In der Nottulner Kommunalpolitik beginnen in Kürze die Haushaltsberatungen. Bürgermeister Dr. Dietmar Thönnes hatte ein Mehr von 20 Prozent bei Gewerbe- und Grundsteuern vorgeschlagen, Grüne, FDP und CDU hingegen eine Mischung aus moderater Anhebung von Steuern und Einsparungen zur Diskussion gestellt.

Mitglieder der CDU-Fraktion trafen sich in Appelhülsen, um die Perspektiven für den Gemeindehaushalt 2024 auszuloten.

Am Wochenende hat die CDU-Gemeinderatsfraktion hierzu im Appelhülsener "Klingel’s Esszimmer" ihre Haushaltsklausur durchgeführt. Ein erstes Fazit ist für die CDU deutlich, so Fraktionsvorsitzender Hartmut Rulle: „Es muss ja nicht gleich eine Verdoppelung der Steuern wie in Gronau sein, ganz ohne Steuererhöhung wird es aber nicht gehen, in einer Phase, in der 350 von 396 Kommunen in NRW kurz vor der Haushaltssicherung stehen und z. B. in Billerbeck, Ascheberg und weiteren Gemeinden der Nachbarschaft an der Steuerschraube gedreht wird“.

Nach dem Durcharbeiten des Haushaltsentwurfs liegen für die Christdemokraten die Karten offen auf dem Tisch: Flüchtlingsunterbringung, Tarifabschlüsse, Jugendamtsumlage und Wiedereingliederungshilfen für Langzeiterkrankte ziehen ein Delta von knapp 3 Mio. Euro nach sich, das durch Bund, Land, Kreis und Landschaftsverband beschlossen und durchgereicht wird, ohne dass die Gemeinde hierauf irgendeinen Einfluss hat.

Die CDU-Ratsfraktion will deshalb Ausgaben im Gemeindehaushalt streichen oder um ein oder zwei Jahre schieben, die wünschenswert, in schwierigen Zeiten aber nicht unabdingbar erforderlich sind. Förderung von Lastenrädern, Einrichtung von weiteren Fahrradstraßen und Entsiegelung des Pflasters auf dem Stiftsplatz sind aus Sicht der CDU nur einige Beispiele in der Kategorie „nice to have“, die die CDU in den Haushaltsberatungen zur Streichung vorschlagen wird. Auch die Neumöblierung des alten Ratssaals in der Aschebergschen Kurie steht für die CDU zur Disposition. Stellvertretender Fraktionsvorsitzender Marco Upmann: „Wenn wir am Ende den Bürgerinnen und Bürgern moderate Steuererhöhungen werden zumuten müssen, sollten wir beim Sparen an eigener Stelle anfangen“.

Insgesamt hat die CDU eine Liste mit Einsparungen im sechsstelligen Bereich erarbeitet, die sie jetzt in den Fachausschüssen beraten will. Sie geht davon aus, dass auch die anderen Fraktionen an der einen oder anderen Stelle den Rotstift ansetzen werden und sich hierbei Übereinstimmungen insbesondere mit Grünen, FDP und Bürgermeister ergeben. Fraktions-Vize Dr. Andrea Quadt-Hallmann nach Ende der CDU-Haushaltsklausur: „In schwierigen Zeiten kommt es darauf an, als Politik Handlungsfähigkeit zu zeigen. Ob das in Berlin gelingt, daran darf man zweifeln. Für Nottuln sehen wir uns auf einem guten Weg, das gemeinsam zu schaffen. Dann ist ein Weniger an Steuererhöhungen machbar“.