Eine klare Zusage für den Teilausbau der Bahnstrecke Münster-Lünen fordern der Bundestagsabgeordnete Marc Henrichmann und sein Landtagskollege Dietmar Panske von Bundesverkehrsminister Wissing.

Die CDU-Politiker sind über eine Antwort aus dem Ministerium auf ihre Anfrage im Februar verärgert, die nun vorliegt. Vor allem fehlt ihnen ein konkreter Zeitplan. „Der Minister weicht aus. Die verheerende Haushaltspolitik der Ampel darf nicht auf Kosten eines für die Region so unverzichtbaren Infrastrukturprojekt gehen“, unterstreichen sie.

Medienberichte, nach denen die Bahn-Netzgesellschaft InfraGo aus dem Bundeshaushalt statt der vorgesehenen 40 Milliarden Euro nur noch 27 Milliarden Euro Bundesmittel bekommen soll, hatten für Unruhe gesorgt. Denn auch der Ausbau Münster-Lünen soll von der Kürzung betroffen sein. Henrichmann hatte deshalb vom Minister klare Antworten eingefordert: Wie ist der Planungsstand, welche Auswirkungen haben Mittelkürzungen und vor allem: Wann beginnt der Bau?

So konkret die Fragen, so vage die Antworten aus dem Hause Wissing: Kürzungen im Bundeshaushalt 2024 hätten keine Auswirkungen auf den Planungsstart des Vorhabens. Verklausuliert deutet das Ministerium an, wie düster die Aussichten sind. „Die weiteren Umsetzungsschritte werden jedoch im Lichte der im Rahmen des Haushaltsaufstellungsverfahrens 2025 für die kommenden Jahre für den Bedarfsplan Schiene verfügbaren Haushaltsmittel zu beurteilen sein.“ Aussagen, wie es jetzt weitergeht? Fehlanzeige“, stellen die CDU-Parlamentarier enttäuscht fest.

Sie sind sich einig: „Der Bundesverkehrsminister darf sich nicht länger herausreden. Er muss dafür sorgen, dass die Strecke schnellstmöglich ausgebaut wird“. Das Land NRW habe die Voraussetzungen geschaffen, „jetzt ist Wissing am Zuge“. Henrichmann und Panske werden weiter für das Projekt kämpfen – und erwarten ähnlichen Einsatz auch von den Bundes- und Landtagskollegen und -kolleginnen der Ampel-Parteien aus dem Münsterland. „Sie müssen nun endlich auch ihrem Minister verdeutlichen, wie lange die Menschen auf den notwendigen Ausbau warten.“