Am 19.03.2024 hat der Rat der Gemeinde Nottuln den Haushalt 2024 mit den Stimmen von CDU, FDP, Bündnis 90 / Die Grünen und Bürgermeister beschlossen. Wie sich die CDU zum Haushalt positioniert, lesen Sie in der Rede unseres Fraktionsvorsitzenden Hartmut Rulle.
Die gesamte Rede im PDF-Format lesen Sie hier.
Unsere Kernbotschaften in der Rede:
- Was können wir tun, um Politik in Nottuln besser zu machen als in unserer deutschen Hauptstadt? Bessermachen als Berlin, das heißt insbesondere:
Vertrauen lässt Lösungen reifen! - Bürgermeister und Verwaltung liefern, CDU, FDP und Grüne unterstützen nach Kräften und laufen nicht wild durcheinander wie ein Berliner Hühnerhaufen!
- Dieses Jahr ist die Kreisumlage völlig außer Kontrolle geraten. Plus 2,9 Mio. Euro ist die Steigerung alleine für Nottuln. Genau betrachtet, ist nicht der Kreis, vielmehr der Landschaftsverband und die Umlage der explodierenden Kosten bei der Integration von Langzeiterkrankten unser Problem. Hinzu kommen die Kosten für die Flüchtlingsunterbringung und die Ergebnisse der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst.
- Am Ende wird es heute ein schmerzliches, aber vertretbares Ergebnis geben. Das verursacht bei uns Bauchschmerzen.
- Durch zahlreiche Einsparungen haben wir Spielraum geschaffen, um die vorgeschlagene Steuererhöhung nach unten zu drücken.
- SPD und UBG konnten ihre Behauptungen, ohne Steuererhöhungen auskommen zu können, in der Diskussion nicht plausibel machen.
- Investitionen in Kita, Schule, Bau- und Gewerbegebiete schaffen Zukunft. Kunst und Kultur leisten Lebensfreude in schweren Zeiten.
- Das unterscheidet uns von dem Berliner Theater: Die Gesamtverantwortung sehen, kompromissbereit und deshalb handlungsfähig sein, auch dem anderen seine Punkte gönnen und all das unaufgeregt und geräuschlos orchestrieren.
- Das Ganze ist mehr als die Summe seiner Teile, so wusste schon Aristoteles 300 vor Christus.
Das gibt uns Sicherheit, trotz Bauchschmerzen in einzelnen Punkten dem Haushalt als Ganzes zuzustimmen.
