Berlin / Kreis Coesfeld / Kreis Steinfurt. „Datenschutz darf nicht zum Täterschutz werden“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Marc Henrichmann und kritisiert die Bundesregierung.

Die hat sich Medienberichten zufolge bei der Verfolgung schwerer Straftaten im Internet auf das sogenannte „Quick-Freeze-Verfahren“ geeinigt. „Das ist viel zu wenig, um zum Beispiel bei schlimmsten Verbrechen wie Kindesmissbrauch Kriminelle dingfest zu machen“, unterstreicht der CDU-Innenpolitiker.

Henrichmann, der in seiner Fraktion für Datenpolitik zuständig ist, fordert, dass Telekommunikationsanbieter Nutzerdaten für einen begrenzten Zeitraum speichern müssen. Dafür lasse auch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs ausreichend Spielraum. „IP-Adressen sind oft der einzige Weg zu den Tätern, das bestätigen Praktiker aus Polizei und Staatsanwaltschaft“, unterstreicht er. Der Datenschutz bleibe gewährleistet: „IP-Adressen identifizieren lediglich ein Gerät, das sich mit dem Internet verbindet“, erläutert er. Damit lasse sich zum Beispiel kein Bewegungsprofil oder ähnliches erstellen. 

Bei „Quick Freeze“ werden Daten erst im Verdachtsfall auf Richterbeschluss „eingefroren“ – „das ist zu spät“, warnt Henrichmann. Täterdaten seien dann oft längst gelöscht. Dies hätten auch Strafverfolger und der Deutsche Richterbund selbst kritisiert. „Wir haben Bundesinnenministerin Nancy Faeser mehrfach auf die Bedenken aufmerksam gemacht“, ärgert er sich. Doch sie habe es nicht geschafft, sich innerhalb der Koalition gegen die FDP durchzusetzen. „Dies gehtauf Kosten des Schutzes vor schweren Verbrechen.“

Allein 2022 seien laut Bundeskriminalamt 20.000 strafrechtlich relevante Vorgänge wie Kindesmissbrauch und Kinderpornografie eingestellt worden, weil die potenziellen Tatverdächtigen wegen der bereits gelöschten IP-Adressen nicht identifiziert werden konnten. „Das ist tausendfaches Leid, das wir verhindern könnten – wenn wir unseren Ermittlern die richtigen Werkzeuge an die Hand geben“, erklärt Henrichmann.