Das Land unterstützt die Kommunen noch einmal mit zusätzlich 390 Millionen Euro bei der Schaffung, Unterhaltung und Herrichtung von Unterbringungsmöglichkeiten für Geflüchtete. Von dieser richtigen Entscheidung profitiert auch die Gemeinde Nottuln. Rund 225 000 Menschen, die vor dem Krieg in der Ukraine geflohen sind, haben Zuflucht in Nordrhein-Westfalen gefunden.

Sowohl im Jahr 2022 wie auch im Jahr 2023 belaufen sich die Flüchtlingsausgaben des Landes auf rund 3 Milliarden Euro. Allein 2022 haben die Kommunen rund zwei Milliarden Euro erhalten. Weitere finanzielle Unterstützung kommt jetzt auch nach Nottuln – insgesamt sind es aus dem zweite Unterstützungspaket 512.734,71 Euro. Gleichzeitig treibt die Landesregierung den Ausbau der Kapazitäten in den landeseigenen Einrichtungen weiter voran. Dazu erklärt der CDU-Landtagsabgeordnete Dietmar Panske:

„Unsere Kommunen leisten bei der Aufnahme von Menschen aus der Ukraine Herausragendes, aber sie stehen dabei vor großen finanziellen und logistischen Herausforderungen. Deshalb ist klar: das Land tut alles dafür, die Kommunen bei diesem Kraftakt zu unterstützen. Mit knapp 400 Millionen Euro helfen wir ganz konkret da, wo es akut ist: bei der Schaffung, Unterhaltung und Herrichtung von Flüchtlingsunterkünften. Damit die Ukrainerinnen und Ukrainer in unserem Land sicher sind. Auch die Gemeinde Nottuln profitiert von dieser Unterstützung des Landes. Konkret fließen 512.734,71 Euro nach Nottuln.

Der CDU-Landtagsabgeordnete Dietmar Panske weiter: „Seit mehr als einem Jahr führt Putin seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine und wir stehen weiter zu unserer humanitären Verpflichtung und zu unserem Versprechen: Wer vor Putins Krieg flieht, ist in Nordrhein-Westfalen herzlich willkommen. Es liegt nun in der Hand des Bundes, endlich auch seinen Teil dazu beizutragen, um die Kommunen und Länder bei dieser Aufgabe zu unterstützen.“

Hintergrund: Im Dezember hat die schwarz-grüne Koalition ein Sondervermögen von bis zu fünf Milliarden Euro auf den Weg gebracht, um die Folgen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine für die Menschen und Unternehmen in Nordrhein-Westfalen zu bewältigen. Das Landeskabinett hat nun die Maßnahmen für das zweite Unterstützungspaket vorgestellt, die Nordrhein-Westfalen mithilfe des Sondervermögens „Krisenbewältigung“ startet.