Berlin / Kreis Coesfeld / Kreis Steinfurt. Mehr als 400 Gäste hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum Kommunalgipfel zur Asyl- und Flüchtlingspolitik begrüßt. Darunter waren zahlreiche Landräte, Oberbürgermeister und Bürgermeister.

„Es ist wichtig, von der dramatischen Lage der Kommunen aus erster Hand zu hören“, betont der Bundestagsabgeordnete Marc Henrichmann. Was beim Gipfel beklagt wurde, hört der CDU-Innenpolitiker auch im Wahlkreis immer wieder: „Es fehlt an Wohnraum, an Kapazitäten für die Integration, an Kita- und Schulplätzen“.

Engagierte Ehrenamtler wendeten sich immer häufiger frustriert ab. „Unser Land befindet sich in einer schweren Migrationskrise, die ein entschlossenes Handeln der Bundesregierung erfordert“, unterstreicht Henrichmann. Die Kommunen bräuchten Hilfe bei der Unterbringung und Betreuung von Migranten sowie eine rasche finanzielle Unterstützung. Bund und Länder müssten eine tragfähige Lösung finden, so wie es nach 2015 mit den von der unionsgeführten Bundesregierung initiierten Entlastungen der Fall war.

Außerdem seien wirksame Maßnahmen der Ampel zur Eindämmung der irregulären Migration notwendig. „Die Bundesregierung setzt stattdessen neue Anreize“, ärgert sich der Abgeordnete. Das von Bundeskanzler Olaf Scholz für Mitte Mai 2023 angekündigte Treffen mit den Ministerpräsidenten komme viel zu spät. „Die Zeit drängt. Wer führen will, muss Verantwortung übernehmen“, erwartet Henrichmann. Der Bundeskanzler sei gefordert, das zu liefern, was er im Wahlkampf versprochen habe.