Die Kriminalstatistik zeigt es, das Zögern bei der Cybersicherheit legt es ebenfalls offen und beim Kampf gegen Kindesmissbrauch im Internet wurde eine Chance vertan: Die Ampel setzt ihren sicherheitspolitischen Sinkflug fort. 

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Parteifreunde, 

der sicherheitspolitische Blindflug der Ampel-Koalition geht weiter. In der zurückliegenden Sitzungswoche wurde die Polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2023 bekannt. Die Zahl registrierter Straftaten in Deutschland ist um 5,5 Prozent auf 5,94 Millionen gestiegen. Die Anzahl der Fälle von Gewaltkriminalität erreichte rund 214.000 Fälle. Das ist der höchste Stand seit 2007 und ein Anstieg um 18,3 Prozent gegenüber dem Vor-Corona-Jahr 2019. Auch die Zahl der Tatverdächtigen stieg deutlich, nämlich um 7,3 Prozent auf 2,2 Millionen. Von diesen haben 923.269 Personen keinen deutschen Pass, das sind rund 41 Prozent. Zum Vergleich: Der Ausländeranteil an der Gesamtbevölkerung betrug Ende 2022 etwa 15 Prozent. Bei Kindern und Jugendlichen fällt der Anstieg besonders deutlich aus: 2023 wurden 104.233 tatverdächtige Kinder ermittelt. Der Wert liegt um 43 Prozent über dem Vor-Corona-Jahr 2019.

Diese Zahlen sind ein Alarmsignal. Jetzt ist die Bundesinnenministerin gefragt: Frau Faeser muss mit ihren Länderkollegen schnellstens einen Aktionsplan erarbeiten. Polizei und Justiz brauchen jetzt unsere maximale Unterstützung. Die Bundesregierung muss ihnen den Rücken stärken. Ein wichtiger Schritt wäre ein neuer „Pakt für den Rechtsstaat 2.0“, damit Strafe möglichst rasch auf dem Fuße folgt. Zudem muss die Bundesregierung der Tatsache ins Auge blicken, dass irreguläre und unkontrollierte Migration zu einem Sicherheitsrisiko geworden ist. Es ist gut, dass das Europäische Parlament gegensteuert und eine Reform des EU-Asylrechtsverabschiedet hat. Ich erwarte, dass die Regelung rasch in deutsches Recht umgesetzt wird und hoffe, dass die Reformen mit dazu beitragen, dass die Asylzahlen runter gehen – dies auch mit Blick auf die hohe Belastung der Kommunen.

Cyber-Richtlinie noch immer nicht umgesetzt: Ampel spielt mit unserer Sicherheit

Die Ampel spielt auch in der digitalen Welt mit unserer Sicherheit. Schließlich ist die Cybersicherheit von entscheidender Bedeutung für die Stabilität und das Wohlergehen unseres Landes. In diesem Kontext wirft die Verzögerung der Ampel bei der Umsetzung der NIS-2 Richtlinie ernste Bedenken auf. Die NIS-2 Richtlinie zielt darauf ab, ein hohes gemeinsames Cybersicherheitsniveau in der gesamten Europäischen Union sicherzustellen und erfordert, dass Mitgliedsstaaten wie Deutschland sie in nationales Recht umsetzen.

Bis zum 17. Oktober 2024 muss diese Richtlinie umgesetzt werden. Dafür bleibt nur noch wenig Zeit, doch die Bundesregierung hinkt hinterher und wird diesen Termin wohl nicht einhalten. Diese Verzögerung setzt Deutschland einem erhöhten Cybersicherheitsrisiko aus, insbesondere im Hinblick auf die Sicherheit kritischer Infrastrukturen wie unsere lokalen Wasserwerke oder die Energieversorgung. Ich trage innerhalb der CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Verantwortung für die Cybersicherheit und habe daher in dieser Woche mit vielen Experten und betroffenen Akteuren konstruktive Gespräche über die Umsetzung der Richtlinie geführt. Daraus habe ich einen Antrag ausgearbeitet, der die Ampel zu entschlossenem Handeln auffordert. Dieser soll zeitnah im Bundestag debattiert werden. Eine schnelle Umsetzung von einheitlichen Cyberregeln ist von entscheidender Bedeutung, um den Schutz unserer kritischen Infrastrukturen zu gewährleisten.

Beim Kampf gegen Kindesmissbrauch nicht auf das „Prinzip Hoffnung“ setzen

Die Internetkriminalität geht nach oben. Eine besonders widerwärtige Ausprägung ist der Erwerb, der Besitz oder die Produktion von Kinderpornografie. Einziger Ansatz für Ermittler ist oft die IP-Adresse. Diese identifiziert ein Gerät, das sich mit dem Internet verbindet. Als Union fordern wir seit langem ein Gesetz, das Telekommunikations-Anbieter verpflichtet, diese und andere Nutzerdaten für einen begrenzten Zeitraum zu speichern. Dies würde die Identifizierung der Täter erleichtern. Die Ampel sperrt sich gegen ein solches Gesetz und hat sich lediglich auf ein „Quick Freeze“ Verfahren geeinigt, bei dem Daten erst im Verdachtsfall – also nachträglich und damit oft zu spät – auf Richterbeschluss „eingefroren“ werden. In der Praxis könnte dies dazu führen, dass Täterdaten bereits unwiederbringlich gelöscht sind. Die Ampel setzt beim Kampf gegen Kinderpornografie und gegen Kindesmissbrauch auf das Prinzip „Hoffnung und Zufall“ statt unseren Sicherheitsbehörden gute Ermittlungswerkzeuge an die Hand zu geben. Aus Gesprächen in unserer Region weiß ich, dass vielen Polizisten jegliches Verständnis für diese realitätsferne Politik fehlt. 

Das Infomobil des Deutschen Bundestags kommt nach Coesfeld

Als Wahlkreisabgeordneter sehe ich es als meine Hauptaufgabe an, den Bürgern, Unternehmen, Vereinen und Verbänden aus der Region eine Stimme zu geben und ihre Themen und Ansichten nach Berlin zu tragen. Auch geht es darum, Politik zu erklären. Von daher freue ich mich sehr, dass das Infomobil des Deutschen Bundestages auf seinem Weg durch Deutschland Station in Coesfeld macht. Standort ist der Parkplatz der Arbeitsagentur an der Holtwicker Straße). Die Öffnungszeiten sind:

am Donnerstag, 25. April, von 11 bis 18 Uhr,

am Freitag, 26. April, von 9 bis 18 Uhr sowie

am Samstag, 27. April, von 9 bis 14 Uhr.

Das Infomobil, ein 17 Meter langer und 26 Tonnen schwerer Promotion-Truck, bietet Bürgerinnen und Bürgern Gelegenheit, mit mir als örtlichem Bundestagsabgeordneten persönlich in Kontakt zu treten und sich aus erster Hand über Aufgaben und Arbeitsweise des Parlaments zu informieren. Ich werde voraussichtlich am Samstagvormittag, 27. April, vor Ort sein und würde mich über ihren Besuch sehr freuen.

Haben Sie weitere Fragen und Anregungen zu meiner politischen Arbeit? Schreiben Sie mir gern an marc.henrichmann@bundestag.de.

Ihr Marc Henrichmann

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