Die EU-Staaten stimmten gestern gegen ein europaweites Lieferkettenge-setz. Das teilte die belgische Ratspräsidentschaft nach einem Votum der 27-EU-Botschafter mit. Deutschland hatte angekündigt, sich bei der Ab-stimmung im EU-Ministerrat zu enthalten.

„Mit dem europäischen Lieferkettengesetz wurde ein Bürokratiemonster gestoppt. Diese Brüsseler Richtlinie wäre für viele Unternehmen zur Exis-tenzbedrohung geworden. Denn sie hätte unseren Betrieben komplexe und bußgeldbewehrte Überwachungs- und Haftungsvorschriften für ihre Lieferketten zugemutet. Jetzt muss aber auch die Ampel endlich ihren starren Kurs verlassen und das deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtenge-setz aussetzen“, fasst Matthias Kleinert, Kreisvorsitzender der Mittel-stands- und Wirtschaftsunion im Kreis Coesfeld (MIT), die Position seines Verbandes zusammen.“

Angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Notlage ist dieses Gesetz eine unzumutbare Zusatzbelastung insbesondere für den Mittelstand. Für viele Unternehmen ist es faktisch unmöglich, ihre komplette Lieferkette auf Verstöße gegen Menschenrechte zu kontrollieren. Ein Lieferkettenge-setz darf daher nur auf direkte Zulieferer bezogen sein und nur für große Unternehmen gelten.

„In der Krise ist Realismus und dezidiertes Hinschauen ein guter Ratge-ber. Pauschallösungen, wie das Lieferkettengesetz, würden den Mittel-stand erheblich belasten und damit schaden,“ so Matthias Kleinert.