Ein anhaltender Zuzug von Flüchtlingen und angespannte Situation bei der Kinderbetreuung - viel zu besprechen hatten Sendens Bürgermeister Sebastian Täger und der heimische CDU-Landtagsabgeordnete Dietmar Panske, der zurzeit auf Tour durch die Rathäuser seines Wahlkreises ist.

Ein Dauerthema in der Sendener Verwaltung sei laut Täger weiterhin die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen. „Mein persönlicher Wunsch wäre es, wenn wir gerade beim Thema Wohnraum für Geflüchtete vor die Lage kommen würden. Bisher laufen wir der Entwicklung an vielen Stellen hinterher und müssen oft kurzfristig passende Unterkünfte organisieren“, machte der Rathauschef die Problemlage deutlich. Für Panske, der auch integrationspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion ist, keine unbekannte Herausforderung. „Als Land stehen wir zu unserer Verantwortungsgemeinschaft von Bund, Land und Kommunen. Aus diesem Grund sollen, wie mit den kommunalen Spitzenverbänden vereinbart, bis zum Ende des 1. Quartals 2024 3.000 zusätzliche Plätze in den Landeseinrichtungen entstehen und bis Ende des Jahres weitere 7.000 Plätze. Insgesamt sollen dann 41.000 Plätze zur Verfügung stehen.“ Damit wolle man den Druck von den Kommunen nehmen, so Panske weiter. Aus diesem Grund habe Panske auch erst kürzlich einen Austausch von Gemeindevertretern mit der Bezirksregierung Arnsberg, die für die Zuweisung von Flüchtlingen in NRW zuständig ist, organisiert, um die Zusammenarbeit zwischen den staatlichen Stellen bei der Zuweisung zu verbessern.  Der Schlüssel zur Steuerung der illegalen Migration liege jedoch in Berlin. „Alle bisherigen Maßnahmen, die in Berlin beschlossen wurden, regeln aber nicht den Zuzug. So sieht zum Beispiel auch das kürzlich verabschiedete Rückführungsverbesserungsgesetz nur 600 zusätzliche Abschiebungen pro Jahr vor.“

Gerade das Thema Migration müsse aber im Sinne des gesellschaftlichen Zusammenhalts gelöst werden, waren sich Panske und Täger einig. „Der Staat muss auch bei diesem schwierigen, emotionalen Thema zeigen, dass er handlungsfähig ist – sonst spielt man nur den rechtsextremistischen Kräften in die Karten.“ Die Demonstrationen gegen Rechtsextremismus im gesamten Münsterland, so auch in Senden, seien ein gutes Zeichen für die Lebendigkeit der Demokratie, „jedoch muss Politik jetzt auch bei den großen Fragen der Zeit, wie der Migration aber ebenso bei der Inflation und der wirtschaftlichen Entwicklung, liefern!“

Hierzu gehört für den Sendener Bürgermeister auch die derzeitige Situation in den Kindertagesstätten. „Bund und Land reichen immer mehr Aufgaben an die Kommunen weiter. Dabei geht es unter anderem um die Umsetzung des OGS-Anspruchs ab 2026 oder die Kinderbetreuung. Das größte Problem dabei ist nicht einmal, dass wir nur einen Bruchteil der Kosten refinanziert bekommen, sondern dass wir das Personal nicht mehr finden, um die gesetzlichen Ansprüche auf lange Sicht weiter erfüllen zu können “, verwies Täger auf die immer enger werdenden Handlungsspielräume der Kommune.

Die CDU-geführte Landesregierung versuche dabei alles, um die Rahmenbedingungen zu verbessern, versicherte Panske. So sollen die Kita-Träger ab für das Kindergartenjahr 2024/25 fast zehn Prozent mehr Mittel erhalten. „Durch diese Anpassung, einer Überbrückungshilfe von 100 Mio. Euro und dem Kita-Helferprogramm von circa 140 Mio. Euro wird das Land zum neuen Kita-Jahr dem System der Kindertagesbetreuung zusätzlich über 550 Millionen Euro zur Verfügung stellen.“ Gerade mit Blick auf die fehlenden Fachkräfte bräuchte man aber einen langen Atem. „Nie zuvor gab es so viele Beschäftigte in den Kindertageseinrichtungen wie aktuell. Jedoch hatten wir auch noch nie einen so hohen Bedarf an Kita-Plätzen. Der allgemeine Arbeitskräfte- und Fachkräftemangel ist daher auch in diesen Bereichen deutlich zu spüren.“ Mit mehr Quereinsteigern, erleichterter Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse und dem weiteren Ausbau des Studien- und Ausbildungsangebots versuche man derzeit den massiven Fachkräftemangel zumindest etwas lindern.