehr als einem Dutzend Mitglieder. Die Mitglieder der CDU Nordrhein-Westfalen haben nun bei sieben weiteren Terminen die Möglichkeit, ihre Fragen an die Kandidaten zu stellen, bevor sie im Oktober abstimmen, wer den Landesverband in Zukunft führen soll.