Berlin / Kreis Coesfeld / Kreis Steinfurt. Der Bundestagsabgeordnete Marc Henrichmann fordert die Ampel-Regierung dazu auf, Asylverfahren deutlich zu beschleunigen. „Wer kein Bleiberecht hat, muss unser Land auch wieder verlassen“, unterstreicht der CDU-Innenpolitiker.

In dieser Woche legt die Unionsfraktion dazu im Bundestag einen Antrag vor, um Abschiebehürden zu beseitigen. Unerträglich findet es Henrichmann, dass sich Gefährder und Kriminelle auch mehrere Jahre nach dem abgelehnten Asylantrag noch in Deutschland aufhalten – so wie der vorbestrafte mutmaßliche Messerangreifer, der auf dem Send in Münster einen Menschen getötet hat.

Im Koalitionsvertrag hatte die Ampel noch eine „Rückführungsoffensive“ angekündigt. „Jetzt müssen den bisher leeren Worten endlich Taten folgen“, betont Henrichmann. Er kritisiert, dass die Ampel zur Hälfte der Wahlperiode noch mit keinem einzigen Drittstaat ein Rückführungsabkommen verhandelt, geschweige dann abgeschlossen habe. Der Parlamentarier fordert, gerade im Fall von Straftätern und Gefährdern Ausreisepflichten konsequent durchzusetzen. 2022 wurden aber gerade einmal neun Gefährder zurückgeführt. „So verspielt die Ampel die Akzeptanz für unser Asylrecht“, warnt er.

Das zeige sich auch im Fall des mutmaßlichen Messer-Täters vom Send in Münster. Der Kreis Coesfeld habe schon 2020 dessen Ausweisung verfügt, zudem habe der kasachische Staatsbürger gegen Bewährungsauflagen verstoßen. Über seinen Einspruch sei aber noch nicht entschieden worden. „Wir müssen Verfahren beschleunigen und dazu unsere Gerichte auch entsprechend ausstatten“, folgert Henrichmann.