Berlin / Kreis Coesfeld / Kreis Steinfurt. Mehr Tempo bei der Vergabe von Fördermitteln: Dies war ein Wunsch, den jetzt Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aus den Kreisen Coesfeld und Steinfurt bei einem Besuch des Bundesrechnungshofs in Berlin ansprachen.

Der Bundestagsabgeordnete Marc Henrichmann (r.) hatte das Gespräch zwischen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern aus seinem Wahlkreis mit Kay Scheller (2.v.r.), Präsident des Bundesrechnungshofs, vermittelt. Foto: Steingröver

Der Bundestagsabgeordnete Marc Henrichmann hatte ein Gespräch mit dessen Präsidenten Kay Scheller vermittelt. „Wir brauchen mehr Mut und Entscheidungsfreude“, unterstrich Henrichmann dabei. Das gilt nicht zuletzt für die Digitalisierung der Verwaltungen. „Schluss mit überzogenen Datenschutz-Bedenken“, forderte der CDU-Innenpolitiker.

In einem aktuellen Bericht vermisst der Bundesrechnungshof eine klare Datenstrategie der Bundesregierung. Vor allem fehle es an Zielen und Handlungsschwerpunkten. Ein Eindruck, den Henrichmann teilt: „Der Datenfluss zwischen den Behörden stockt“, stellte er fest. Vieles, was die Vorgängerregierung im Sinne von digital vernetzten und bürgerfreundlichen Behörden erreicht habe, wickle die Ampel nun wieder ab – „oft aus einem überzogenen Verständnis von Datenschutz“, bedauerte er. „Der Staat muss sich bewegen“, lautete ein Fazit aus kommunal- wie aus bundespolitischer Sicht.

Auch die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister waren anlässlich der „Grünen Woche“ nach Berlin gereist. Bei dem von Henrichmann organisierten Gespräch im Bundesrechnungshof diskutierten sie intensiv mit Scheller, der die Aufgaben seines Hauses als Berater von Bundesregierung und Bundestag vorstellte. So schaut das unabhängige Kontrollorgan genau hin, was mit Steuergeldern passiert – und ist dann zur Stelle, wenn der Bundeshaushalt nicht zielgerichtet und effizient genug geführt wird.