CDU Kreisverband Coesfeld

„Mautpflicht für Tafeln“

CDU-Abgeordneter Panske zeigt sich empört über Neuerungen im Bundesfernstraßenmautgesetz

Das Bundesfernstraßenmautgesetz (BFStrMG) sieht seit dem 1. Juli 2024 die Mautpflicht für alle Fahrzeuge mit einer technisch zulässigen Gesamtmasse von mehr als 3,5 Tonnen vor. Diese Neuerung bereitet nun unter anderem der Tafel in Lüdinghausen Kopfzerbrechen. Denn anders als beispielsweise Handwerksbetriebe, die ihre Fahrzeuge mit einer Gesamtmasse zwischen 3,5 und 7,5 Tonnen unter bestimmten Bedingungen auf Antrag von der Maut befreien lassen können, ist die örtliche Tafel ab sofort verpflichtet für ihren Lebensmitteltransporter Mautgebühren zu bezahlen.

Neben dem nicht unerheblichen organisatorischen Aufwand zur Umrüstung des eigenen Fahrzeugs sieht der 1. Vorsitzende Michael Klaus die Tafel Lüdinghausen unter Berücksichtigung der eigenen begrenzten Ressourcen jetzt mit steigenden Kosten konfrontiert. „Als Tafel Lüdinghausen arbeiten wir derzeit eng in einem Verbund mit den Tafeln in Ascheberg, Senden und Dülmen zusammen. Dabei sind wir die einzigen, die über einen größeren Lebensmitteltransporter über 3,5 Tonnen verfügen, in den auch mal mehrere Paletten an Lebensmitteln geladen werden können. Mit diesem Transporter fahren wir dann in einem Umkreis von 100 Km unter anderem bis nach Bochum und Gütersloh zur Lebensmittelbeschaffung“, hebt Klaus die überörtliche Bedeutung des Tafelfahrzeugs hervor. „Bei diesen Fahrten, die unerlässlich für unsere Arbeit und unsere Kunden sind, lassen sich Mautstraßen schlicht nicht vermeiden.“

Für den hiesigen Landtagsabgeordneten Panske eine abenteuerliche Reglung. „Ich finde es sehr ärgerlich und habe kein Verständnis dafür, dass für die Tafeln keine Mautbefreiung vorgesehen ist. Die Tafeln sichern schließlich Lebensmittel und wirken ihrer Verschwendung entgegen. Ebenso tragen sie zur Stärkung des sozialen Zusammenhalts bei“, hob der CDU-Abgeordnete hervor. Gerade für soziale Einrichtungen wie diese müsse man daher alle Spielräume zur Entlastung nutzen, versprach der CDU-Abgeordnete dieses Thema in Düsseldorf zu platzieren, um über NRW Druck auf Berlin auszuüben.

Für die CDU-geführte Landesregierung sei die Unterstützung der Tafeln schließlich schon lange ein besonderes Anliegen. „Angesichts steigender Kundenzahlen bei gleichzeitigen Rückgängen der Lebensmittelspenden stehen unsere Tafeln auch schon ohne die neue Maut-Regelung des Bundes vor großen Herausforderungen.“ In NRW setze man daher unter anderem die Förderung zur dauerhaften Stärkung der Tafeln vor Ort fort und unterstütze die Tafeln allein in diesem Jahr mit rund 1,4 Millionen Euro. Für Klaus ist diese bundesweit einmalige Förderung eine wichtige strukturelle Stütze. „Diese Förderung hilft uns vor Ort wirklich weiter.“