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21.11.2019, 15:24 Uhr

Signale für Landwirtschaft und innere Sicherheit

Kreis-CDU mit fünf Delegierten und zwölf Anträgen beim Bundesparteitag

Deutliche Signale setzt der CDU-Kreisverband Coesfeld für den ländlichen Raum: Auf dem Bundesparteitag, der morgen (22. November) in Leipzig beginnt, fordert er einen „Gesellschaftsvertrag Landwirtschaft 2050“. Dieser soll den vielen landwirtschaftlichen Familienbetrieben eine Zukunft geben.

CDU/Tobias Koch
Auch die innere Sicherheit brennt der heimischen CDU unter den Nägeln. In Zeiten der Radikalisierung und der Kriminalität im Internet seien „verlängerte Speicherfristen und weitergehende Befugnisse in der Online-Durchsuchung ein Muss“. Nur so ließen sich Täter überführen.

Zwölf Anträge nehmen die fünf Delegierten aus dem Kreis Coesfeld, darunter der Kreisvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Marc Henrichmann, mit nach Sachsen. In Sachen innerer Sicherheit setzen sie sich für mehr Personal und Kompetenzen für die Sicherheitsbehörden ein. „Die CDU steht als Partei der Freiheit an der Seite der unbescholtenen Bürger“, ihr Schutz genieße Priorität. Kritisch sieht die Kreispartei eine Änderung des scharfen deutschen Waffenrechts: „Wir müssen Straftäter und Extremisten in den Blick nehmen, statt rechtstreue Sportschützen und Jäger zu drangsalieren“.

„Mehr Wertschätzung für unsere Bäuerinnen und Bauern“ wünscht die heimische CDU in einem gemeinsamen Antrag mehrerer Verbände. Die CDU stehe für einen Dialog zwischen Landwirten und Verbrauchern, sie wolle „zusammenführen statt spalten“. Gefordert werden ein europaweites Messstellennetz zum Grundwasserschutz und ein Insektenschutz, der Landwirten Anreize bietet. Weitere Anträge beschäftigen sich mit der Pflege und dem Mobilfunk. Für den Kreisverband ist die flächendeckende Versorgung mit LTE Voraussetzung für den weiteren 5G-Ausbau. Dabei setzt die Partei auf europäische Unternehmen: „Deutschlands digitales Nervensystem muss sicher und frei von ausländischen Einflussmöglichkeiten sein“, fordert ein Initiativantrag aus der Bundestagsfraktion.

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