Wer, wie die Chaoten von Lützerath, Polizistinnen und Polizisten angreift, der greift auch unsere Gesellschaft an. Jeder hat das Recht zu demonstrieren, aber gewaltfrei. Danke an die Polizei für ihren Einsatz, über den wir in dieser Woche im Bundestag gesprochen haben. Weitere Themen: Scholz zaudert weiter bei der Unterstützung der Ukraine und die Silvesterkrawallen.

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Parteifreunde,

zunächst wünsche ich Ihnen und Ihrer Familie ein frohes neues Jahr, Erfolg, Glück, Gesundheit und über allem Gottes Segen.

Politisch begann die erste parlamentarische Sitzungswoche 2023 mit Debatten um den verbrecherischen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine. Dank westlicher Waffenlieferungen hält die Ukraine den Aggressor an den meisten Frontabschnitten in Schach. Derzeit ist die militärische Lage im Donbass schwierig. Die Ukraine wird weiterhin unsere wirtschaftliche, politische, diplomatische, humanitäre und nicht zuletzt militärische Unterstützung brauchen. Es darf kein Zweifel an unserer Entschlossenheit geben. Der Erfolg der Ukraine liegt im strategischen Interesse Deutschlands, Europas und der NATO.

Ukraine-Unterstützung: Ampel bleibt beim Verzögern, Hinhalten und Taktieren

Die ukrainischen Streitkräfte benötigten vorrangig hochmoderne Systeme zur Luftverteidigung und weitreichende Artillerie, dazu vor allem Waffensysteme moderner westlicher Bauart zum Führen einen Gefechts der verbundenen Waffen. Die Debatten drehen sich um die Lieferung der schweren Kampfpanzer vom Typ Leopard, da das schwere Waffensystem in ausreichender Zahl in vielen Armeen der EU zur Verfügung steht. Zudem verfügt die deutsche Industrie über mehr als 100 Panzer vom Typ Leopard I, die nach einer Instandsetzung an die Ukraine geliefert werden könnten. Deutschland kommt bei der Diskussion eine Schlüsselrolle zu, da der Panzer Leopard II von Deutschland an NATO-Partner geliefert wurde und die Bundesregierung der Weitergabe jedes einzelnen Panzers – auch aus den Beständen anderer Armeen – zustimmen muss. Die Lieferung schwerer Kampfpanzer muss im Verbund mit unseren Partnern erfolgen.

Ich habe wenig Verständnis für die Hinhalte- und Verzögerungstaktik unseres Kanzlers. Die Lieferung von Kampfpanzern bedarf einer monatelangen Vorbereitung. Die Logistik, die Ausbildung der Soldaten, die Ersatzteil- und Munitionslieferung und nicht zuletzt die Instandsetzung der Panzer selbst braucht einige Zeit. Vor dem Hintergrund einer erwarteten Frühjahrsoffensive der russischen Armee könnte sich dieses Zögern als tragisch für die Ukraine erweisen. Schließlich diskutieren wir seit über einem Jahr die Lieferung von Kampfpanzern.

Es bleibt nur zu hoffen, dass der neue Verteidigungsminister entschlossener die Herausforderungen der Verteidigungspolitik angeht. Die Bundeswehr muss ihre Kaltstartfähigkeit verbessern. Um ihre Aufgaben der Bündnis- und Landesverteidigung wahrzunehmen, muss das Sondervermögen, das mit Zustimmung der Union verabschiedet worden ist, schnell umgesetzt werden. Das Beschaffungswesen muss modernisiert werden. Ich wünsche unserem Verteidigungsminister eine glückliche Hand. Unsere Partner in der NATO und in der EU, nicht zuletzt unsere Soldatinnen und Soldaten, haben eine erneute Fehlbesetzung im Verteidigungsministerium nicht verdient.

Im Deutschen Bundestag haben wir als Unionsfraktion einen Antrag eingebracht, der die Lieferung von Leopard-Panzern vorsieht. Die Ampel-Regierung hat mit Mehrheit eine Abstimmung verhindert und den Antrag in die zuständigen Ausschüsse überwiesen. Verzögern, Hinhalten, Taktieren. Nach dieser Marschroute agiert die Ampel in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik.

Silvesterkrawalle: Wer Einsatzkräfte angreift, greift unsere Gesellschaft an

Die Krawalle der Silvesternacht haben Deutschland erschüttert. Besonders verwerflich – und in dieser Form bisher nicht dagewesen – waren geplante und systematische Angriffe auf Einsatzkräfte: Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste wurden nicht nur tätlich angegriffen, sondern auch mit Feuerwerk beschossen und systematisch in Hinterhalte gelockt. Im Innenausschuss des Bundestages haben wir uns intensiv mit den Geschehnissen auseinandergesetzt. Ein Schwerpunkt der Ausschreitungen war – wieder einmal – Berlin. Unter den vorläufig Festgenommenen befand sich ein hoher Anteil von Personen mit ausländischer Staatsangehörigkeit oder mit Migrationshintergrund.

