Nordwalde. Die Grünen in Nordwalde verkennen aus Sicht des Bundestagsabgeordneten Marc Henrichmann die Realität in der Migrationspolitik. „Der Bund lässt die Kommunen bei Fragen der Unterbringung Geflüchteter im Stich“, bekräftigt der CDU-Innenpolitiker.

Dies sei kein „Populismus“, wie die Grünen behaupteten, sondern eine Position, die ihm alle Bürgermeisterinnen und Bürgermeister bestätigten, die er in seinem Wahlkreis gesprochen habe – nicht nur in Nordwalde.

Die Grünen übersähen in ihrer Stellungnahme, dass sich die Kritik an fehlender finanzieller Unterstützung auf die Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels der Bundesinnenministerin Faeser bezogen habe. „Dieser Gipfel war eine einzige Enttäuschung“, unterstreicht Henrichmann. Viele Städte und Gemeinde seien am Limit bei der Unterbringung Geflüchteter. Beispielsweise verlange der Bund von ihnen, Wohnraum vorzuhalten. „Wird dieser dann doch nicht belegt, bleiben die Kommunen auf den Kosten sitzen“, erläutert er. Dies seien vielerorts hohe sechsstellige Beträge. Darauf und auf andere Fragen habe der Flüchtlingsgipfel keine Antworten gegeben.

Die CDU stehe zur humanitären Verpflichtung, verfolgten Menschen in Not zu helfen. Wer diese Hilfe nicht benötige oder sie sich missbräuchlich erschlichen habe, könne aber nicht in Deutschland bleiben. „Wer an diesem Konsens rüttelt, rüttelt an unserem Asylsystem“, warnt Henrichmann. Es laufe grundsätzlich etwas falsch, wenn sich Personen mit Aufenthaltsrecht in Südeuropa oder mit Einreiseverbot in Deutschland dennoch in Kommunen wie Nordwalde aufhielten.

Das Chancen-Aufenthaltsrecht setze zudem falsche Anreize. Würden die Grünen den Gesetzestext genau lesen, wüssten sie, dass damit Ausreisepflichtige ein Bleiberecht erhalten können, selbst wenn sie über ihre Identität getäuscht haben oder sich der Identitätsfindung verweigern. Dagegen versäume es die Bundesregierung, die dringend notwendige Fachkräfteeinwanderung zu erleichtern. „Das Chaos der Ampel blockiert eher noch Kapazitäten in Botschaften und Ausländerbehörden, die wir für die unverzichtbare Migration von Arbeits- und Fachkräften brauchen“, kritisiert Henrichmann.

HINWEISE

Hintergrund des Statements ist ein Bericht in den Westfälischen Nachrichten:

www.wn.de/muensterland/kreis-steinfurt/nordwalde/populismus-in-reinkultur-2722859

Dieser nimmt Bezug auf diese Pressemitteilung:

www.marc-henrichmann.de/news/lokal/94/Nordwalde-Kosten-fuer-eine-kleine-Kommune-nicht-zu-stemmen.html