Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat im Deutschen Bundestag einen Antrag vorgelegt, um Menschen und Kulturgüter besser vor radikalen Straßenblockierern und Museumsrandalierern zu schützen. „Es ist richtig und wichtig, dem Klimaschutz eine breite Öffentlichkeit zu verschaffen“, meint dazu der Bundestagsabgeordnete Marc Henrichmann. Was vermeintliche „Aktivisten“ sich leisteten, seien aber keine demokratischen Meinungsäußerungen, sondern schlicht Straftaten: „Wer Menschen durch Straßenblockaden gefährdet und historische Kunstwerke beschädigt, überschreitet eine rote Linie“.

PRESSEINFORMATIONVOM 8. NOVEMBER 2022

Der Rechtsstaat müsse darauf hart und entschlossen reagieren. „Zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger und auch unserer Kulturgüter brauchen wir schärfere Strafen für Straßenblockierer und Museumsrandalierer“, betont Henrichmann. Die Union fordere daher, dass die Behinderung von Rettungskräften durch Straßenblockaden künftig mit mindestens drei Monaten Freiheitsentzug bestraft wird. Auch die Beschädigung oder Zerstörung von Gegenständen von besonderem kunsthistorischem Wert müsse mit diesem Strafmaß geahndet werden.

„Bei schweren Nötigungen müssen künftig auch Haftbefehle wegen Wiederholungsgefahr möglich sein“, fordert der CDU-Innenpolitiker. Von bloßen Appellen ließen sich die Straßenblockierer und Museumsrandalierer nicht abhalten, immer weitere Straftaten zu begehen. „Die Strafverschärfungen müssen schnell beschlossen werden, um eine weitere Radikalisierung zu stoppen und Nachahmer abzuschrecken“, erklärt Henrichmann.