Kreis Coesfeld / Kreis Steinfurt / Berlin. Als „fatales Signal für den ganzen ländlichen Raum“ kritisiert der Bundestagsabgeordnete Marc Henrichmann den Entwurf der Bundesregierung für den Bundeshaushalt 2024 und den Finanzplan bis 2027.

Sorgen bereiten dem CDU-Politiker geplante Kürzungen der Mittel für die „Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes (GAK)“. Hier will die Ampel 300 Millionen Euro einsparen – „auch auf Kosten unserer Land- und Forstwirte“, warnt Henrichmann. Besonders den Grünen wirft er widersprüchliches Verhalten vor: „Sie pochen auf Biodiversität, Ökolandbau und Klimaschutz. Und setzen genau dort den Rotstift an.“

Mit den Bundesmitteln aus dem GAK finanziert das Land NRW vielfältige Aufgaben für den ländlichen Raum. Das Programm trägt zum Beispiel dazu bei, die Land- und Forstwirtschaft auf künftige Anforderungen auszurichten und ihre Wettbewerbsfähigkeit im europäischen Markt zu sichern. „Es geht darum, den ländlichen Raum nachhaltig leistungsfähig zu erhalten“, erläutert Henrichmann. Dazu gehören auch Fragen des Umwelt- und Ressourcenschutzes, aber auch des Hochwasserschutzes im Binnenland.

Werden die geplanten Kürzungen so umgesetzt, können bisherige Fördermaßnahmen nicht mehr vollständig finanziert werden. Dann gehen in direkter Folge auch EU-Mittel verloren. „Es fehlt dieser Bundesregierung vollständig an Verlässlichkeit“, stellt Henrichmann fest. Die Ampel dürfe Politik nicht nur für die Metropolen machen, sondern müsse den ländlichen Raum im Blick behalten. „Und dazu gehört, angesichts der wachsenden Herausforderungen die erforderlichen Bundesmittel bereitzustellen.“