Die AfD ist nicht konservativ, sie ist auch nicht patriotisch. Sie vertritt nicht die Interessen Deutschlands, sondern jene von Russland und China. Das muss so deutlich gesagt werden – und es wurde deutlich gesagt in der Aktuellen Stunde in dieser Woche im Bundestag. Wer diese Partei wählt, wählt Verrat. Das muss nach den zurückliegenden Skandalen jedem klar sein.

Beschäftigt haben wir uns in dieser Woche auch mit der Wirtschaft. Der Zwölf-Punkte-Plan der FDP enthält gute Vorschläge. Kaum überraschend: Die SPD sieht darin eher eine „Austrittserklärung aus der Koalition“. Die FDP muss Farbe bekennen. Die Union hat heute einen Antrag vorgelegt für eine echte Wirtschaftswende (über den noch nicht abgestimmt wurde). Die Liberalen haben die Chance, hier mitzumachen.

Außerdem: Gemeinsam mit den Koalitionsfraktionen haben wir einen nationalen Veteranentag beschlossen – eine Anerkennung und ein Dank für die Soldatinnen und Soldaten, die sich für uns einsetzen.

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Parteifreunde, 

der Spitzenkandidat der AfD für die Europawahl, Maximilian Krah, hat einen Mitarbeiter beschäftigt, der für China spioniert. Nun rückt auch er selbst ins Visier der Staatsanwälte. Der AfD-Bundestagsabgeordnete und die Nummer zwei für die Europawahl, Petr Bystron, nimmt russisches Geld von einer Propaganda-Webseite an. Diese Partei will sich ernsthaft als eine „Alternative für Deutschland“ bezeichnen? Sie vertritt keine deutschen Interessen, sondern die von China und Russland. Sie ist ein Risiko für unser Land, sie fügt uns großen Schaden zu. Sie ist nicht konservativ, sie ist auch nicht patriotisch. Das muss jedem klar sein, der ihr bei einer Wahl seine Stimme gibt.

Wie groß diese Gefahr für unsere Sicherheit und unsere Demokratie ist, muss wirklich überall durchdringen. Die Aktuelle Stunde im Deutschen Bundestag zu den Verwicklungen der AfD mit Russland und China kam deshalb zur rechten Zeit. In meiner Rede (die Sie hier noch einmal sehen können) habe ich deutlich gemacht, was von der AfD zu halten ist: „Sie verraten und verkaufen das deutsche Volk“. Es wirkt wie ein schlechter Witz, wenn diese Partei auf ihrem vermeintlichen Recht pocht, einen Vertreter ins Parlamentarische Kontrollgremium zu schicken – dieses Gremium kontrolliert unsere Nachrichtendienste. Was wir dort besprechen, ist strengstens vertraulich. Vertrauen in die AfD? Es ist doch vielmehr zu befürchten, dass jedes Geheimnis exklusiv bei Putin und Xi Jingping auf dem Schreibtisch landet.

Seinen spionierenden Mitarbeiter hat Krah gefeuert – ein Bauernopfer und gewiss kein Einzelfall. Der Verfassungsschutz warnte unlängst vor 100 AfD-Mitarbeitern aus dem rechtsextremen Umfeld. Diese Partei kennt genau die dubiosen Gestalten, die sich in ihren Reihen tummeln. Sie geriert sich als „Rechtsstaatspartei“ und ist viel mehr eine rechte Verratspartei.

Eine gute Figur geben die Ampel-Parteien allerdings auch nicht ab. Das gilt gerade für die SPD mit der Nord Stream 2-Stiftung und „Geisterfahrer Gerhard Schröder“ auf strammem Putin-Kurs. Kanzler Scholz lässt sich nach seinem China-Besuch für den Export von Rindfleisch und Äpfeln feiern. Hat er dort überhaupt die chinesische Wirtschaftsspionage auch nur angesprochen? Die Bundesregierung gefährdet auch unsere Cybersicherheit: Eine entsprechende Richtlinie der EU zum Schutz kritischer Infrastrukturen hat sie noch immer nicht umgesetzt, obwohl die Frist dazu im Oktober ausläuft.

Leitantrag der Union für eine echte Wirtschaftswende

Während die Weltwirtschaft und andere Industrieländer wachsen, dümpelt die Wirtschaft in Deutschland vor sich hin. Es bräuchte handfeste Parlamentsbeschlüsse, um die Wirtschaft wieder auf Kurs zu bringen. Statt an Bürokratieabbau, Digitalisierung und zukunftsfähiger Industriepolitik zu arbeiten, zündet die Ampel ein Showfeuerwerk nach dem anderen. Das neuste Kapitel im Buch „politische Ankündigen und Absichtserklärungen der Ampel“ schlägt nun die FDP mit ihrem Zwölf-Punkte-Plan auf. Während die SPD das Papier, das durchaus gute Vorschläge enthält, als Austrittserklärung der FDP aus der Koalition versteht, wollen wir, dass die Liberalen Farbe bekennen. Als Union würden wir es sehr begrüßen, wenn die FDP folgenden Vorschlägen zustimmen würde. Wir wollen:

• den Solidaritätszuschlag zumindest stufenweise streichen.

• die Steuern auf einbehaltene Gewinne auf ein international wettbewerbsfähiges Niveau von 25 Prozent senken

• den Grundfreibetrag und den Kinderfreibetrag für das sächliche Existenzminimum in gleichem Maße wie das Bürgergeld anheben.

• Arbeitsanreize für Mehrarbeit setzen und dafür Steuervorteile für geleistete Überstunden einführen.

• zeitnah die kalte Progression für die Jahre 2025 und 2026 ausgleichen

• die Vermittlungsbemühungen der Jobcenter stärken, stärkere Sanktionen bei verweigerter Arbeitsannahme im Bürgergeldbezug einführen sowie die Hinzuverdienstregeln leistungsgerechter gestalten

All dies finden Sie in einem Leitantrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, den wir am Freitag eingebracht haben.

Veteranentag: Respekt und Anerkennung für unsere Soldatinnen und Soldaten

Auch in der Opposition übernehmen wir Verantwortung für das Land sehr ernst. Gemeinsam mit den Koalitionsfraktionen haben wir als Union beschlossen, einen nationalen Veteranentag am 15. Juni eines jeden Jahres einzuführen. Damit rücken wir den Respekt und die Anerkennung für die Leistungen der Soldatinnen und Soldaten in den Vordergrund. Gleichzeitig ist es unser Anliegen, die Fürsorge bei im Dienst – insbesondere im Auslandseinsatz – erlittenen Schädigungen zu verbessern. Unsere Initiative unterstreicht die breite Anerkennung der Verdienste aktiver und ehemaliger Bundeswehrangehöriger durch unsere Unionsfraktion und macht das kontinuierliche Engagement der Union für die Belange der Bundeswehr und der Soldatinnen und Soldaten sichtbar. Wir stärken diejenigen, die sich für unserer Land und unserer Sicherheit einsetzen.

Haben Sie weitere Fragen und Anregungen zu meiner politischen Arbeit? Schreiben Sie mir gern an marc.henrichmann@bundestag.de.

Ihr Marc Henrichmann

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