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst sind Helfer, die sich für die Menschen in unserem Land einsetzen. Wer sie angreift, greift die ganze Gesellschaft an. Angriffe auf Einsatzkräfte sind deshalb auch ein Ausdruck von fundamental mangelndem Respekt gegenüber dem deutschen Staat und den grundlegenden Regeln des Zusammenlebens in Deutschland.

Wir wollen deshalb einen starken Rechtsstaat, der seine Regeln überall durchsetzt. Als Union haben wir in den letzten Jahren wichtige Weichenstellungen vorgenommen, die Sicherheitsbehörden umfassend personell gestärkt und unter anderem 2017 das Strafmaß für Angriffe auf Rettungskräfte erhöht. Bei der Umsetzung sind in erster Linie die Länder gefragt. Das fängt im Kindergarten mit dem Erlernen des Einhaltens von Regeln an und setzt sich mit regelmäßiger und sichtbarer Polizeipräsenz in den Brennpunktvierteln fort. Das nützt dann allen dort lebenden und ganz überwiegend rechtstreuen Menschen.

Rechtsstaat durchsetzen heißt auch: Endlich Vollzugsdefizite bei Polizei und Justiz angehen. Gerade hier braucht es deutlich mehr Personal und klare Entscheidungen der Justiz, die den vom Gesetz gegebenen Rahmen auch nutzen. Ausstattung und Ausrüstung der Polizei müssen wir verbessern. Auch müssen wir darüber diskutieren, nochmals den Strafrahmen bei Angriffen gegen Einsatzkräfte heraufzusetzen. Stark muss der Staat auch bei echten Bildungs- und Integrationsangeboten sein. Dazu braucht es eine offene Diskussion darüber, was bei der Integration mancherorts schiefläuft. Wir müssen den Blick nach vorne richten und Lösungen suchen, wie wir diese Probleme in den Griff bekommen. Wir brauchen gute Bildungs- und Integrationsangebote gerade in den Brennpunktvierteln.

Klimachaoten in Lützerath: Die Union steht an der Seite der Polizei

Untragbar waren auch die Proteste der Klimachaoten in Lützerath. Als Abgeordneter begrüße ich jedwedes politisches Engagement und verteidige das Demonstrationsrecht als wichtiges Grundrecht unserer Demokratie. Sämtliche Protestformen sind willkommen, um auf politische Anliegen aufmerksam zu machen. Werden bei den Aktionen aber Polizisten zur Zielscheibe, Bürgerinnen und Bürger genötigt, Gesetze gebrochen und Vertreter unseres Staates angegriffen, sind Grenzen erreicht. Das können und werden wir nicht tolerieren. Solch ein klares Statement hätte ich mir von allen Parteien, allen voran den Grünen, gewünscht. Nein, ich hätte es sogar erwartet.

Es waren der Bundeswirtschaftsminister Habeck und die NRW-Wirtschaftsministerin Neubauer, beide von den Grünen, die im Oktober 2022 einen Kompromiss mit RWE beschlossen haben. Bestandteil der Vereinbarung war, dass die Kohle unter dem Weiler Lützerath gefördert werden darf. Die Grünen haben diesem Kompromiss zugestimmt. Das scheinen viele Demonstrantinnen und Demonstranten vergessen zu haben. Alle Gebäude und Grundstücke gehören inzwischen RWE. Die einstigen Bewohner sind entschädigt worden und weggezogen. Der zuständige Kreis Heinsberg hat den Aufenthalt in dem Ort untersagt. Auf dieser Basis erfolgte die Räumung durch die Polizei. Alle Klagen gegen einen Abriss von Lützerath sind mehrfach von den obersten Gerichten abgewiesen worden. Seit März 2022 ist letztinstanzlich geurteilt, dass RWE das Gelände in Anspruch nehmen darf. Dieses Urteil ist im Namen des Deutschen Volkes ergangen und ich erwarte auch von den Demonstranten, dass sie die Entscheidung des Gerichtes akzeptieren.

Deshalb setzte die Polizei die Räumung von Lützerath durch. Jeder, der sich dort aufgehalten hat, um zu demonstrieren, war illegal dort. Es ist begrüßenswert, dass ein großer Teil der Demonstranten dem Aufruf der Polizei gefolgt ist und das Gelände friedlich verlassen hat. Leider galt dies nicht für den gewaltbereiten Teil der „Aktivisten“.

In der Zwischenzeit hat sich die Situation beruhigt, auch wenn Chaoten weiterhin Angst unter Anwohnern von Nachbardörfern verbreiten. Ich danke den Polizistinnen und Polizisten für ihren Einsatz. Ich erwarte von allen politischen Mitbewerbern, allen voran den Grünen, dass sie sich von illegalen Aktivitäten und Gewalt der Klimachaoten deutlich distanzieren. Nach dieser Woche im Parlament muss ich feststellen, dass mein Wunsch nicht in Erfüllung gegangen ist. Als Union stehen wir dagegen an der Seite der Polizei.

In den kommenden BerlInfos werde ich ausführlich über die Grüne Woche und die Änderungen im Wahlrecht berichten.

Bis dahin verbleibe ich mit den besten Grüßen aus Berlin

Ihr Marc Henrichmann

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