Über 460.000 Bürgerinnen und Bürger haben innerhalb eines halben Jahres bereits die Unterschriftenliste gezeichnet, die der Bund der Steuerzahler NRW zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge initiiert hat. Gleichzeitig stellen die Straßenbaubeiträge eine finanzielle Entlastung für die Kommunen dar, weshalb die nordrhein-westfälische Landesregierung sich unter anderem für eine Beibehaltung und Reform des Kommunalabgabengesetzes (KAG) ausspricht.

Gerne möchten wir mit unseren Referenten den aktuellen Stand in dieser Debatte klären und Möglichkeiten für eine Reform diskutieren, die sowohl die Argumente der Befürworter und Gegner einer Abschaffung berücksichtigt.

Als Referenten werden an diesem Abend für die Sicht der Städte und Kommunen Nottulns Bürgermeisterin Manuela Mahnke, Jens Ammann vom Bund der Steuerzahler NRW sowie für die Position der nordrhein-westfälischen Landesregierung der hiesige Landtagsabgeordnete Dietmar Panske mit uns diskutieren. Darüber hinaus ist vorgesehen, auch die Perspektiven betroffener Anlieger zu Wort kommen zu lassen.

Wir freuen uns über eine zahlreiche Beteiligung zu diesem wichtigen Thema.

Herzliche Einladung!

Wann und wo?
Montag, 24. Juni 2019, 19:00 Uhr
Landgasthof Arning, Stevern 80, 48301 Nottuln

Diskutieren am 24. Juni 2019 gemeinsam über das Thema Straßenbaubeiträge (v. l. n. r.): Dietmar Panske MdL, Bürgermeisterin Manuela Mahnke und Jens Ammann (Bund der Steuerzahler NRW)