Berlin / Kreis Coesfeld / Olfen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion macht sich dafür stark, die Städte und Gemeinden in der Migrationspolitik besser zu unterstützen. Der Bundestagsabgeordnete Marc Henrichmann hält den Leitantrag, über den morgen (28. April) im Parlament beraten wird, für dringend notwendig. Unterstützung dafür kommt auch aus der lokalen Politik, so von Wilhelm Sendermann aus Olfen, Sprecher der Bürgermeister im Kreis Coesfeld.

„Wir müssen unserer humanitären Verpflichtung nachkommen“, unterstreicht der CDU-Innenpolitiker. Doch die Kommunen stießen an ihre Belastungsgrenze. „Die Ampel muss deshalb endlich die irreguläre Migration begrenzen“, erklärt Henrichmann. Die Union fordert darüber hinaus, Anreize für Migration zu senken, weitere Länder als sichere Herkunftsstaaten einzustufen und die Kommunen zu entlasten. Dies gelte sowohl für die finanzielle Seite als auch für vergabe- und baurechtliche Fragen bei der Schaffung von Unterkünften und Infrastruktur. Nach den beiden ergebnislosen Flüchtlingsgipfeln der Bundesinnenministerin müsse Migrationspolitik außerdem endlich „Chefsache“ von Kanzler Scholz werden.

Die Union habe zu einem eigenen Kommunalgipfel eingeladen, weil die Ampel tatenlos geblieben sei. Ein Ergebnis ist der nun vorliegende Leitantrag. Auch Bürgermeister-Sprecher Wilhelm Sendermann aus Olfen begrüßt Formate wie den Kommunalgipfel und unterstützt die Forderungen daraus. Der Bund müsse den Kommunen die nötigen Finanzen zur Verfügung stellen, aber auch Immobilien als Unterkünfte aktivieren, erklärt er. „Vor allem brauchen wir eine europäische Lösung bei der Verteilung der Geflüchteten“, betont er.

„Die Botschaft des Gipfels war klar“, erklärt Henrichmann: Die Städte und Gemeinden wollen Menschen in Not beistehen. „Es fehlt dafür aber nicht nur an Geld, sondern auch an Wohnraum, Kinderbetreuung, Lehrkräften oder medizinischem Personal“, erklärt der Abgeordnete. Deshalb ärgert ihn, dass Städte und Gemeinden Migranten aufnehmen, versorgen und betreuen müssen, die gar nicht schutzbedürftig seien. Dies erfahre er immer wieder bei Gesprächen im Wahlkreis.

Nach mehr als 240.000 Asylanträgen 2022 wurden allein in den ersten drei Monaten dieses Jahres fast 90.000 weitere Anträge gezählt. Darauf sollte die Bundesregierung endlich reagieren: Wie prekär die Lage vielerorts sei, darauf wiesen auch Amtsträger der Ampel-Parteien hin.