CDU Olfen steht zum Haushaltsplanentwurf - auch zur Anhebung der Realsteuern

Der Haushalt der Stadt Olfen ist zum ersten Mal seit langen Jahren nicht mehr strukturell ausgeglichen. Nach den Zeiten der Pandemie und dem russischen Angriff auf die Ukraine kommen auch auf den deutschen Staat Ausgaben zu, die in diesem Maß nicht vorhersehbar waren.

Dies schlägt durch bis auf die kommunale Ebene. Kreisumlagen, Jugendamtsumlagen und Landschaftsverbandsumlagen steigen teils erheblich, ohne dass die Stadt Olfen Einfluss auf diese Größen hat. 

Für ihre konservative Haushaltsführung hat die CDU Olfen in der Vergangenheit auch Kritik einstecken müssen. So forderte zum Haushaltsjahr 2023 die Fraktion der Grünen einen Betrag von rund einer halben Million Euro ein für den Klimaschutz ein. Der CDU fehlte die Begründung für konkrete Maßnahmen und stimmte dem Antrag nicht zu. Das Geld blieb bei den Rücklagen.

Von diesen Rücklagen muss Olfen nun zehren. Bei einem klugen und sparsamen Umgang können die Rücklagen noch Jahre reichen, ohne dass unsere Stadt auf die geplanten Investitionen verzichten und ehrenamtsunterstützenden Angebote zurücknehmen muss. Olfen bleibt aber weiterhin schuldenfrei!

Gemeinsam mit Bürgermeister Wilhelm Sendermann und dem Kämmerer Alexander Höring beriet die CDU Fraktion in der Kreisgeschäftsstelle in Coesfeld am Wochenende des 27./28.01.2024 eine von der Verwaltung vorgelegte Konsolidierungsliste. Diese Liste wurde der Politik zur Entscheidung vorgelegt, an welchen Positionen Einsparungen vorgenommen werden können. Bis auf zwei Punkte stimmte die CDU Fraktion zu (CDU Antrag).

Auch zur Position der Anhebung der Realsteuern (Grundsteuer A und B, Gewerbesteuer) bekennt sich die CDU Fraktion ohne Vorbehalte. So wird z.B. der Hebesatz der Grundsteuer B von 410 auf den fiktiven Hebesatz von 501 Punkten angehoben. Hierbei geht es nicht nur um die Mehreinnahmen von. ca. 400.000 Euro: eine Kommune, die unter dem fiktiven Hebesatz bleibt, erhält vom Land weniger Schlüsselzuweisungen. Die CDU Olfen will in diesen Zeiten auf kein Geld aus Düsseldorf mehr verzichten. Mit dem fiktiven Hebesatz liegt Olfen deutlich unter den im Umkreis erhobenen Realsteuern.