Henrichmann ins Parlamentarische Kontrollgremium gewählt
Kreis Coesfeld / Kreis Steinfurt / Berlin. Der heimische Bundestagsabgeordnete Marc Henrichmann ist heute (22. Februar) vom Deutschen Bundestag in das Parlamentarische Kontrollgremium gewählt worden. Dieses ist für für die Überwachung der Nachrichtendienste des Bundes zuständig. Der CDU-Innenpolitiker ist zuvor von seiner Fraktion für das Amt nominiert worden.
Henrichmann ist unter anderem mit Fragen der Inneren Sicherheit, Kriminalität im Netz und der Cyberfähigkeit der Sicherheitsbehörden betraut. Ein Aspekt ist der Schutz der Kritischen Infrastruktur, beispielsweise vor Cyberattacken. „Diese Bedrohungen nehmen zu, ganz besonders seit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine“, erklärt er. Die Arbeit der Geheimdienste, die sicherheitsrelevante Informationen sammeln und auswerten, hat auch deshalb an Bedeutung gewonnen. Und auch für die politische Arbeit im Innenausschuss sind die Erkenntnisse der Dienste noch wichtiger geworden – für Henrichmann mit ein Grund, sich um einen Platz im Kontrollgremium zu bewerben.
Die drei Nachrichtendienste des Bundes, die das parlamentarische Gremium kontrolliert, sind der Bundesnachrichtendienst (BND), der Militärische Abschirmdienst (MAD) und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV). Die Arbeit des Kontrollgremiums ist streng vertraulich.