Nordwalde. Der Frust ist groß über die Zuwanderungspolitik des Bundes, auch in Nordwalde. Nach dem Flüchtlingsgipfel von Innenministerin Faeser ist er nicht kleiner geworden, im Gegenteil.

Im ehemaligen Jubi sind Geflüchtete aus der Ukraine untergebracht. Sonja Schemmann (2.v.l.) und Dagmar Hilgenbrink (l.) zeigten Christina Schulze Föcking und Marc Henrichmann den Gemeinschaftsraum. Foto: Büro Marc Henrichmann

„Viele Bürgermeisterinnen und Bürgermeister fühlen sich im Stich gelassen“, stellt der Bundestagsabgeordnete Marc Henrichmann immer wieder fest, auch bei Sonja Schemmann. „Wir hatten mit finanzieller Unterstützung gerechnet“, räumte die Bürgermeisterin im Gespräch mit Henrichmann und seiner Landtagskollegin Christina Schulze Föcking ein. Doch diese Unterstützung kommt nicht: „Die Kosten sind für uns als kleine Kommune nicht zu stemmen“, spricht sie Klartext.

Marc Henrichmann und Christina Schulze Föcking sehen den Bund grundsätzlich gefordert, Zuwanderung besser zu steuern – und erlebt aktuell das Gegenteil. „Die Ampel gibt denjenigen ein Recht zu bleiben, die im Asylverfahren ihre Identität verschleiern und tricksen und täuschen“, kritisierte er mit Blick auf das sogenannte „Chancen-Aufenthaltsrecht“ der Bundesregierung. Die Parlamentarier fürchten um den gesellschaftlichen Zusammenhalt. „Wenn jemand kein Recht hat, in Deutschland zu bleiben, muss er das Land auch wieder verlassen“, forderte Henrichmann deshalb.